Pressemitteilung
17. Januar 2018

  

Falsche Versprechungen bei Abschiebungen und freiwilliger Ausreise

 

Angesichts der jüngsten Zahlen über Abschiebungen und freiwillig ausreisende Asylbewerber in Brandenburg hat die AfD-Fraktion die Asylpolitik der Landesregierung als gescheitert bewertet. Nach Angaben des Innenministeriums sind in diesem Jahr bis Ende November nur 628 Personen freiwillig mit finanzieller Förderung und 258 Personen ohne finanzielle Unterstützung aus Brandenburg ausgereist. Im Jahr 2016 kehrten beinahe 2000 Personen in ihre Heimat zurück. Auch die Zahl der Abschiebungen sank von 795 im Jahr 2016 auf 356. 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte maßgeblich auf die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern gesetzt, doch nur Wenige entschieden sich für diesen Weg. Dass monatlich in Brandenburg nur rund 30 Asylbewerber abgeschoben werden, ist angesichts von tausenden Asylunberechtigten in der Mark nicht nur gefährlich nachlässig. Vielmehr zeigt es auch, dass im Bund und im Land falsche Versprechungen gemacht worden sind. Die Realität sieht leider anders aus.“

 

Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

---