Pressemitteilung

14. Juli 2015

 

Polizeipräsident Mörkes planloser Plan -

Thomas Jung (AfD): "Brandenburger Polizeifilz pur!

 

Brandenburgs Polizeiführung kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Unter Polizeipräsident Arne Feuring waren es die „geschönten“ Statistiken und auch seinem designierten Nachfolger machen die Zahlen noch vor Amtsantritt Probleme. Hans-Jürgen Mörke muss kleinlaut zu den 124 Streifenwagen zugeben, die im Land auf den Straßen Dienst tun sollten: „Wir können gar keine  124 Funkwagen besetzen.“ Fakt ist: Im Schnitt sind es 105 bis 110, Sonntagvormittag nur 80. Fakt ist auch, Wachleiter wurden zu Revierleitern degradiert. Bis 2020 sollen 1900 Stellen abgebaut werden. Die Stimmung unter den Polizisten ist schlecht.

Thomas Jung, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, meint: „Durch einen Besuch vor Ort in den Direktionen will Mörke das Vertrauen zu seinen Mitarbeitern wieder aufbauen. Dabei täuscht auch ein Handauflegen bei den Männern nicht über die Tatsache hinweg, dass 930 Mann im Vergleich zum vergangenen Jahr fehlen.“

Mörke gibt vor, „reinen Tisch“ zu machen und unbelastet das Amt des Polizeipräsidenten zu übernehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Als im Polizeipräsidium unter seinem Amtsvorgänger die Polizeistatistiken „angepasst“ wurden, um der Regierungslinie zu entsprechen, will er angeblich „auf Kur“ gewesen sein. AfD-Innenexperte Thomas Jung: „Das muss ja eine recht lange Kur gewesen sein. Über Monate wurde im Polizeipräsidium geschönt und getrickst und Mörke hat nichts gewusst? Das halte ich für sehr unwahrscheinlich.“

So wie es aussieht, hat Ex-Polizeichef Feuring seinen jetzigen Nachfolger noch flugs eine Gehaltsstufe nach oben gesetzt, sozusagen ins neue Amt „befördert“.

Thomas Jung: „Wenn Sie mich fragen, hat sich in der Brandenburgischen Polizeiführung leider gar nichts geändert. Feuring ist die Treppe hochgefallen und ist jetzt Staatssekretär. Aus dem Innenministerium wacht er jetzt über den vom ihm protegierten Mörke. Das ist Brandenburger Polizeifilz pur! So wird sich bei der Polizei gar nichts ändern.“

 

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