Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
17 Januar 2018   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 41/2017

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Endspurt vor dem parlamentarischen Jahresabschluss

Noch ist im Brandenburger Landtag nicht allzu viel von einer weihnachtlichen Atmosphäre zu spüren. Wer am Ende dieser Woche aus den Bürogebäuden im Potsdamer Stadtschloss aus dem Fenster blickte, der sah eine Stadt unter beinahe sommerlichen Witterungsverhältnissen. Wenn man den Vorhersagen Glauben schenken mag, liegt die Chance auf „weiße Weihnachten“ in Brandenburg allerdings immerhin noch bei 30 bis 40 Prozent. Aber wie dem auch sei: Für die Landesregierung könnte es kurz vor Weihnachten noch einmal ungemütlich werden, denn in der übernächsten Woche steht die letzte Plenarsitzung des Jahres auf dem Plan. Die AfD-Fraktion bereitet sich schon einmal vor und beschäftigt sich in dieser Woche unter anderem mit Abschiebungs- und Haushaltspolitik, sowie mit Grenzkriminalität, mit dem zweifelhaften CDU-Entwurf für ein Landesintegrationsgesetz sowie mit der von der AfD-Fraktion deutlich kritisierten Glyphosat-Lizenzverlängerung durch den Bundeslandwirtschaftsminister. Wir wünschen eine spannende Lektüre von „Unsere Woche im Parlament“!

Montag, 27.November 2017

Bürgerdialog in Werder

Einen gut besuchten Bürgerdialog erlebte die AfD-Fraktion am heutigen Abend in Werder (Havel). Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Königer, lieferte in seinem Redebeitrag einen Überblick über den katrastrophalen Zustand der Bildungspolitik in Brandenburg: Aktionismus und sinnloser Reformeifer, rot-grüne Experimente und Pillepalle. Kurzum: Eine Politik, die häufig an den eigentlichen Aufgaben einer Schule völlig vorbeigeht. So zitierte Königer aus einer Broschüre, die dafür wirbt, Kindern im Alter von unter sechs Jahren über Themen wie „Nachhaltigkeit“ zu informieren. „Die beste Bildungsreform wäre, keine Reform zu machen!“, sagte Königer bei der Veranstaltung. Kritisch beschäftigte sich der Abgeordnete auch mit der zunehmenden Gleichmacherei und dem Ansinnen zahlreicher linker Bildungspolitiker, die Schulnoten in den ersten Schuljahren abzuschaffen.

Der zweite Redner des Bürgerdialogs war der AfD-Politiker und langjährige Essener Stadtrat Guido Reil, der nach 26-Jahren SPD-Mitgliedschaft zur AfD gewechselt ist - insbesondere aufgrund der Asyl- und Einwanderungspolitik. An seiner alten Partei ließ Reil beim Bürgerdialog allerdings kein gutes Haar, denn die SPD sei schon lange nicht mehr die Partei der kleinen Leute. Dass Arbeiter links seien, fällt für Reil ohnehin in die Kategorie „Mythen und Legenden“. Dieser Mythos sei vor mehr als einhundert Jahren von Linken geschaffen worden, die selbst nie gearbeitet haben, spottete Reil. Da die politische Linke mit ihrem sozialistischen Experiment gescheitert sei und das Proletariat irgendwann nicht mehr den Linken folgen wollte, begebe sich die Linke nunmehr auf dem Weg zu einem neuen Proletariat, den Asylbewerbern. Reil ist freilich überzeugt, dass auch dieses Gesellschaftsexperiment grandios scheitern wird.

Am Nachmittag fand im Brandenburger Landtag derweil die Vorstandssitzung der Brandenburger AfD-Fraktion statt.

