Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
16 November 2018   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 43/2017

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Das Nerven ist unser gutes demokratisches Recht

Man kann es beinahe bei jedem politischen Thema erkennen: Die Realität in Brandenburg kann so schön sein, wenn man sie nur durch die rot-rote Brille betrachtet. Kaputtsparen der Inneren Sicherheit? Ausbreitung von hochgefährlichen Islamisten? Drohender Niedergang des ländlichen Raums? Viehdiebstähle? Obdachlosigkeit? Alles nur „Angstmache“ und vermeintlich unbegründete „Untergangszenarien“, wenn man der Landesregierung Glauben schenkt. Die Wahrnehmung der Realität scheint zwischen Bürgern und rot-roter Obrigkeit erheblich auseinanderzuklaffen. „AfD nervt mit Untergangsszenarien“, titelte der „Berliner Kurier“ in seiner Berichterstattung über die letzte Plenarwoche dieses Jahres - und klingt damit wie das Sprachrohr der Landesregieung, deren Geisteshaltung duch solche Überschriften auf den Punkt gebracht wird. Ja, wir nerven und wir werden es weiterhin tun - denn dieses „Nerven“ nennt sich Opposition und ist unser gutes demokratisches Recht!

Montag, 11.Oktober 2017

Brandenburg wird Islamisten-Hochburg

Angesichts der Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, wonach Brandenburg sich zu einer islamistischen Hochburg entwickelt, hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einer konsequenten Abschiebungspolitik bekräftigt. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist die Zahl der Salafisten bundesweit auf ein Allzeithoch angestiegen. Laut Maaßen seien „vor allem Brandenburg und Berlin“ derzeit Schwerpunkte der Tätigkeiten von Islamisten aus dem Kaukasus. In den vergangenen Jahren sind etwa 5000 Personen aus diesem Gebiet nach Brandenburg gelangt. Die Zahl der Islamisten wird in Brandenburg auf rund 100 Personen geschätzt.

„Diese islamistischen und oftmals abgeschotteten Familienverbände haben in Deutschland zumeist keine Asylberechtigung“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fration, Thomas Jung. Immer wieder habe die AfD-Frakion deshalb gegenüber Innenminister Karl-Heinz Schröter gefordert, dass diese Personen abgeschoben werden, wenn sie kein Bleiberecht haben. „Doch bis heute ist nichts dergleichen passiert“, sagt Jung. Stattdessen halten sich allein in der Erstaufnahme in Wünsdorf mehrere hundert Tschetschenen auf, die mit allen Mitteln gegen ihre Abschiebung kämpfen. Auch in vielen Kommunen wehren sich die Anwohner. Thomas Jung abschließend: „Wenn Deutschlands oberster Verfassungsschützer jetzt von einem Rückzug der Salafisten ins Verborgene spricht und vor einer Privatisierung des Salafismus warnt, dann sind dies nur die Folgen rot-roter Versäumnisse. Ein Kalifat im eigenen Land müssen wir unter allen Umständen verhindern. Brandenburg darf keine Hochburg für tschetschenische Islamisten werden.“

Brandenburg wird Islamisten-Hochburg: „Diese islamistischen und oftmals abgeschotteten Familienverbände haben in Deutschland zumeist keine Asylberechtigung“

Am Mittag traf sich außerdem der Vorstand der AfD-Fraktion zur Vorstandssitzung, um sich dort unter anderem auf die am Mittwoch beginnende letzte Plenarwoche des Jahres vorzubereiten.

Dienstag, 12.Oktober 2017

Korruption in Brandenburg nimmt zu

Angesichts der aktuellen Zahlen zu Korruptionsfällen in Brandenburg hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag dem Innenministerium Versagen vorgeworfen. Die Zahl der aufgedeckten Fälle stieg im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um fünf auf einhundert Fälle. Gleichzeitig stieg der dadurch entstandene finanzielle Schaden um 1,6 Millionen Euro auf 4,1 Millionen Euro.

