Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
17 Januar 2018   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 42/2017

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Die AfD-Fraktion im Bundesvorstand

Auch die Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion mischten beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Hannover kräftig mit. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz und dem bildungspolitischen Sprecher Steffen Königer sind gleich zwei Landtagsabgeordnete aus Brandenburg als Beisitzer im neuen AfD-Bundesvorstand vertreten. Und der frühere brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wurde als zweiter Parteichef neben Jörg Meuthen (Landesverband Baden-Württemberg) gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, zieht nach dem Parteitag ohnehin ein positives Fazit: „Der Bundesparteitag hat ein Signal der Einigkeit gesetzt, das uns für die weitere innerparteiliche Entwicklung hoffnungsvoll stimmen kann. Die verschiedenen Strömungen der Partei werden im neuen Bundesvorstand zufriedenstellend repräsentiert.“

Ein neuer AfD-Bundesvorstand wurde gewählt: Die Brandenburger AfD-Abgeordneten Steffen Königer (1.v.r.) sowie Andreas Kalbitz (3.v.r.) können nun als Vorstandsmitglieder bei den Geschicken der Bundespartei mitreden

Umso motivierter gingen die Abgeordneten in dieser Woche in die politischen Auseinandersetzungen mit der dillettierenden Landesregierung. Themen in dieser Woche waren unter anderem ein Kita-Urteil, Verstöße gegen den Mindestlohn, erfolgreiche Asylklagen und ein erschütternder Brief von Angehörigen der Todesopfer des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz, dem auch zwei Brandenburger zum Opfer fielen.

Montag, 4.Dezember 2017

Angehörige der Terroropfer schreiben an Merkel:

Der Brief und die Schande

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich durch den an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Brief von Angehörigen der Opfer des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz bestätigt. Die Angehörigen der zwölf Todesopfer – unter ihnen auch zwei Brandenburger - werfen Merkel in dem Brief ein eklatantes Versagen in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik vor. Angesichts der beiden Opfer aus Brandenburg meldet sich auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, zu Wort: „Es gibt für diesen furchtbaren Fall nur ein Wort: Staatsversagen auf der ganzen Linie. Nach den schwerwiegenden Fahndungspannen und einem völlig hilflosen Notfall-Management erhalten die Hinterbliebenen der Opfer des Terrors eine magere Entschädigungspauschale in Höhe von 10.000 Euro - es ist eine Schande.“

Der Brief der Opfer an die Bundeskanzlerin, so Jung, enthalte im Wesentlichen genau die Hinweise, die von der AfD-Fraktion immer wieder deutlich formuliert wurden: Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübte, ist im Zuge der Masseneinwanderung von Asylsuchenden nach Deutschland gekommen. Er hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der gefährlichsten potenziellen Terroristen in Deutschland bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Sein Fingerabdruck wurde – wie bei den meisten Asylbewerbern - gar nicht oder nur mit großer Verzögerung mittels elektronischer Identifizierung ausgewertet. Thomas Jung: „Völlig zu Recht prangern die Autoren des Briefs auch an, dass der Täter nur gelegentlich, nur an Werktagen und nie nachts observiert wurde. Dabei war der Täter, der auch gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb, als einer der gefährlichsten potenziellen Terroristen in der Bundeshauptstadt bekannt. Die nach geltendem Recht gebotene Abschiebung wurde versäumt.“

In wenigen Wochen jährt sich der Massenmord zum ersten Mal. Angesichts dieses traurigen Datums hat Thomas Jung eine klare Forderung: „Für das, was dieser Mann dann angerichtet hat, muss sich Angela Merkel am Tag vor dem offiziellen Trauerakt bei den Angehörigen entschuldigen. Hoffentlich gehen die deutlichen Worte des Angehörigenbriefs nicht wieder an der Frau vorbei, die Deutschland noch ein viertes Mal in Folge als Kanzlerin regieren will.“

Blick auf die Berliner Gedächtniskirche am Breitscheidplatz: „Für das, was dieser Mann dann angerichtet hat, muss sich Angela Merkel am Tag vor dem offiziellen Trauerakt bei den Angehörigen entschuldigen“

