Pressemitteilung
21. Oktober 2018

  

Abtreibungsdebatte: Ministerin Golze missachtet das Parlament

 

Im Zusammenhang mit der Plenardebatte über die von Linken, SPD und Grünen geforderte Straflosigkeit der Bewerbung von Abtreibung kritisiert die AfD-Fraktion den Umgang von Sozialministerin Diana Golze (Linke) mit dem Parlament. Der rot-rot-grüne Antrag forderte von der Landesregierung, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) einzusetzen. Bereits vor dem Ende der parlamentarischen Debatte hatte Golze während der Plenarsitzung erklärt, dass Brandenburg am Freitag der Gesetzesinitiative im Bundesrat zustimmen wird: „Das Kabinett hat gestern beschlossen, der Initiative beizutreten.“

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Der Umgang von Sozialministerin Diana Golze mit den Funktionen und Rechten eines demokratisch gewählten Parlaments ist skandalös. Eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten einer Landesregierung im Bundesrat hat erst nach der parlamentarischen Debatte zu erfolgen und nicht schon im Vorfeld. Die politische Legitimation ihres Vorhabens durch das Parlament hält Golze bei diesem kontroversen gesellschaftspolitischen Thema offenbar für nebensächlich. Bei dieser inakzeptablen Einstellung wird sie zudem sogar von der Landesregierung unterstützt, denn das Kabinett hatte laut Golze den Beschluss über das Abstimmungsverhalten ebenfalls bereits vor der Plenardebatte gefasst. Offenbar werden das Parlament und die Argumente von kritischen Abgeordneten von vornherein nicht ernstgenommen. Dieser Vorgang ist typisch für die obrigkeitsstaatliche Mentalität der rot-roten Landesregierung.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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