„Ausgerechnet am Welt-Antikorruptionstag muss Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter eingestehen, dass er gegen die Korruption im eigenen Land nichts Wesentliches getan hat“, konstatiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. „Stattdessen hat sich die Entwicklung sogar noch verschlimmert. Bezeichnend ist, dass nur 34 Straftaten im Bereich der Wirtschaft registriert wurden. Der Minister sagt selbst, dass Korruption eine Schande ist – leider müssen wir aber alle damit leben, so lange er dagegen keine wirkungsvollen Maßnahmen ergreift.“

Dubiose Geld-Übergabe (Symbolbild): „Ausgerechnet am Welt-Antikorruptionstag muss Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter eingestehen, dass er gegen die Korruption im eigenen Land nichts Wesentliches getan hat“

Mittwoch, 13.Oktober 2017

Fernes Land, totes Land?

Mit den üblichen Totschlagargumenten begann heute die 53.Plenarsitzung des Brandenburger Landtags. Anlass war die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel: „Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg!“ Der Titel des Antrags sei „beleidigend“, und im Übrigen wolle die AfD-Fraktion nur polemisieren und „Ängste verbreiten“, hieß es sogleich reflexhaft von der SPD. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für ländliche Entwicklung, Sven Schröder, stellte daraufhin im Plenum klar: „Wir verbreiten keine Ängste, wir benennen Problem beim Namen!“

Hier können Sie den Antrag der AfD-Frakion nachlesen.

CDU stimmt gegen deutsche Leitkultur

in der Verfassung

Als unglaubwürdig kritisiert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag das Agieren der CDU in der Diskussion über Leitkultur. Der Antrag der Brandenburgischen AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutsche Leitkultur in die Verfassung“ ist am Mittwoch im Brandenburger Landtag auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt worden.

„Immer wenn es beim Einstehen für unsere Kultur und Werte politisch ernst wird, kneift die CDU“, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz fest. Zwar werde neuerdings in folgenlosen Wahlkampf- und Sonntagsreden diverser CDU-Politiker betont, dass Einwanderer sich an unsere Sitten und Gespräche anzupassen hätten. Ernst gemeint ist das aber anscheinend nicht, befürchtet Kalbitz: „Mit dem Aussprechen dieser Selbstverständlichkeiten soll offenbar verhindert werden, dass noch mehr CDU-Wähler zur AfD abwandern.“ Doch am Ende, so der AfD-Abgeordnete, entpuppten sich diese CDU-Ankündigungen als heiße Luft à la Seehofer, die nicht in tatsächliche Politik umgesetzt wird.

Für Kalbitz ist auch die Begründung der CDU für die Ablehnung des AfD-Antrags nicht überzeugend: „Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein erklärte in ihrer Rede im Landtag, dass die deutsche Leitkultur nicht in der Verfassung festgeschrieben werden müsse, weil sie sich bereits aus dieser Verfassung ergebe. Aber neben unseren existenziell wichtigen und unverhandelbaren Verfassungswerten gehören zur deutschen Leitkultur auch Traditionen, Gebräuche und Sitten, die bislang nicht in der Verfassung festgeschrieben sind.“ Während jedoch linke Politiker teilweise sogar die Existenz einer deutschen Kultur anzweifelten, fehle es der CDU am Mut, dieser rot-rot-grünen Selbstverleugnung ein klares Bekenntnis zu unserer Leitkultur entgegenzusetzen. Das Fazit von Kalbitz: „Wer die deutsche Leitkultur verteidigen und pflegen will, kann daher nur die AfD wählen.“

Kein schöner Anblick für CDU-Politiker: „Immer wenn es beim Einstehen für unsere Kultur und Werte politisch ernst wird, kneift die CDU“

