Pressemitteilung
26. September 2018

  

Kita-Urteil: Landesregierung ist mitverantwortlich

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat beschlossen, dass Kita-Satzungen ungültig sind, die sich bei der Beitragserhebung auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) berufen. Demnach drohen den Brandenburger Kommunen seitens der Eltern finanzielle Forderungen in Millionenhöhe. Die von SPD und Linken geführte Landesregierung sieht die Verantwortung für dieses Desaster ausschließlich bei den Kommunen.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, teilt dazu mit:

„SPD und Linke können nicht pauschal den Kommunen die Schuld für das Kita-Urteil anlasten. Wenn es um die Abschaffung der Kita-Gebühren in Brandenburg geht, schiebt insbesondere die Linke gerne den Landesvertreter der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Bevki), Danilo Fischbach, vor. Tatsächlich hätte es das Kita-Urteil gar nicht geben müssen, wenn Kitas kostenfrei wären. Diese kostenfreien Kitas hatte die Linke bereits im Jahr 2009 versprochen. Außerdem hat die Landesregierung nicht umfassend für eine Rechtsaufsicht in den Kommunen gesorgt. Viele Gemeindevertreter sind überfordert und verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um sich eine Expertise für die juristisch korrekte Umsetzung der Kita-Beitragserhebung einzuholen. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion – um Eltern und Kommunen zu entlasten – weiterhin nachdrücklich die Einrichtung von beitragsfreien Kita-Plätzen.“

 

Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

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