Landtagsausschuss tagt im BER-Trümmerfeld

Ein Ausschuss des Brandenburger Landtags tagte heute in einer rot-roten Ruine: Der BER-Sonderausschuss trat vor Ort in Schönefeld zusammen, sodass sich die Ausschussmitglieder persönlich von den Folgen des Regierungspfuschs überzeugen konnten. Für die AfD-Fraktion nahmen die Landtagsabgeordneten Franz Wiese und Birgit Bessin an der Exkursion zum Trümmerfeld teilt. Auf der Tagesordnung vorgesehen waren auch Fachgespräche mit Vertretern der Flughafengesellschaft FBB GmbH - und zwar mit dem technischen Betriebsleiter Jörg Marks sowie dem Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup. Im Anschluss stand eine Besichtigung der Dauer-Großbaustelle auf dem Plan - vor allem der aktuelle Stand in punkto Baugeschehen, Brandschutz, Entrauchung und Steuerung wurde unter die Lupe genommen. Der gemeinsame Weg mit Gutachtern und Sachverständigen ist noch weit – daher ist es aus Sicht der AfD-Fraktion auch kein Wunder, dass sich die Verantwortlichen immer noch nicht auf einen Eröffnungstermin festlegen wollen.

Der rot-rote BER-Pfusch wird besichtigt: Kein Wunder, dass immer noch kein Eröffnungstermin festgelegt wird / Fotos: AfD-Fraktion

Dienstag, 5.Dezember 2017

Viele erfolgreiche Asylklagen:

Entscheidungen oftmals nicht nachvollziehbar

Die Pressekonferenz der AfD-Fraktion dreht sich heute unter anderem um das BER-Chaos, um die von der AfD-Fraktion abgelehnte Glyphosat-Lizenzverlängerung und um die Bürgermeister-Nachwahl in Lebus. Außerdem fand heute auch die Fraktionssitzung statt, bei der alle Augen auf die letzte Plenarsitzung des Jahres in der kommenden Woche gerichtet sind. Gleichzeitig widmete sich die Fraktion heute den zunehmenden Klageverfahren gegen Entscheidungen bei der Gewährung von Asyl. Aufgrund der aktuellen Zahlen zu Asylanträgen und Klageverfahren hat die AfD-Fraktion den Umgang der etablierten Parteien mit Asylklagen erneut kritisiert. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 388.201 Entscheidungen über Erstanträge. Gegen annnähernd jede zweite Entscheidung wurde geklagt, jeder Vierte hatte damit Erfolg. Im gesamten Vorjahr ist die Klage nur bei etwa jedem zehnten Kläger erfolgreich gewesen.

„Die aktuellen Zahlen sind wahrlich keine frohe Botschaft“, betont der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Wenn dem Steuerzahler bis zum 21.November Kosten in Höhe von bundesweit mehr als 19 Millionen Euro entstehen, dann bedeute das auch für Brandenburg eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung, gab der Abgeordnete zu bedenken. „Die positiven Entscheidungen mancher Richter bei Asylklagen sind nur schwer nachzuvollziehen, denn der Krieg gegen den Islamischen Staat ist beinahe beendet, sodass bei vielen Asylsuchenden ein Fluchtgrund entfällt.“ Die Kommunen in Brandenburg und anderen Bundesländern bleiben dagegen auf den Folgekosten sitzen, während der Steuerzahler zusätzlich auch die Rechtskosten bestreiten muss, kritisierte Jung. „Viele deutsche Familien in Brandenburg essen beim Sozialwerk in der Tafel und können sich für ihre Kinder keine Weihnachtsgeschenke leisten. Asylunberechtigten Muslimen wirft unser Staat dagegen als Heimkehrprämie sogar noch 3000 Euro zum christlichen Weihnachten hinterher.“

Paragraph vor einem Fragezeichen (Symbolbild): „Die positiven Entscheidungen mancher Richter bei Asylklagen sind nur schwer nachzuvollziehen, denn der Krieg gegen den Islamischen Staat ist beinahe beendet, sodass bei vielen Asylsuchenden ein Fluchtgrund entfällt“

Mittwoch, 6.Dezember 2017

Im Gespräch

Noch immer kommt der dringend erforderliche Ausbau von Breiband-Verbindungen in Brandenburg nur schleppend voran. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder empfing heute jedoch im Landtag einen Vertreter der Firma RFT Kabel Brandenburg GmbH, um mit ihm über mögliche Auswege aus dem Desaster zu sprechen. Problematisiert wurde bei diesem Gespräch, dass die Ausschreibungen die so gestaltet sind, dass die Verlegung von billigeren Kupferkabeln anstatt der notwendigen Glasfaserkabeln begünstigt wird.

