Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
22 November 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 38/2017

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Neue Köpfe, bewährte Inhalte

Für die AfD-Fraktion war es eine Woche der personellen Neuerungen: Mit Jan-Ulrich Weiß wurde ein neuer AfD-Landtagsabgeordneter als Nachrücker für Dr. Alexander Gauland offiziell in die Fraktion aufgenommen. Gleichzeitig wurde bei der Fraktionssitzung am Dienstag aber auch ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Weitere Themen in dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“: Eine Bombenentschärfung in der Nähe des Landtags, eine von der AfD-Fraktion erwirkte einstweilige Verfügung gegen einen linken Bundetagsabgeordneten und der letzte politische Strohhalm von Innenminister Karl-Heinz Schröter nach der gescheiterten rot-roten Kreisgebietsreform. Wir wünschen eine spannende Lektüre!

Montag, 6.Oktober 2017

Es kann losgehen

Vor knapp zwei Wochen wurde Jan-Ulrich Weiß offiziell in den Landtag berufen, nun nimmt auch sein Büro allmählich Gestalt an: Am heutigen Montag erhielt Weiß, der künftig die AfD-Fraktion als Nachrücker für Dr. Alexander Gauland verstärken wird, sein Türschild mit der Raumnummer 2.080R. Auch sein Computer wurde schon einmal eingerichtet. Die AfD-Fraktion freut sich darauf, nun gemeinsam mit der neuen Verstärkung der Landesregierung Dampf zu machen, die derzeit unter Druck steht und mit der Forderung nach Neuwahlen konfrontiert wird. Auch die heutige Vorstandssitzung der AfD-Fraktion beschäftigte sich mit der rot-roten Regierungskrise und der Vorbereitung der Fraktionssitzung am Dienstag.

Neuer AfD-Abgeordneter Jan-Ulrich Weiß: Das Büro im Landtag wird eingerichtet

 

 

Dienstag, 7.Oktober 2017

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen neuen Fraktionsvorstand. In der heutigen Fraktionssitzung wählten die Abgeordneten Andreas Kalbitz mit sehr deutlicher Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Andreas Galau wurde als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Außerdem wurden Birgit Bessin und Thomas Jung zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Position des Fraktionsvorsitzenden war neu zu besetzen, nachdem der frühere Fraktionschef Dr. Alexander Gauland in den Bundestag gewählt wurde und das Amt des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion übernahm. Im Zuge der Sitzung der brandenburgischen AfD-Fraktion wurde auch Gaulands Nachrücker, Jan-Ulrich Weiß, offiziell in die AfD-Fraktion aufgenommen.

„Die sehr deutliche Mehrheit ist ein klarer Vertrauensbeweis der AfD-Abgeordneten und ein Signal der Einigkeit für die AfD“, betont der neue Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz in einer ersten Reaktion. Kalbitz weiter: „Ich freue mich darauf, den bewährten Kurs der AfD-Fraktion fortzusetzen und weiterhin mit ebenso konsequenter wie sachorientierter Oppositionsarbeit für unsere Anliegen zu werben. Gerade in einer Zeit, in der sich die rot-rote Landesregierung in einer tiefen Krise befindet, kann Brandenburg eine geschlossene und kampfeslustige AfD-Fraktion gut gebrauchen. Gleichzeitig freuen wir uns über unseren neuen parlamentarischen Mitstreiter Jan-Ulrich Weiß, der unsere Fraktion zukünftig verstärken wird.“

Der neue Fraktionsvorstand (v.l.n.r.): Andreas Galau (Parlamentarischer Geschäftsführer), Andreas Kalbitz (Fraktionsvorsitzender), sowie Birgit Bessin und Thomas Jung (beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Mittwoch, 8.Oktober 2017

Der Landtag im Sperrgebiet

Nichts geht mehr im Brandenburger Landtag und um den Landtag herum: Etwa 10.000 Einwohner im Umkreis des Potsdamer Hauptbahnhofs mussten heute wegen der Entschärfung einer rund 250 Kilogramm schweren, US-amerikanischen Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg evakuiert werden. Auch die Sitzungen der Ausschüsse im Brandenburger Landtag mussten wegen des Blindgängers verschoben werden. Die Mitarbeiter der AfD-Fraktion arbeiteten heute von zu Hause aus. Am Nachmittag dann die beruhigende Nachricht: Die Bombe ist von Sprengmeister Mike Schwitzke erfolgreich und ohne Zwischenfälle entschärft worden. Am Montagvormittag war die Bombe in der Nähe des Geländes der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gefunden worden, woraufhin auch die Bank geräumt werden musste.

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB): Räumung der Bank aufgrund eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg / Foto: AfD-Fraktion

Aufgrund der Bombenentschärfung tagte das Landtagspräsidium heute in Kleinmachnow am Sitz der Landesdatenschutzbeauftragten, um eine fristgemäße Vorbereitung der anstehenden Plenarsitzung zu gewährleisten. Die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin nahm an der Präsidiumssitzung teil und sorgte dafür, dass der Antrag der AfD-Fraktion auf Auflösung des Landtags in der Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung priorisiert wird. Mit dieser Maßnahme stellt Bessin sicher, dass dieses sehr wichtige Thema der Plenarsitzung nicht erst am Abend behandelt werden wird, sondern bereits am Nachmittag.

