Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
22 November 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 37/2017

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Woidke muss weg

Es ist die bislang größte Klatsche für die rot-rote Landesregierung - und zugleich der wohl größte politische Erfolg für die AfD-Fraktion. Am Mittwochvormittag verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Stopp der Kreisgebietsreform, die von der AfD-Fraktion von Anfang an vehement abgelehnt wurde. Offensichtlich wurde der Druck einfach zu groß - und auch das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl in Brandenburg scheint bei Woidkes Entscheidug eine erhebliche Rolle gespielt zu haben. Die klare Schlussfolgerung der AfD-Fraktion aus dem Geschehen: Der Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen sind fällig!

Weitere Themen in dieser Woche waren unter anderem die Forderungen des evangelischen Ratsvorsitzenden hinsichtlich der notwendigen Kritik an inhumanen islamischen Traditionen, ein Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht, neue Betrugsermittlungen gegen einen früheren Linken-Abgeordneten und der Weltmännertag. Wir wünschen eine spannende Lektüre!

Montag, 30.Oktober 2017

Hass-Islam gehört nicht zu Deutschland

„Anlässlich des Reformationstages klingt die Botschaft des evangelischen Ratsvorsitzenden wie eine lutherische Warnung“, findet der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Der Abgeordnete bezog sich damt auf die aktuellen Äußerungen des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Der Theologe forderte Muslime im Interview mit der Funke Mediengruppe zum selbstkritischen Umgang mit ihren religiösen Traditionen auf. Es sei zu prüfen, ob diese Traditionen zum Hass aufriefen oder Kräfte des Friedens seien. Ein Islam im Einklang mit den Menschenrechten gehöre jedoch zu Deutschland.

„Ich hoffe nur, dass er bei den muslimischen Verbänden in unserem Land, die sich mehr und mehr abschotten, Gehör findet“, sagte Jung dazu. „Luther hatte mit seinen Thesen den Weg für eine liberale, ablassfreie Gesellschaft frei gemacht. Doch in unserem Land sind es liberale Moscheebetreiber, die mit Morddrohungen von orthodoxen Muslimen rechnen müssen.“ Damit nicht genug: „Frauen werden unterdrückt und verhüllt und christliche Werte offen missachtet. Und die meisten Terrorakte wurden von radikalen Muslimen begangen. Für mich gehört dieser Hass-Islam nicht zu Deutschland.“

Lutherdenkmal an der Dresdner Frauenkirche: „Anlässlich des Reformationstages klingt die Botschaft des evangelischen Ratsvorsitzenden wie eine lutherische Warnung“

Mittwoch, 1.November 2017

Woidke stoppt Kreisreform: Großer Erfolg für Demokratie und Heimat

Am frühen Morgen waren es noch unbestätigte Medienberichte, doch kurz vor der Mittagsstunde war der Paukenschlag offiziell: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stoppt die von der AfD-Fraktion vehement abgelehnte Kreisgebietsreform. Sämtliche Kreisgrenzen sollen erhalten bleiben. Zudem wurde der Rücktritt der brandenburgischen SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz bekannt, die die Reform bis zum Schluss verteidigte. „Die Abkehr von der angeblich alternativlosen Kreisgebietsreform ist ein großer Erfolg für den Erhalt von Heimat und regionaler Identität, aber auch für die demokratische Mitbestimmung“, sagt dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz. „Die Entscheidung des vor sich hin dilettierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und seiner rot-roten Regierung ist fraglos auch ein Erfolg der AfD, die die Reform von Anfang an aus guten Gründen abgelehnt hat.“

Dass Woidkes Kurswechsel vor allem auch eine panische Reaktion auf das Ergebnis der Bundestagswahl ist, als die SPD in Brandenburg mit einem desaströsen Ergebnis hinter der AfD landete, sei offenkundig, so Kalbitz. Die AfD habe sich offensichtlich „mit konsequenter sachorientierter Oppositionsarbeit als demokratisches Korrektiv bewährt und dazu beigetragen, dem Bürgerwillen und den sachkundigen Einwendungen vieler kommunaler Funktionsträger Geltung zu verschaffen.“

Auch für den kommunalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, ist der Stopp der Reform zunächst einmal eine positive Nachricht. „Diese überflüssige, jahrelange Hängepartie hätte schon viel früher beendet werden können“, sagte der Abgeordnete. Die Landkreise in Brandenburg seien auch im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits groß genug und bedürfen keiner weiteren Fusionierung oder Zwangseinkreisungen, argumentierte Königer. Bemerkenswert sei auch, dass Woidke die 400 Millionen Euro, die nun wegen der Abkehr von der Kreisgebietsreform nicht mehr benötigt würden, in die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum investieren will. Königer dazu: „Die kreisfreien Städte Brandenburg, Frankfurt und Cottbus werden anscheinend nachträglich für ihre Gegnerschaft zur Kreisreform bestraft. Hier muss ein Ministerpräsident gerechter verteilen.“

