Pressemitteilung
27. Mai 2018

  

Viele Fragen offengelassen:

Woidke hat bei Neujahrsansprache nur herumgemerkelt

 

Zur Neujahrsansprache von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz:

„Zwei Monate nach dem desaströsen Scheitern der rot-roten Kreisgebietsreform haben die Brandenburger vom Ministerpräsidenten mehr erwartet als nur inhaltsleeres Herumgemerkel. Doch Woidkes Neujahrsansprache besteht vor allem aus Selbstbeweihräucherung und plumper Ablenkung vom Versagen der Landesregierung. Zwar spricht Woidke durchaus einige wichtige Themen wie die Investitionen in die Infrastruktur oder die Personalsituation in Schulen und Kindertagesstätten an. Einen großen Bogen macht Woidke jedoch um die besonders kontroversen und konfliktträchtigen Probleme des Landes, die sich nicht mit Förderprogrammen und Wahlgeschenken zukleistern lassen.

Dass beispielsweise das Scheitern des wichtigsten rot-roten Regierungsprojekts – nämlich die Kreisgebietsreform – in Woidkes Ansprache in keiner Weise erwähnt wird, ist unsouverän und peinlich. Und auch über die in Brandenburg weiterhin schwelende Asylkrise verliert Woidke kein einziges Wort. Es ist die altbekannte Methode von Woidkes bundespolitischem Zwilling Angela Merkel: Einlullen, schönreden – und bei den heiklen Punkten einfach so tun, als wären existenzielle Probleme gar nicht vorhanden. Woidkes beschönigende Umschreibung von brandenburgischen Langzeitarbeitslosen als „jene, die schon lange arbeitslos sind“, erinnert bezeichnenderweise ebenfalls an Merkels Kauderwelsch über „die, die schon lange hier leben“. Sprachlich und inhaltlich hat der Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache nur herumgeeiert und einmal mehr die wesentlichen Fragen offengelassen.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

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