Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
16 November 2018   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 40/2017

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Frauenrechte in Gefahr

Noch kurz nach der Jahrtausendwende hätte wohl kaum jemand gedacht, dass die Frauenrechte in Brandenburg und Deutschland noch einmal so massiv in Gefahr geraten würden. Dabei thematisiert die AfD-Fraktion als einzige, dass es bei Sexualstraften und frauenfeindlicher Ideologie einen klaren Zusammenhang zum Islam und zur gescheiterten Asylpolitik gibt. In dieser Woche stand das Thema gleich mehrfach im Fokus der politischen Arbeit der AfD-Fraktion: Zum einen wies die Fraktion am Mittwoch auf die statistischen Entwicklungen im Bereich der Sexualstraftaten hin. Zum anderen äußerte sich die Fraktion auch zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ an diesem Samstag. Weitere Themen dieser Woche waren die Ausbildung von Kriminalisten, das BER-Chaos, die Forderung der AfD-Fraktion nach Einführung einer Kommunalkammer sowie eine interessante Innovation für die Förderung des Tierwohls. Wir wünschen eine interessante Lektüre von „Unsere Woche im Parlament“!

Montag, 20.November 2017

Kriminalistik: Innenminister reagiert erst spät

Bereits am Morgen erreichte die AfD-Fraktion die erste Interview-Anfrage der Woche, denn angesichts der in der vergangenen Nacht gescheiterten Jamaica-Koalitionsverhandlungen interessieren sich die Journalisten auch für die Einschätzungen der AfD-Fraktion zu dieser Frage. Am früheren Nachmittag trifft dann der Fraktionsvorstand zusammen, um die vergangene Plenarwoche auszuwerten und die nächsten parlamentarischen Anträge und Initiativen vorzubereiten. Auch die Planung der kommenden Bürgerdialoge der AfD-Fraktion wird in der Sitzung besprochen.

Ein weiteres Thema des heutigen Tages sind die Vorstöße des Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) hinsichtlich der Kriminalisten-Ausbildung. Schröter hatte die Ausarbeitung eines Konzepts für eine gemeinsame Kriminalistenausbildung der Länder Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgeschlagen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, kann angesichts der langsamen Vorgehensweise des Ministeriums nur mit dem Kopf schütteln. „Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit einer eigenen Kripoausbildung, sowie auf eine Möglichkeit, Jurastudenten umsteigen zu lassen und auf den drohenden personellen Notstand bei der Kriminalpolizei in wenigen Jahren hingewiesen“, betonte Thomas Jung.

Erst jetzt habe Innenminister Schröter eine Sicherheitskooperation mehrerer Bundesländer für eine gemeinsame Kriminalistenausbildung vorgeschlagen. In der Tat, so Jung, sei die Einführung eines Kriminalistikstudiums zwingend erforderlich, denn die spezialisierten Kriminalbeamten gehen in den Ruhestand, während gleichzeitig der Nachwuchs fehlt. Thomas Jung: „Endlich wird dieser Zustand auch vom Innenministerium bemerkt.“ Allerdings bezweifelt Jung, dass nun auch schnell gehandelt wird, obwohl es dringend notwendig wäre. „Es verhält sich ähnlich wie bei der Polizeireform, bei der Kreisgebietsreform oder anderen politischen Projekten: Erst belächelt uns Rot-Rot für unsere Vorschläge, dann kopieren sie uns – aber meistens zu spät.“

Fußspur: „Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit einer eigenen Kripoausbildung hingewiesen“

Dienstag, 21.November 2017

Kommunalkammer stärkt Mitbestimmung

Neben der Fraktionssitzung fand heute auch dei Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag statt. Auch bei der Pressekonferenz thematisiert der innenpolitische Sprecher Thomas Jung die Ausbildung von Kriminalisten. Sein Landtagskollege Franz Wiese berichtet bei der Pressekonferenz über die neuesten rot-roten Versagenssymptome beim BER-Chaos. Und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Königer, berichtet der Presse vom Antrag der AfD-Fraktion für die Einrichtung einer Kommunalkammer. Die Fraktion will den Antrag für die kommende Plenarsitzung im Dezember einbringen. Die Institution der Kommunalkammer soll Gesetze verhindern können, die die Kommunen betreffen, sodass die demokratische Mitwirkung der Kommunen gestärkt wird.