Wenn die Kreisgebietsreform angeblich so unverzichtbar für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs ist, dann dürfte zudem eigentlich gar kein finanzieller Spielraum mehr für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur bestehen, wundert sich Königer. Diese Äußerungen von Woidke zeigten daher sehr deutlich, so Königer, „dass die Argumentation für die Kreisgebietsreform von vorne bis hinten nicht schlüssig ist.“ Woidke hatte bereits vor einigen Wochen für den Fall, dass er für die Kreisgebietsreform keine Mehrheit im Landtag erhalten sollte, mit Rücktritt gedroht. Königer: „Die logische Konsequenz aus dieser Ankündigung lautet, dass dieser Rücktritt nun fällig ist.“

Brandenburgische Landesflagge: „Die Abkehr von der angeblich alternativlosen Kreisgebietsreform ist ein großer Erfolg für den Erhalt von Heimat und regionaler Identität, aber auch für die demokratische Mitbestimmung.“

Farce vor dem Landesverfassungsgericht

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Antrag im Organstreitverfahren des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck zurückgewiesen. Nachdem van Raemdonck im Juni vergangenen Jahres einen Ordnungsruf erhalten hatte, weil er die überwiegende Anzahl der Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ in einer Plenardebatte als Lügner bezeichnete und die Ordnungsmaßnahme im Einspruchsverfahren nicht zurückgenommen wurde, suchte er schließlich den Weg zum Landesverfassungsgericht.

Dabei erklärte er, dass seine Äußerung, die letzten Endes zum Ordnungsruf geführt hatte, eine polemische Überspitzung gewesen sei. Die Linken hätten vor den Wahlen öffentlich erklärt, sich im Parlament für mehr direkte Demokratie einsetzen zu wollen. Nach den Wahlen seien jedoch sämtliche Anträge der AfD-Fraktion, die zur Stärkung der direkten Demokratie geführt hätten, von den Linken abgelehnt worden. „Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts macht ein weiteres Mal deutlich, wie eingeschworen das Altparteienkartell bereits ist. Landesverfassungsrichter werden von den jeweiligen Landesparlamenten gewählt. Zur Zeit der Wahl des amtierenden Verfassungsgerichtspräsidenten regierte Rot-Rot in Brandenburg, da kann man Eins und Eins zusammen zählen“, so Dr. van Raemdonck.

Der AfD-Abgeordnete drückt gleichzeitig auch seine Verwunderung über diese Entscheidung aus: „Unsere Fraktion wird in nahezu jeder Parlamentsdebatte mit persönlichen Diffamierungen oder Beleidigungen durch die anderen Fraktionen angegangen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende wurde einst sogar als „Brandstifter“ bezeichnet. In all diesen Fällen wurden keine Ordnungsmaßnahmen ergriffen. Das ist für mich einer Demokratie nicht würdig.“

Dr. Rainer van Raemdonck: „Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts macht ein weiteres Mal deutlich, wie eingeschworen das Altparteienkartell bereits ist“

Donnerstag, 2.November 2017

Links reden, raubtierkapitalistisch abkassieren

Eine Woche nach der Verurteilung des früheren brandenburgischen Linken-Abgeordneten Peer Jürgens wegen schweren Betrugs droht auch seinem Fraktionskollegen Torsten Krause ein Betrugsprozess. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Linkenpolitiker wegen des Verdachts, durch falsche Wohnsitzangaben rund 70.000 Euro Fahrtkostenpauschale unrechtmäßig einbehalten zu haben. „Es ist immer wieder interessant, dass insbesondere die Linke permanent sozialistisches Geschwafel verbreitet und die selben Leute dann in gnadenlos raubtierkapitalistischer Manier den Steuerzahler abkassieren“, findet der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Schließlich handle es sich immerhin um den Büroleiter der linken Sozialministerin Diana Golze. „Wenn er zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wird, braucht sie wohl einen Neuen“, vermutet der Abgeordnete. Jung weiter: „Die ständigen Betrugsermittlungen gegen rote Politiker sollen wohl das linke Verständnis von sozialer Gerechtigkeit demonstrieren.“

Geldkiste: „Es ist immer wieder interessant, dass insbesondere die Linke permanent sozialistisches Geschwafel verbreitet und die selben Leute dann in gnadenlos raubtierkapitalistischer Manier den Steuerzahler abkassieren“

Landesregierung vollständig gescheitert und nicht mehr handlungsfähig

Nach dem Aus für die Verwaltungsstrukturreform hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag eine verheerende Bilanz des rot-roten Regierungshandelns gezogen. Auch im Landwirtschaftsausschuss des Landtags wird das Scheitern der Landesregierung nach Auffassung der AfD-Fraktion deutlich. Der mitberatende Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft behandelt in seiner kommenden Sitzung am Dienstag die Funktionalreform als Teil der Verwaltungsstrukturreform.

