Pressemitteilung
22. November 2017

  

Asyl-Urteil: Ein schlimmes Signal mit verheerender Wirkung

 

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Regelungen bei Asylanträgen sieht die AfD-Faktion im Brandenburgischen Landtag massive negative Folgen für Brandenburg. Der Europäische Gerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass Einwanderer nicht nur in dem Einwanderungsland Asyl erhalten können, in das sie zuerst gekommen sind. Wenn sie in ein weiteres EU-Land gereist sind und sich dort bereits länger als sechs Monate aufhalten, so muss dieses Land den Asylantrag bearbeiten. Für die vielen tausend Asylanträge jener Einwanderer, die sich bereits länger als sechs Monate in Brandenburg aufhalten, ist nun Deutschland zuständig.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben all jene Zuwanderer in Brandenburg eine Chance auf Asyl, die bisher aufgrund der Untätigkeit der Landesregierung einfach nicht abgeschoben wurden und in vielen Fällen auch keinen Asylgrund haben. Die passive Abschiebepolitik der rot-roten Landesregierung führt somit zu weiteren hohen Kosten, denn viele Zuwanderer, die man längst in ihr EU-Einwanderungsland hätte zurückschicken müssen, fühlen sich jetzt nach sechs Monaten in Brandenburg erneut bestätigt, Asylanträge zu stellen und auch zu klagen. Das Urteil ist ein schlimmes Signal mit einer verheerenden Wirkung.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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