Mittwoch, 22.November 2017

Alarmierende Zahlen bei Sexualstraftaten

Die Zahl der Sexualstraftaten in Brandenburg bewegt sich auf einem alarmierend hohen Niveau. Auf der Grundlage der im Jahr 2016 erstatteten Strafanzeigen gab es insgesamt 1592 Verfahren, während für das erste Halbjahr 2017 insgesamt 831 Fälle zu verzeichnen sind, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Nr.3068, Drucksache 6/7521). Im Jahr 2016 wurden 1.192 Tatverdächtige erfasst. Nach Auskunft der Landesregierung lassen sich aus dem Ausländerzentralregister beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine statistischen Daten zum Erlöschen der Aufenthaltstitel von Sexualstraftätern ableiten.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, fasst die Lage zusammen: „Innerhalb von anderthalb Jahren gab es in Brandenburg 2423 Strafanzeigen aufgrund von Sexualdelikten, die zu Verfahren geführt haben – dabei ist jeder einzelne Fall einer zu viel. Das gleichbleibend hohe Niveau bei den Sexualstraftaten ist ebenso besorgniserregend wie die Zahl von nur 78 Verurteilten.“ Weiterhin sei alarmierend, so Jung, dass die Behörden bei dieser Problematik nicht überall effektiv zusammenspielen - etwa beim automatisierten Abgleich von DNA-Proben. „Diese Zustände sind für Rot-Rot kein Grund, stolz zu sein.“

Alarmierende Statistik: „Das gleichbleibend hohe Niveau bei den Sexualstraftaten ist ebenso besorgniserregend wie die Zahl von nur 78 Verurteilten“

Donnerstag, 23.November 2017

Eine Ampel für das Tierwohl

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, informiert sich auf dem 18. Brandenburger Nutztierforum in der Heimvolkshochschule Seddin (Landkreis Potsdam-Mittelmark) über wichtige Themen in Puncto Tierhaltung. Diesmal stand die Rinderhaltung im Mittelpunkt der lehrreichen Veranstaltung. Die Verbraucher wollen Fleisch aus möglichst artgerechter Haltung. In einer Diskussion über die Definition des Begriffs Tierwohl wurde jedoch deutlich, dass eine belastbare Beschreibung für diesen so oft verwendeten Begriff nicht existiert. Wissenschaftler wollen nun zusammen mit der Industrie eine Tierwohlampel ins Leben rufen. Dabei handelt es sich um ein physiologisches Tierwohl- Mess- und Management- System für Rinder. Grundlage dafür ist die individuelle, sensortechnische Erfassung physiologischer Messgrößen am Tier. Die erfassten Daten werden ausgewertet und in Form einer übersichtlichen „Tierwohlampel“ dargestellt. Mit einer elektronischen Ohrmarke sind eine Krankheitsfrüherkennung, Brunsterkennung sowie das Erkennen des Befindens des Rindes möglich. Neben dieser Innovation wurde auch das „Smart-Calf“-System vorgestellt. Durch ein Nackenband werden hierbei Daten erfasst, die über die Messung des Hautwiderstandes und anderer Messungen gewonnen werden. Dadurch ist es sogar möglich, Zustände wie Freude, Ärger, Aufregung, Angst und so weiter zu ermitteln.

Sven Schröder dazu: „Das sind tolle Innovationen für das Tierwohl, weil man direkt erkennen kann, wie Tiere sich fühlen. Das ist eigentlich der Stein der Weisen des 21. Jahrhunderts, wenn wir über moderne Tierhaltung reden. Die Voraussetzung dafür ist natürlich ein sehr schnelles Internet. Davon sind wir in Brandenburg vielerorts jedoch weit entfernt!“

Ampel und Kuh: „Das sind tolle Innovationen für das Tierwohl, weil man direkt erkennen kann, wie Tiere sich fühlen“

Die Brandenburger AfD-Fraktion in Straßburg

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, hielt sich heute im Rahmen der Ausschussreise des Europaausschusses des Landtags im französischen Straßburg auf. Das Foto schoss Wiese beim Besuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Freitag, 24.November 2017

Genitalverstümmelung:

Unmenschlich und ein Verbrechen

Anlässlich der aktuellen Diskussion über Genitalverstümmelung im Zusammenhang mit dem „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am kommenden Samstag hat die AfD-Fraktion die Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen verurteilt und vor einem Import frauenfeindlicher Ideologie gewarnt.

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, teilt dazu mit:
„Dass bei Gewalt gegen Frauen dringender Handlungsbedarf besteht, zeigen auch aktuelle Zahlen aus Brandenburg, denn hier haben sich die Fallzahlen bei häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2002 etwa verdreifacht. Das Thema darf jedoch nicht einäugig betrachtet werden: Die massenhaften sexuellen Übergriffe von Asylsuchenden auf deutsche Frauen, wie sie in Köln und anderen Städten geschahen und sich dann in den folgenden Jahren mit unzähligen Übergriffen fortsetzten, mahnen weiterhin zu einem offenen Ansprechen des klaren Zusammenhangs zwischen der gescheiterten Asylpolitik und der zunehmenden Gewalt gegen Frauen.“