Als Mitglied des Ausschusses sowie als Mitglied der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ teilt dazu der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder mit: „Drei Jahre nach dem Beginn der Legislaturperiode ist die Regierung Woidke weder handlungsfähig noch glaubwürdig. Die großen Projekte dieser Regierung sind gescheitert. Das ist vor allem deshalb so, weil die Regierungsparteien SPD und Linke nicht willens waren, die Forderungen und Hinweise der Bürger sowie die der Landkreise und Gemeinden anzunehmen. Stattdessen wurde immer wieder im Basta-Stil gegen die Bürger und über die Köpfe der Bürger hinweg regiert.“

Ein Beispiel dafür ist laut Schröder das Scheitern der Verwaltungsstrukturreform: „Mit Alibi-Veranstaltungen sollte ein Dialog mit den Bürgern vorgegaukelt werden. Doch von Anfang an hatte Rot-Rot kein Interesse daran, die Menschen wirklich einzubinden.“ Als weiteres Beispiel nennt Schröder das Wassergesetz, das von Rot-Rot im Landwirtschaftsausschuss beschlossen worden sei, während die Bedenken und Argumente von Städten, Gemeinden und Fachverbänden zu diesem Thema mit Ignoranz bedacht worden seien. Parallel dazu müsse von einer Farce für Brandenburg gesprochen werden, wenn man sich den fehlerhaften Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion“ anschaue. Dieser richtet sich in weiten Teilen gegen die ländlichen Räume, statt sie zu fördern, beklagt Schröder.

Der Abgeordnete weiter: „Die Diskussionen um den Wolf in Brandenburg sind ebenfalls in eine Sackgasse geraten. Die Landesregierung beharrt auf ihren Forderungen zum Schutze der Wölfe zu Lasten der Menschen im ländlichen Raum. Von der Verwaltungsstrukturreform über das Wassergesetz und den eklatant wichtigen Landesentwicklungsplan bis hin zur Wolfsproblematik - bei all diesen und anderen Themen ist die Landesregierung schmählich gescheitert.“

Sven Schröder: „Von der Verwaltungsstrukturreform über das Wassergesetz und den eklatant wichtigen Landesentwicklungsplan bis hin zur Wolfsproblematik - bei all diesen und anderen Themen ist die Landesregierung schmählich gescheitert.“

Freitag, 3.November 2017

Männer brauchen keine grünen Belehrungen

Anlässlich des heutigen Weltmännertags wendet sich die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag gegen die Ideologie des „Gender Mainstreaming“ und plädiert für einen gelassenen Umgang mit der Geschlechterdiskussion. Die Fraktion kritisiert zugleich die Äußerungen der Landtagsabgeordneten Ursula Nonnemacher (Grüne) zum Weltmännertag. Nonnemacher hatte Männer zur „Selbstreflexion“ hinsichtlich der familiären Aufgabenteilung aufgefordert und erklärt, männliche Abgeordnete im Brandenburger Landtag würden ihre weiblichen Kollegen „vorführen“ und ihre Kompetenz in Zweifel ziehen.

„Nur weil jemand die Kompetenz von grünen Politikerinnen in Zweifel zieht, heißt das noch lange nicht, dass Frauenfeindlichkeit das Motiv ist“, antwortet darauf die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. „Und was die Aufgabenverteilung in der Familie betrifft: Die Entscheidung darüber sollte Nonnemacher den Familien überlassen, denn es handelt sich um die private Angelegenheit der Familien. Männer brauchen keine grünen Belehrungen und keine politischen Umerziehungen durch Gender Mainstreaming.“ Unsere Gesellschaft habe darüber hinaus die Aufgabe, „dafür zu sorgen, dass keine weitere Entmännlichung durch „Gender-Mainstreaming“-Konzepte stattfindet“. Die von der rot-roten Landesregierung angestrebte Änderung der Bestattungsvorschriften, bei der beispielsweise das Wort „er“ aus Gleichstellungsgründen durch die geschlechtsneutrale Formulierung „die anmeldende Person“ ersetzt werden soll, zeige jedoch, so Bessin, „dass rotgrüne Parteien sich fortlaufend mit Albernheiten und Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen, anstatt die wirklichen Probleme von Männern und Frauen in Angriff zu nehmen.“

Mann ohne Grünen-kompatibles Rollenbild: „Unsere Gesellschaft hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass keine weitere Entmännlichung durch Gender-Mainstreaming-Konzepte stattfindet“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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