Pressemitteilung
25. Juni 2018

  

AfD-Fraktion: Abschiebehaft erhöht unsere Sicherheit

 

Angesichts der politischen Vorstöße mehrerer Bundesländer für eine Kooperation bei der Abschiebehaft hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag die Wichtigkeit dieses Instruments betont. Die Innenminister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg hatten eine solche Zusammenarbeit beim Treffen der ostdeutschen Sicherheitskooperation in Wanzleben (Sachsen-Anhalt) vereinbart. In der Vergangenheit unterhielten Brandenburg und Sachsen-Anhalt schon einmal eine gemeinsame Einrichtung für die Abschiebehaft, die jedoch wieder geschlossen wurde.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Die Lippenbekenntnisse des roten Innenministers taugen nichts. Er muss liefern. Immerhin setzte er bislang auf die freiwillige Rückkehr von asylunberechtigten Einwanderern, was die Anzahl der Ausreisepflichtigen im Land erhöht hat. In Zeiten, in denen der Verfassungsschutz vor immer mehr gefährlichen zurückkehrenden IS-Kämpfern warnt, ist dies allerdings die denkbar schlechteste Variante. Schröter muss begreifen, dass wir abschieben müssen und dass eine Abschiebehaft die Sicherheit im Lande erhöht.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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