Pressemitteilung
22. November 2017

  

Linken-Politiker: Milde Strafe für schweren Betrug mit Steuergeldern

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert das milde Urteil des Potsdamer Landgerichts gegen den ehemaligen Linken-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens wegen schweren Betrugs mit Steuergeldern. Das Landgericht sieht es als erwiesen an, dass Jürgens in seiner Zeit als Abgeordneter gegenüber dem Landtag falsche Wohnorte angegeben hat, um erhöhte Fahrtkosten- und Mietzuschüsse in Höhe von beinahe 87.000 Euro zu erhalten. Im nun abgeschlossenen Berufungsprozess sprach das Landgericht eine Bewährungsstrafe von einem Jahr aus. Strafmildernd wurde unter anderem berücksichtigt, dass es eine lange Verfahrensdauer gab und dass Jürgens sein Verhalten zutiefst bereue. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Dr. Rainer van Raemdonck, teilt dazu mit: „Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist für mich ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Bürger, die ihre Steuern zahlen und manchmal vielleicht selbst nicht genug Geld zum Leben erwirtschaften können. Außerdem erscheint die angebliche tiefe Reue von Herrn Jürgens fraglich, wenn man das Plädoyer des Oberstaatsanwalts berücksichtigt, wonach Jürgens nicht einmal „die Reißleine gezogen“ habe, als 2012 die ersten Presseberichte über ein möglicherweise strafbares Verhalten erschienen. Der Oberstaatsanwalt bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, Jürgens habe einen schweren Vertrauensbruch gegenüber dem Landtag und den Wählern begangen.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, ergänzt:
„Nach diesem eindeutigen Urteil ist es nicht mehr hinnehmbar, dass die Linksfraktion einen wegen schweren Betruges verurteilten Straftäter weiterhin als Bildungsreferenten im Landtag beschäftigt. Die Linke sollte unmissverständliche Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und sich von Jürgens trennen.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de




 

---