Pressemitteilung
17. Januar 2018

  

Zahl der Verurteilten sinkt: Strafe muss wieder abschrecken

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag reagiert alarmiert auf die jüngsten Zahlen zur Verurteilung von Straftätern in Brandenburg. Die Zahl der Verurteilten sank im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 um 6,6 Prozent. Beinahe die Hälfte der Verurteilten war zuvor bereits straffällig geworden. Jeder achte verurteilte Straftäter in Brandenburg erhielt eine Freiheitsstrafe.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Es ist kein gutes Zeichen, wenn vor allem Wiederholungstäter immer milder verurteilt werden oder gar nicht mehr ins Gefängnis müssen. Eine geringere Zahl von Verurteilungen bedeutet nicht, dass es im gleichen Maße auch weniger Kriminalität gibt. In Brandenburg ist etwa bei der Transitkriminalität wie bei Diebstahl- und Einbruchskriminalität durch ausländische Banden eine sensationell niedrige Aufklärungsquote zu beklagen. Strafe soll abschrecken. Das tut sie aber nicht, wenn sie nicht verhängt wird. Nach Angaben von Justizminister Stefan Ludwig haben die Gefängnisse eine Auslastung von 82,2 Prozent. Dort wäre also noch Platz.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften benötigen jedoch dringend mehr Personal. Allein in Frankfurt wäre bei Staatsanwälten und Justizbeschäftigten ein Stellenaufwuchs von mindestens 20 Prozent erforderlich. Während der Justizminister andere Baustellen wie etwa den überforderten Justizvollzug mit schönfärbenden Konzepten frisiert, bleibt er bei den Hilferufen aus dem eigenen Haus passiv. Eine Teilverantwortung für diesen Notstand trägt übrigens auch der rot-rot-schwarze Gesetzesbruch des Jahres 2015, der einer unkontrollierten Zuwandererschwemme den Weg ebnete.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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