Donnerstag, 14.Oktober 2017

Die Mitbestimmung mit Kommunalkammer stärken

Nach der gescheiterten rot-roten Kreisgebietsreform drängt die Brandenburgische AfD-Fraktion mit einem parlamentarischen Antrag auf die Einführung einer Kommunalkammer. Am heutigen Donnerstag wird der Antrag in der Plenarsitzung debattiert werden.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, erläutert die Motivation für die Initiative: „Anstatt zu versuchen, die Gemeinden und Landkreise mit der erfreulicherweise gescheiterten Kreisgebietsreform zu entmündigen, ist genau der umgekehrte Weg angebracht: Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden, indem die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen einer Kommunalkammer ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung erhalten.“ In Anlehnung an den Bundesrat sollte eine solche Kommunalkammer auch die Möglichkeit haben, eigene Anträge und Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, erkärte der Abgeordnete. „Mehr Demokratie wagen!“, hieß es beim sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Willy Brandt. „Wir können nur an die Brandenburger SPD-Fraktion appellieren, sich wieder an dieses Motto eines verdienten Sozialdemokraten zu erinnern“, sagt Königer.

Demokratie im Wörterbuch: „Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden, indem die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen einer Kommunalkammer ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung erhalten“

Freitag, 15.Oktober 2017

AfD-Fraktion setzt sich mit Anträgen für den ländlichen Raum ein

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Brandenburgische Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg!“ diskutiert (Drucksache 6/7738). In diesem Zusammenhang bringt die AfD-Fraktion am Freitag weitere Anträge für die Stärkung von grundfunktionalen Schwerpunkten (Drucksache 6/7725) sowie für die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent ein (Drucksache 6/7726).

„Der Titel der überfälligen und von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde war keineswegs übertrieben“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für ländliche Entwicklung, Sven Schröder. Denn die ländlichen Regionen in Brandenburg leiden bei der Infrastruktur und Daseinsvorsorge unter einer zunehmenden Abkopplung und politischen Missachtung durch die Landesregierung. Sven Schröder erläutert die rot-rote Farce: „Ein besonderer Skandal besteht darin, dass zwischen den im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Entwicklungsachsen keine weitere Bebauung mehr stattfinden soll. Diese chronische Vernachlässigung der ländlichen Räume hat die Landesregierung während der gestrigen Aktuellen Stunde im Landtag erneut zur Schau gestellt.“ Der derzeitige Entwurf des Landesentwicklungsplans beinhalte eine undurchdachte Strategie, die unsere kommunalen Akteure behindere, anstatt sie zu fördern. Die AfD-Fraktion werde deshalb ein vielfältiges Bündel an Maßnahmen vorschlagen, um dem ländlichen Raum wieder auf die Beine zu helfen. So soll die Grunderwerbsteuer von derzeit 6,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt werden, um sowohl Familien als auch die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern.

Eine wichtige und zentrale Maßnahme für die Stärkung des ländlichen Raums ist die Förderung unserer Dörfer und Landstädte. Sven Schröder dazu: „Die Landesregierung steht hier in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Gleichzeitig müssen die regionalen Planungsgemeinschaften im Zusammenschluss mit kommunalen Akteuren befähigt werden, Konzepte der Regionalentwicklung bedarfsgerecht und eigenverantwortlich umzusetzen.“

Brandenburgs Zukunftsperspektive unter Rot-Rot: „Der Titel der überfälligen und von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde war keineswegs übertrieben“

Obdachlosigkeit in Brandenburg nicht auf die leichte Schulter nehmen

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert die Landesregierung in einem Antrag dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen in Brandenburg zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser Zahlen sollen nachhaltige politische Maßnahmen für die Bekämpfung des Problems geprüft und möglichst zeitnah umgesetzt werden. Der Antrag wird am Freitag im Brandenburger Landtag debattiert werden.

„Wenn man sich die parlamentarischen Initiativen der etablierten Parteien im Brandenburger Landtag seit 2005 ansieht, kann man den Eindruck gewinnen, dass es um ein Problem von einem anderen Stern geht“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. Das Thema dürfe jedoch nicht auf die leichte Schulter genommen werden, zumal jeder einzelne Fall schon einer zu viel ist. Um überhaupt sinnvolle und nachhaltige politische Maßnahmen abschätzen zu können, benötige Brandenburg zunächst einen zeitnahen statistischen Überblick über Alter, Geschlecht, Herkunft, sozioökonomische Daten sowie Ursachen der Obdachlosigkeit. „In diesem Bereich tappen wir bislang im Dunkeln, da die einzigen verfügbaren Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe e.V. allein auf Schätzungen beruhen“, so Bessin. „Wir sind gespannt, wie sich die vermeintlich sozialen, roten Regierungsparteien zu dieser Thematik im Landtag verhalten werden. Dies gilt gerade auch mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, denn dort hat die Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) das Thema auf die Agenda gesetzt, indem sie eine „Initiative zur bundesweiten Erhebung von Daten zur Wohnungslosigkeit“ gestartet hat.“