Dienstag, 28.November 2017

Abschiebungen: Inakzeptable Verzögerungstaktik

Bei der Fraktionssitzung wird über die aktuellen Themen gesprochen und die Plenarsitzung in der übernächsten Woche vorbereitet. Außerdem wirft die AfD-Fraktion dem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in einer Pressemitteilung eine Verzögerungstaktik bei Abschiebungen vor. Weil das bisherige Haftgebäude für Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt wegen Brandschutzmängeln und gravierenden Sicherheitsproblemen geschlossen werden musste, strebt Schröter eine Zusammenarbeit mit Sachsen an. Anfang 2018 soll dort eine neue Abschiebehaftanstalt mit Platz für 60 ausreisepflichtige Ausländer in Betrieb gehen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, bilanziert die Farce: „Zunächst hat der Innenminister gezeigt, dass er zu keiner eigenen Brandenburger Lösung für Abschiebehäftlinge fähig war. Dann strebte er eine gemeinsame Lösung mit Sachsen-Anhalt an, die ebenfalls nicht zustande kam. Und jetzt wartet Schröter noch ein Jahr auf die Sachsen.“ Hinter diesem planlosen Vorgehen, so Jung, stecke der Versuch der Verzögerung. „Es ist mir ein Rätsel, warum die seit Jahren leerstehende Abschiebeeinrichtung am BER in Schönefeld nicht von der rot-roten Landesregierung genutzt wird. Es darf keine Verzögerungstaktik bei Abschiebehäftlingen geben. Schließlich ist Rot-Rot für die innere Sicherheit im Land zuständig.“

Thomas Jung: „Es ist mir ein Rätsel, warum die seit Jahren leerstehende Abschiebeeinrichtung am BER in Schönefeld nicht von der rot-roten Landesregierung genutzt wird“

Bericht des Landesrechnungshofs zeigt rot-rote Ignoranz

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, stimmt den Ausführungen des Landesrechnungshofs in einer ganzen Reihe von Punkten zu: „Eigentlich könnte der jährliche Bericht des Landesrechnungshofs für die Landesregierung eine willkommene Hilfe sein, um im Regierungshandeln besser und effizienter zu werden. Doch leider zeigt der diesjährige Bericht deutlich auf, dass Rot-Rot auf die berechtigten Hinweise der vergangenen Jahresberichte mit sturköpfiger Ignoranz reagierte. So wird beispielsweise im aktuellen Bericht bemängelt, dass in den vergangenen Jahren zu wenig Schulden getilgt wurden, sodass die Gesamtverschuldung auf einem für Brandenburg zu hohen Niveau verbleibt. Wir fordern Finanzminister Christian Görke einmal mehr dazu auf, alle Chancen und Möglichkeiten, die das aktuelle Niedrigzinsumfeld bietet, auszuschöpfen und vor allem die Zinslast für die kommenden Jahre auf diesem niedrigen Niveau festzuschreiben.“

Darüber hinaus unterstütze die AfD-Fraktion intensiv die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofes, die Schuldenbremse nun endlich auch in brandenburgisches Landesrecht zu überführen. Brandenburg gehöre heute zu den letzten drei Bundesländern, die immer noch keine Regelungen zur Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankert haben, beklagte Galau.

Auch bei der Personalpolitik zeigt der Jahresbericht Fehlentwicklungen auf. Andreas Galau:  „Jeder weiß, wie wichtig bei jedem Wirtschaften die richtige und angemessene Personalausstattung für den jeweiligen Geschäftszweck ist. Doch kaum eine brandenburgische Behörde ermittelt ihren Personalbedarf wirklich bedarfsgenau. Nachdem sich die Landesregierung nun auch von ihrem Ziel verabschiedet hat, im Jahr 2020 mit 40.000 Personalstellen in allen öffentlichen Verwaltungen auszukommen, ist in diesem Bereich einem ungeordneten Wildwuchs Tür und Tor geöffnet.“

