Pressemitteilung
22. November 2017

  

Brandenburger Justiz steckt in der Klemme

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich in der Diskussion um die Überlastung der Verwaltungsgerichte bestätigt.  Nachdem die AfD-Fraktion in der Vergangenheit wiederholt personelle Nachbesserungen forderte, beklagt nun auch die CDU die explodierenden Verfahrenseingänge und den mangelhaften Personalbestand.

Im Gespräch mit dem AfD-Rechtsexperten Thomas Jung sagte dazu der stellvertretende Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Justizministeriums, Marc Gernert:
„Altersabgänge bei Richtern und Staatsanwälten erreichen ein gefährliches Niveau. Rechtspfleger haben wir viel zu wenig. Von 20 Fachangestellten kommen nach der Ausbildung nur sechs bei uns an. Gleichzeitig wird immer noch von Ministeriumsseite bei 150 Stellen mit einem KW-Vermerk („künftig wegfallend“) gearbeitet. Das ist unerträglich.“

Zu den Asylklagen sagte Gernert:
„Im Zuge der Einwanderungswelle sind 1,8 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Angesichts dieser Tatsache muss der Staat dafür sorgen, dass wir diese Situation auch leisten können. Doch uns fehlt das Personal an allen Ecken und Enden.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, ergänzt:
„Seit Monaten warnt die AfD-Fraktion vor der gefährlichen Asylklagewelle und musste sich vor allem von der CDU sowie von der rot-roten Landesregierung dafür belächeln lassen. Jetzt springt die CDU auf den AfD-Zug auf und moniert, dass die Zahl der Fälle an den Verwaltungsgerichten extrem hoch sei - vor allem bei Asylklagen. Trotz unserer Aufforderungen, wegen der Überalterung in den Gerichten mehr Personal einzustellen, in der Justizakademie in Königs Wusterhausen einen neuen Fachbereich für Rechtspfleger aufzubauen und Attraktivitätszulagen für Brandenburg zu leisten, passierte nichts. Jetzt droht die Asyl-Klagewelle zusätzlich die Verwaltungsgerichte zu überschwemmen, wie wir es sagten und wie es eigentlich jeder vernünftige Mensch sehen konnte. Diese Ignoranz kommt uns teuer zu stehen und sie hat einen Namen: Es ist die rot-rote Justizpolitik. Jetzt steckt die Justiz in der Klemme. Leidtragende sind die Gerichte, deren Bedienstete, der Vollzug.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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