Pressemitteilung
11. Dezember 2018

  

Erfolgreiche Asylklagen: Viele Entscheidungen nicht nachvollziehbar

 

Aufgrund der aktuellen Zahlen zu Asylanträgen und Klageverfahren hat die AfD-Fraktion den  Umgang der etablierten Parteien mit Asylklagen erneut kritisiert. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 388.201 Entscheidungen über Erstanträge. Gegen annnähernd jede zweite Entscheidung wurde geklagt, jeder Vierte hatte damit Erfolg. Im gesamten Vorjahr ist die Klage nur bei etwa jedem zehnten Kläger erfolgreich gewesen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Die aktuellen Zahlen sind wahrlich keine frohe Botschaft. Wenn dem Steuerzahler bis zum 21.November Kosten in Höhe von bundesweit mehr als 19 Millionen Euro entstehen, dann bedeutet das auch für Brandenburg eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung. Die positiven Entscheidungen mancher Richter bei Asylklagen sind nur schwer nachzuvollziehen, denn der Krieg gegen den Islamischen Staat ist beinahe beendet, sodass bei vielen Asylsuchenden ein Fluchtgrund entfällt. Die Kommunen in Brandenburg und anderen Bundesländern bleiben dagegen auf den Folgekosten sitzen, während der Steuerzahler zusätzlich auch die Rechtskosten bestreiten muss. Viele deutsche Familien in Brandenburg essen beim Sozialwerk in der Tafel und können sich für ihre Kinder keine Weihnachtsgeschenke leisten. Asylunberechtigten Muslimen wirft unser Staat dagegen als Heimkehrprämie sogar noch 3000 Euro zum christlichen Weihnachten hinterher.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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