Obdachloser mit Hund: „Um überhaupt sinnvolle und nachhaltige politische Maßnahmen abschätzen zu können, benötigen wir zunächst einen zeitnahen statistischen Überblick über Alter, Geschlecht, Herkunft, sozioökonomische Daten sowie Ursachen der Obdachlosigkeit“

BER-Chaos: FBB-Chef kennt Plan des eigenen Unternehmens nicht

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft FBB GmbH, Rainer Bretschneider, wegen seiner Unkenntnis über den Businessplan zum BER-Flughafen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck hatte in der Plenarsitzung des Brandenburger Landtags am Donnerstag bemängelt, dass die vom Finanzministerium vorgelegte Powerpoint-Präsentation mit einer Länge von nur etwa 20 Seiten den Namen „Businessplan“ nicht verdient. Auf die Frage von Dr. van Raemdonck an Bretschneider, ob er überhaupt einen Plan habe, antwortete Bretschneider wörtlich:  „Ich weiß jetzt nicht, welche Planunterlage Sie meinen, aber was die vorhandenen Pläne angeht, würde ich Sie bitten, sich an den Gesellschafter zu wenden.“

„Es ist eine mit Worten kaum zu beschreibende Farce, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der FBB die Planungen seines eigenen Unternehmens nicht kennt“, sagt Dr. Rainer van Raemdonck. Offenbar sehe Bretschneider auch keinen Anlass, sich um einen besseren Informationsstand zu bemühen. Darüber hinaus, so Dr. van Raemdonck, sei Bretschneiders peinlicher Verweis auf den Gesellschafter ein Skandal ersten Ranges, „denn das Land ist Gesellschafter und Bretschneider sprach in der Plenardebatte als Vertreter des Landes Brandenburg und vertrat somit den Gesellschafter.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese, hat eine ähnliche Auffassung: „Entweder will Herr Bretschneider den BER-Flughafen gar nicht fertig stellen, oder die ständige Verschiebung der Eröffnungstermine ist ihm zumindest gleichgültig. Die Abgeordneten werden mit solchen Aussagen auch verhöhnt, weil sie ihre Zeit verschwenden, wenn sie auf ihre Fragen nur solche aberwitzigen Antworten erhalten. Eine Einsicht in den Wirtschaftsplan und Masterplan war für die Abgeordneten bislang auch nicht möglich.“

BER-Ruine: „Eine Einsicht in den Wirtschaftsplan und Masterplan war für die Abgeordneten bislang auch nicht möglich.“

CDU stimmt im Landtag für AfD-Antrag

Ein Antrag der AfD-Fraktion zu grundfunktionalen Schwerpunkten im ländlichen Raum (Drucksache 6/7725) erhielt am Freitag im Landtag die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Zunächst hatte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann die Zustimmung seiner Fraktion zu dem AfD-Antrag angekündigt, woraufhin es zu Zwischenrufen aus anderen Fraktionen kam. Laut Wichmann wurde der CDU in diesen Zwischenrufen vorgeworfen, dass sie sich auf ein „niedriges Niveau“ begebe, weil sie einem AfD-Antrag zustimme. In seiner Replik auf diese Vorwürfe betonte Wichmann im Landtag, dass man bei in der Sache berechtigten Anträgen auch für AfD-Anträge stimmen sollte, anstatt „eine parteipolitische Show abzuziehen.“ Mit der Nachricht von diesem politischen Achtungserfolg verabschiebe ich mich für diese Woche und wünsche Ihnen schon jetzt frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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