Mit der fundierten Kritik am Umgang mit dem Wohnungsbauvermögen des Landes wie auch an der völlig überdimensionierten Vergütung der Geschäftsführer der Handelskammern spreche der Landesrechnungshof in seinem Bericht weitere Baustellen an, die auch die AfD-Fraktion seit Langem auf dem Radar hat, sagte Galau. „Es könnte so einfach sein, besser zu werden, würde sich die Landesregierung schlicht und ergreifend an den objektiven Kritikpunkten der Landesrechnungsprüfer orientieren.“

Gestapelte Geldstücke: „Es könnte so einfach sein, besser zu werden, würde sich die Landesregierung schlicht und ergreifend an den objektiven Kritikpunkten der Landesrechnungsprüfer orientieren“

Mittwoch, 29.November 2017

AfD-Fraktion fordert sofortiges Glyphosat-Verbot

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert ein sofortiges Zulassungsverbot des Unkrautvernichters Glyphosat. Hintergrund ist das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in der Europäischen Union abgegebene Votum für eine Lizenzverlängerung für Glyphosat.

„Was gelten Leben und Gesundheit der Bürger bei der EU und den Altparteien? Nichts!“, kritisiert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese. „Die Vereinten Nationen haben es ganz klar zum Ausdruck gebracht: Der Unkrautvernichter Glyphosat ist höchstwahrscheinlich krebserregend. Und er vernichtet eben nicht nur Unkraut: Er hat viele Insekten und sogar ganze Arten auf dem Gewissen. Trotzdem hat die EU jetzt die Zulassung um weitere fünf Jahre verlängert. Glyphosat spült landwirtschaftlichen Großbetrieben Milliarden in die Kassen, dafür beschert es uns tote Böden und sterbende Menschen. Der gesunde Menschenverstand, der schon immer die Grundlage des politischen Handelns der AfD gewesen ist, gebietet nur eine einzige Konsequenz aus den Fakten: Das sofortige Verbot.“

Doch die EU zeige einmal mehr, dass es ihr am allerwenigsten um die Menschen geht, sagt Wiese. „Ihr geht es ums Geld und um Lobbyinteressen. Und da sich mit Glyphosat hervorragend Geld verdienen lässt, hat es auch eine große und vor allem finanzkräftige Lobby. Die hat offensichtlich genug Überzeugungskraft auch beim deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Er stimmt in Brüssel der verlängerten Zulassung zu.“ An die Folgen, so Wiese, müsse die AfD immer und immer wieder erinnern: Ein totes Land und kranke Menschen. Der Abgeordnete weiter: „Gott sei Dank wird 2019 ein neues EU-Parlament gewählt. Mit Hilfe der deutschen Wähler kann es uns gelingen, aus der verfilzten Lobbyisten-Bürokratie tatsächlich ein Parlament zu machen und neben der Glyphosat-Zulassung auch vielfachen sonstigen EU-Irrsinn sofort zu beenden.“

Landwirtschaftliches Fahrzeug: „Glyphosat spült landwirtschaftlichen Großbetrieben Milliarden in die Kassen, dafür beschert es uns tote Böden und sterbende Menschen“

Donnerstag, 30.November 2017

Bürgerdialog in Finsterwalde

Der nächste Bürgerdialog führte die AfD-Fraktion heute ins südliche Brandenburg in den Landkreis Elbe-Elster. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, nutzte die Veranstaltung, um mit den Bürgern in Finsterwalde und Umgebung ins Gespräch zu kommen. Schröder sprach dabei eine breite Palette von Themen an und berichtete über die Arbeit der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag. Weitere Themen waren die gescheiterte rot-rote Kreisgebietsreform und die Entwicklung des ländlichen Raums. Sven Schröder betonte dabei, dass die Entwicklung des ländlichen Raums auch außerhalb des Speckgürtels ein zentrales Anliegen der AfD-Fraktion ist und bleiben wird.

