Pressemitteilung
26. September 2018

  

Kritik an Polen: Woidke sollte vor der eigenen Haustür kehren

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wirft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Zusammenhang mit der Beurteilung der polnischen Regierung Heuchelei und Ablenkung von eigenem Versagen vor. Im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ hatte Woidke der polnischen Regierung vorgeworfen, „Propaganda“ gegen Deutschland zu betreiben, um innenpolitisch zu punkten. Angesprochen auf angebliche „undemokratische Tendenzen“ der polnischen Regierung sagte Woidke, diese Themen müssten innerhalb der Europäischen Union diskutiert werden, denn die Mitgliedschaft in der EU sei „an Regeln gebunden.“

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Franz Wiese, teilt dazu mit:

„Bevor Herr Woidke sich als moralischer Oberlehrer gegenüber unseren Nachbarn aufspielt, sollte der Ministerpräsident erst einmal in den Spiegel schauen. Es waren doch gerade die Politiker der Altparteien in Deutschland, die ihrerseits platte Propaganda betrieben, indem sie die unbequeme und patriotische polnische Regierung in die Nähe von Diktaturen und Demokratiefeindlichkeit rückten. Es war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in einer Fernsehsendung unverhohlen die polnische Opposition als „gesunden demokratischen Widerstand“ lobte und zur Unterstützung dieser Opposition aufrief. Wenn die Altparteien sich in dieser dreisten Weise in die inneren Angelegenheiten Polens einmischen, dann fällt der Vorwurf der Propaganda auf sie selbst zurück. Woidke macht in dem Interview genau das, was er der demokratisch legitimierten polnischen Regierung vorwirft: Er wettert wohlfeil gegen eine ausländische Regierung, um von seinem innenpolitischen Versagen abzulenken. Wenn eine Landesregierung 300.000 Euro für eine Werbekampagne zur Unterstützung der Kreisgebietsreform ausgibt und dabei frech den Haushalt überzieht, dann sollte sie übrigens ihre Worte zum Thema „Propaganda“ nicht so hochnäsig formulieren. Auch der Hinweis, die Mitgliedschaft in der EU sei „an Regeln gebunden“, fällt auf Woidke zurück, denn seine Partei hat insbesondere in der Asylpolitik einen permanenten Rechtsbruch zu verantworten. Der Ministerpräsident sollte daher zuerst vor der eigenen Haustür kehren!“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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