Leider verweigerten die etablierten Parteien sich auch der Einsicht, dass die Rechte der Frauen derzeit in erster Linie durch mittelalterliche islamische Traditionen bedroht werden, sagte Bessin. „Wenn beispielsweise ein Schulleiter darüber informiert, dass Schülerinnen wegen einer im Umfeld der Schule gelegenen Asylunterkunft keine Miniröcke tragen sollen, dann sind dies bereits die ersten Schritte auf dem Weg zur Abschaffung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen. Auch die Gewalt an Frauen in Asylunterkünften und die dort stattfindenden sexuellen Übergriffe werden von den etablierten Parteien nur unzureichend thematisiert, wie die wohlfeilen Stellungnahmen zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigen.“

Zur Diskussion um die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen sagte Bessin:

„Die klare Verurteilung von unmenschlichen Verbrechen wie der Genitalverstümmelung und die Aufklärung über die schrecklichen Folgen eines solchen Eingriffs müssen Daueraufgaben der Politik sein. Es ist aber vor allem der unverantwortlichen Asylpolitik der etablierten Parteien zu verdanken, dass unmenschliche Verbrechen wie die Genitalverstümmelung in Deutschland vermehrt Einzug halten und dass die Gleichberechtigung der Frau mitten in unserem Land massiv bedroht wird. Eine lediglich symbolpolitische Empörung hat keinen Nutzen, wenn keine klaren Konsequenzen hinsichtlich der Einwanderungspolitik und hinsichtlich unseres Verhältnisses zum Islam gezogen werden.“

Birgit Bessin (hier bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion): „Leider verweigern die etablierten Parteien sich auch der Einsicht, dass die Rechte der Frauen derzeit in erster Linie durch mittelalterliche islamische Traditionen bedroht werden“

Neue BER-Pannen: Es wird immer peilicher

Ein geheimer TÜV-Bericht hat nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ neue und eklatante Mängel am BER-Flughafen offenbart. Diese betreffen unter anderem die Entrauchungssteuerung, die Sprinkleranlage und die Rauchmeldeanlage. Der TÜV befürchtet, dass der Zeitplan mit einer Eröffnung im Jahr 2020 nicht eingehalten werden kann, sodass der Chaos-Flughafen frühestens im Jahr 2021 fertiggestellt werden könnte.

„Die mit Worten kaum zu beschreibende Pannen- und Pleitenserie am BER-Flughafen wird für die Landesregierung und den Berliner Senat immer peinlicher“, sagt dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz. „Ein Gipfel dieser Peinlichkeiten besteht allerdings darin, dass man es nach all den Jahren immer noch nicht geschafft hat, die anhaltenden Probleme mit dem Brandschutz in den Griff zu bekommen. Dass die Kosten inzwischen auf rund 6,6 Milliarden Euro gestiegen sind, scheint bei den rot-roten BER-Versagern ebenfalls kaum mehr als ein Schulterzucken auszulösen.“ Das Fazit des Landtagsabgeordneten: „Nirgendwo ist die Unfähigkeit dieser Landesregierung deutlicher zu erkennen als beim BER-Chaos.“

Der Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese, ergänzt:
„Seit der Absage der BER-Eröffnung am 3.Juni 2012 sind heute exakt 2000 Tage vergangen. Mit Blick auf das Versagen der Landesregierung muss man in diesem Zusammenhang sagen: 2000mal ist nichts passiert. Nach der siebten Verschiebung des Eröffnungstermins dürften immer mehr Menschen daran zweifeln, dass dieser Flughafen jemals fertiggestellt werden wird. Und im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung im Umfeld des BER droht bereits das nächste Chaos. Rot-Rot macht Brandenburg zur internationalen Lachnummer.“

Kritik äußert Wiese auch an der Vorgehensweise des Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup:

„Bei der letzten Sitzung des Sonderuntersuchungsausschusses hat Lütke Daldrup den Stil seiner Vorgänger wiederholt. Denn laut seinen Aussagen waren die Probleme mit den Türen, sowie mit den Sprinkleranlagen und dem Austausch der Rohre überwiegend erledigt. Kein Wort zu dem desolaten TÜV-Bericht. Angesichts dieser Verschleierungstaktik kann man nur die Frage stellen, wann auch dieser Blender ausgetauscht wird. Denn wenn der Geschäftsführer es achselzuckend hinnimmt, dass einem dringend benötigten technischen Geschäftsführer die Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung der BER-Finanzchefin Heike Fölster vorgezogen wird, dann sollte Lütke Daldrup schnellstens seinen Hut nehmen.“

„Masterplan BER“: „Wenn der Geschäftsführer es achselzuckend hinnimmt, dass einem dringend benötigten technischen Geschäftsführer die Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung der BER-Finanzchefin Heike Fölster vorgezogen wird, dann sollte Lütke Daldrup schnellstens seinen Hut nehmen.“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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