Pressemitteilung
22. November 2017

  

Stolpe und die Kreisreform: Landesregierung verbunkert sich wie eine Sekte

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich durch die Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) am Umgang der rot-roten Landesregierung mit der Kreisgebietsreform bestätigt. Stolpe hatte gegenüber der „Märkischen Oderzeitung“ vor einer „Augen-zu-und-durch“-Haltung gewarnt und zu bedenken gegeben, dass „viel Geduld“ bei der Diskussion um die Reform erforderlich sei.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, teilt dazu mit:

„Die rot-roten Geisterfahrer für die Kreisgebietsreform haben sich endgültig völlig isoliert. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karlheinz Schröter haben nicht nur ein Volksbegehren und die immer massivere Kritik der Opposition und der Kommunalpolitik gegen sich, sondern auch Abgeordnete der SPD und nun auch noch den sozialdemokratischen Vorgänger des Ministerpräsidenten. Anstatt innezuhalten und sich Gedanken über die Gründe für den überparteilichen Unmut zu machen, begibt die Landesregierung sich in eine sektenhafte Bunkermentalität und will ihr Prestigeprojekt mit aller Gewalt durchpeitschen. Ein derartiges arrogantes Verhalten wird dem Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform weiteren Auftrieb geben. Angesichts dieses rot-roten Sturzflugs wird es immer wahrscheinlicher, dass die Landesregierung noch vor dem Ablauf dieser Legislaturperiode abtreten muss.“
 

Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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