Ein weiteres Gespräch im Landtag führte Schröder mit einem Mitglied des Bauernbundes. Anlass ist die Ausbreitung des Wolfes in Brandenburg und das Unvermögen der Landesregierung, adäquat und pragmatisch darauf zu reagieren. Als agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion setzte sich Schröder dabei auch kritisch mit der geplanten und leider nicht zielführenden Wolfsverordnung der Landesregierung auseinandner. Für Schröder ist klar: „Die Wolfsverordnung ist das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt ist.“ Denn viele Fragen werden dort gar nicht beantwortet. Stattdessen werden nur neue rechtliche Unsicherheiten geschaffen und zusätzliche Bürokratie produziert, beklagte Schröder.

Donnerstag, 7.Dezember 2017

Kita-Urteil: Landesregierung ist mitverantwortlich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat beschlossen, dass Kita-Satzungen ungültig sind, die sich bei der Beitragserhebung auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) berufen. Demnach drohen den Brandenburger Kommunen seitens der Eltern finanzielle Forderungen in Millionenhöhe. Die von SPD und Linken geführte Landesregierung sieht die Verantwortung für dieses Desaster ausschließlich bei den Kommunen.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, hat dafür kein Verständnis: „SPD und Linke können nicht pauschal den Kommunen die Schuld für das Kita-Urteil anlasten. Wenn es um die Abschaffung der Kita-Gebühren in Brandenburg geht, schiebt insbesondere die Linke gerne den Landesvertreter der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Bevki), Danilo Fischbach, vor.“ Tatsächlich hätte es das Kita-Urteil jedoch gar nicht geben müssen, wenn Kitas kostenfrei wären, erinnerte Königer. „Diese kostenfreien Kitas hatte die Linke bereits im Jahr 2009 versprochen.“ Außerdem habe die Landesregierung nicht umfassend für eine Rechtsaufsicht in den Kommunen gesorgt. Steffen Königer: „Viele Gemeindevertreter sind überfordert und verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um sich eine Expertise für die juristisch korrekte Umsetzung der Kita-Beitragserhebung einzuholen. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion – um Eltern und Kommunen zu entlasten – weiterhin nachdrücklich die Einrichtung von beitragsfreien Kita-Plätzen.“

Kinderspielzeug: „SPD und Linke können nicht pauschal den Kommunen die Schuld für das Kita-Urteil anlasten“

Verstöße gegen Mindestlohn gefährden sozialen Frieden in Brandenburg

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag warnt angesichts der häufigen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz vor einer Gefährdung des sozialen Friedens. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ergeben, dass es insbesondere in Ostdeutschland an einer konsequenten gesetzmäßigen Umsetzung des vor drei Jahren eingeführten Mindestlohns mangelt. Nach Angaben der Studie verdienen etwa 15 Prozent der anspruchsberechtigten Beschäftigten im Osten weniger als 8,50 Euro pro Stunde, im Westen sind es 8,6 Prozent.

„Die konsequente Einhaltung des Mindestlohns ist unbedingt erforderlich, denn die Arbeitnehmer müssen bei der Entlohnung vor Willkür geschützt werden und haben einen berechtigten Anspruch auf soziale Sicherheit“, appelliert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Birgit Bessin. Außerdem schütze der gesetzliche Mindestlohn die deutschen Arbeitnehmer vor dem durch Masseneinwanderung zu erwartenden Lohndruck, sagte Bessin. „Der Mindestlohn ist notwendig geworden, weil wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Schieflage geraten sind. Jeder muss von seiner Arbeit gut leben können, doch das ist derzeit leider nicht mehr überall der Fall.“

Arbeiter auf einer Baustelle: „Jeder muss von seiner Arbeit gut leben können, doch das ist derzeit leider nicht mehr überall der Fall“

Freitag, 8.Dezember 2017

Klausur zum Jahresabschluss 2017

Am Nachmittag treffen sich die Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion zur abschließenden Jahresklausur des Jahres 2017. Die Fraktion blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück: Mit der Kreisgebietsreform musste Rot-Rot das zentrale Regierungsprojekt dieser Legislaturperiode einstampfen, weil der Druck durch kritische Bürger immer stärker wurde - vor allem dank des Einsatzes der AfD-Fraktion. Außerdem wechselte der damalige Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland in den Bundestag. Als Nachfolger wurde im November der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz gewählt. Bei der Jahresklausur wurde die Gelegenheit genutzt, um auf diese und andere Themen zurückzublicken, Bilanz zu ziehen und Pläne für das kommende Jahr zu schmieden. Wir werden Sie in unserem Wochenrückblick darüber am Laufenden halten!

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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