Integrationsgesetz ist ungeeignet: Einwanderer sind für Integration selbst verantwortlich

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bewertet den Entwurf der CDU-Fraktion für ein Landesintegrationsgesetz als völlig ungeeignet. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, hat dabei auch den im Gesetzentwurf benannten Rechtskreis im Blick: „Zum betroffenen Rechtskreis zählt der Gesetzentwurf auch Personen, bei denen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Es ist aber der völlig falsche Weg, wenn Menschen integriert werden sollen, bei denen der Aufenthaltsstatus noch ungeklärt ist. Denn es käme dann wieder zu der Situation, dass die Einwanderer sich zwar integriert haben, dann aber nach beispielsweise zwei Jahren – nach der endgültigen negativen Entscheidung – das Land verlassen müssen. Und dann entstünde das übliche politische Theater, weil die Menschen es nicht verstehen können oder wollen, dass sie trotz einer möglicherweise in Ansätzen erfolgten Integration das Land verlassen müssen.“

Auch die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, kritisiert den Entwurf. „Schon der Titel des Gesetzentwurfs zeigt den völlig falschen politischen Ansatz: „Gesetz zur Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“. Für die Integration sind Einwanderer selbst verantwortlich, weshalb wir auch kein Gesetz benötigen, um diese Integration zu „unterstützen“.“  Nicht nur im Titel, sondern auch im Inhalt trage der Gesetzentwurf in keiner Weise der Tatsache Rechnung, dass Integration eine Bringschuld ist, bemängelte Bessin. Deutlich werde dies auch an der im Gesetzentwurf formulierten Behauptung, dass „gesellschaftliche Ausgrenzung von Gruppen der Bevölkerung“ für Kriminalität ursächlich sei. Birgit Bessin: „Die Schuld für das Scheitern von Integration wird mit solchen Behauptungen auf die deutsche Bevölkerung geschoben. Wertschätzung für den Souverän sieht anders aus.“

Tücken im dritten Paragraphen des Gesetzentwurfs: „Zum betroffenen Rechtskreis zählt der Gesetzentwurf auch Personen, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“

Freitag, 1.Dezember 2017

Rückgang der Grenzkriminalität: Aussagen des Ministers sind Augenwischerei

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert die Aussagen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zum Rückgang der Grenzkriminalität und bezeichnet die Ausführungen des Ministers als Beschönigung der Lage. „So lange der Innenminister nicht endlich mehr Polizeibeamte in den Grenzort Küstrin-Kietz entsendet und so lange dort nur ein einziger Streifenwagen unterwegs ist, kann man doch nicht von einer Verbesserung der Lage sprechen. Erst recht nicht, wenn man dabei wie Schröter keine belastbaren Zahlen nennt“, sagt dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung. In Städten wie Forst und Guben sei die Zahl der KfZ- und Einbruchsdiebstähle in den vergangenen Jahren schließlich mit einem Zuwachs von bis zu 50 Prozent explodiert. Hier von einer erheblichen Rückgangssituation zu sprechen, ohne gleichzeitig mehr Polizisten einzusetzen, ist für Jung Augenwischerei. „Eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei ist zumindest derzeit nicht zu erwarten. Denn die Ausbildung polnischer Polizeianwärter hat erst begonnen und dauert rund drei Jahre. Die Zahl der Polizisten, die aus dem Dienst ausscheiden, ist bislang größer als die Zahl der zur gleichen Zeit neu hinzugewonnen Polizisten. Wenn der Innenminister sich angesichts dieser Gesamtlage zu einseitig nur auf die Sicherheitspartnerschaften verlässt und keine ausreichende Zahl an Polizeibeamten in Grenzstädte schickt, dann ist das für mich ein klares Eingeständnis, dass die Menschen von Rot-Rot wieder einmal allein gelassen werden.“

Schlagbaum (Symbolbild): „In Städten wie Forst und Guben ist die Zahl der KfZ- und Einbruchsdiebstähle in den vergangenen Jahren mit einem Zuwachs von bis zu 50 Prozent explodiert“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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