Pressemitteilung
17. Januar 2018

  

Mitbestimmung der Kommunen mit Kommunalkammern stärken

 

Nach der gescheiterten rot-roten Kreisgebietsreform drängt die Brandenburgische AfD-Fraktion mit einem parlamentarischen Antrag auf die Einführung einer Kommunalkammer. Am heutigen Donnerstag wird der Antrag in der Plenarsitzung debattiert werden.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, teilt dazu mit:
„Anstatt zu versuchen, die Gemeinden und Landkreise mit der erfreulicherweise gescheiterten Kreisgebietsreform zu entmündigen, ist genau der umgekehrte Weg angebracht: Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden, indem die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen einer Kommunalkammer ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung erhalten. In Anlehnung an den Bundesrat sollte eine solche Kommunalkammer auch die Möglichkeit haben, eigene Anträge und Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. „Mehr Demokratie wagen!“, hieß es beim sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Willy Brandt. Wir können nur an die Brandenburger SPD-Fraktion appellieren, sich wieder an dieses Motto eines verdienten Sozialdemokraten zu erinnern.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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