Donnerstag, 9.Oktober 2017

Schröters letzter Strohhalm

Im Zusammenhang mit der vom Innenministerium befürworteten Fusion von Gemeinden zu einer „Amtsgemeinde Seelow“ hat die AfD-Fraktion den politischen Stil von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kritisiert. Am vergangenen Freitag hatte Schröter die Gemeindevertreter aus 18 Gemeinden in die Oderbruchhalle nach Golzow (Märkisch-Oderland) eingeladen. Geplant war ein großes öffentliches Bekenntnis der Abgeordneten zu einer „Amtsgemeinde Seelow“, in der die Stadt Seelow und die Ämter Golzow, Seelow-Land, Lebus und Neuhardenberg aufgehen sollen. Die Amtsgemeinde, die es noch gar nicht gibt, sollte vorschnell gedrängt werden, Millionen von Euro für einen zentralen Verwaltungssitz in Seelow ausgeben. Doch etliche Gemeinden hatten sich gegen die von einigen so bezeichnete „Eingemeindung“ entschieden, andere ihre Abstimmungen auf spätere Zeitpunkte verschoben.

Der für Märkisch-Oderland zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese wertet Schröters Verhalten als Ausdruck politischer Verweiflung: „Zwei Gesetze sind Schröter gerade um die Ohren geflogen: Seine Kreisreform und die neue Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Gemeinden. Der glücklose SPD-Minister braucht jetzt dringend einen Erfolg und versucht, die Verwaltungsstrukturreform auf Biegen und Brechen durchzudrücken.“ Wenige Stunden vor der Abstimmung sei der entsprechende Gesetzentwurf fertiggestellt worden, so Wiese. Einige Ausgewählte wie die Seelower Stadtverordneten hatten den Entwurf zwar studieren können. „Die meisten hatten jedoch keine Ahnung, was auf sie zukommen wird und entschieden sich dennoch für oder gegen den ersten Schritt hin zur Amtsgemeinde.“ Schröter war sich nicht zu fein, allen alles zu versprechen, beobachtete Wiese: „Eine noch in den entsprechenden Beschlüssen versteckte mögliche Rückzahlung von Fördermillionen sollte verschwinden. Und sogar für eine Teilentschuldung für die gebeutelten Gemeinden längs der Oder wollte er sich einsetzen. Hier sollten offenbar mit salbungsvollen Worten des Ministers die ehrenamtlichen Abgeordneten über den Tisch gezogen werden, damit Schröter nach vier Jahren Gewurschtel der rot-roten Regierung wenigstens einen winzigen Teilerfolg vorweisen kann. Ich rate allen Gemeinden, diesem Druck der Landespolitik zu widerstehen.“

Auch der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, kritisiert Schröters Verhalten: „Anscheinend hat Rot-Rot nichts aus der gescheiterten Kreisreform gelernt. Erneut wird über die Köpfe der Brandenburger hinweg eine Zwangsfusion durchgeführt. Ministerpräsident Dietmar Woidke muss diesem Testballon für die ab 2019 geplante Gemeindegebietsreform unverzüglich die Luft entweichen lassen.“

Strohhalme: „Hier sollten offenbar mit salbungsvollen Worten des Ministers die ehrenamtlichen Abgeordneten über den Tisch gezogen werden, damit Schröter nach vier Jahren Gewurschtel der rot-roten Regierung wenigstens einen winzigen Teilerfolg vorweisen kann“

Freitag, 10.Oktober 2017

AfD-Fraktion erwirkt einstweilige Verfügung

Das Landgericht Berlin hat am 2.Oktober 2017 auf Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag eine einstweilige Verfügung gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) erlassen.

Müller hatte während eines Auftritts des Thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in Potsdam im September dieses Jahres öffentlich behauptet, die AfD würde zu den Sitzungen der Ausschüsse, in denen sie den Vorsitz innehat, „gar nicht“ erscheinen.

Gegen diese Falschbehauptung setzte sich die Brandenburgische AfD-Fraktion juristisch zur Wehr. Sie verfügt über zwei Ausschussvorsitze im Landtag. In beiden Ausschüssen haben die Vorsitzenden kaum gefehlt. Bei der Äußerung Müllers handelt es sich daher auch nach Auffassung des Berliner Landgerichts um eine falsche Tatsachenbehauptung.

Dazu der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck: „Bei der Äußerung von Herrn Müller handelt es sich offensichtlich um eine ganz bewusste Falschbehauptung, um die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag herabzuwürdigen. Ein solches Vorgehen zeugt in meinen Augen von der Hilflosigkeit der Altparteien. Weil man unsere sachliche Arbeit nicht kritisieren kann, bedient man sich scheinbar nun anderer Mittel.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Sven Schröder, erklärt: „Ich bin bereits Anfang dieses Jahres Opfer einer derartigen Diffamierungskampagne geworden. Damals behaupteten der brandenburgische Linken-Landtagsabgeordnete Thomas Domres sowie die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske wahrheitswidrig, ich würde regelmäßig Ausschusssitzungen versäumen und meine Pflichten vernachlässigen. Durch solch üble Nachrede verliert die etablierte Politik weiterhin an Glaubwürdigkeit und sendet falsche Signale an den Bürger.“

Müller kann nunmehr gegen die Entscheidung des Landgerichts Widerspruch einlegen. In diesem Falle käme es zu einer mündlichen Verhandlung.

AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck (l.) und Sven Schröder (r.): „Weil man unsere sachliche Arbeit nicht kritisieren kann, bedient man sich scheinbar nun anderer Mittel“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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