Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag – V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
16.November 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 2/2018

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Gegen jede Einschüchterung

Auch nach dem gewalttätigen Angriff auf den Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten am Mittwoch bleibt es dabei: Die AfD-Fraktion wird sich in ihrem politischen Wirken von Niemandem einschüchtern lassen und sich auch weiterhin für die Stärkung des demokratischen Rechtsstaats einsetzen. Empörend ist es natürlich, wenn einige konkurrierende Parteien eine klare Abgrenzung zur Gewalt vermissen lassen. Für die AfD-Fraktion ist die Sache indessen klar: Jeglicher Extremismus – egal ob links, rechts oder religiös – ist unmissverständlich abzulehnen und zu verurteilen.

Weitere Themen in dieser Woche waren die unzureichenden Pläne für ein Lehrerstipendium sowie neue BER-Skandale, Islamismus und die Altersfeststellung bei Asylbewerbern.

Wir wünschen eine spannende Lektüre von „Unsere Woche im Parlament“!

Montag, 8.Januar 2018

Pläne für Lehrerstipendium völlig unzureichend

Zum Wochenbeginn tritt der Vorstand der AfD-Fraktion zur ersten Vorstandsitzung des Jahres 2018 zusammen. Außerdem bringt die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung ihre Unzufriedenheit mit den rot-roten Plänen für die Einführung eines Lehrerstipendiums im ländlichen Raum zum Ausdruck. Die Landesregierung beabsichtigt, dass angehende Lehrer während ihres Masterstudiums eine Summe von monatlich 500 Euro erhalten sollen, wenn sie sich dazu verpflichten, nach dem Studium für drei bis fünf Jahre an einer Landschule zu arbeiten.

„Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Summe dürfte Lehrer kaum dazu bewegen, etwa für einen längeren Zeitraum in der Prignitz zu verweilen“, gibt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, zu bedenken. Auch die eher negativen Erfahrungen mit einem solchen Lehrerstipendium in Sachsen ließen einige Zweifel an der Effektivität eines solchen Stipendiums aufkommen, argumentiert Königer: „Wenn Universitäten in Brandenburg Qualifizierungsprogramme wie das „Refugee teachers program“ für Lehrer anbieten, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen, dann sollte es auch möglich sein, deutschen Lehrern mindestens ebenso attraktive Arbeitsbedingungen und eine vorausschauende Politik der Anreize anzubieten. Doch einheimische Lehrkräfte werden von der Landesregierung mit einer „Buschzulage“ von 500 Euro abgespeist und müssen in einer Umgebung arbeiten, die wegen der auf Berlin fixierten rot-roten Politik zu veröden droht.“

Lehrkräfte beraten sich (Symbolbild): „Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Summe dürfte Lehrer kaum dazu bewegen, etwa für einen längeren Zeitraum in der Prignitz zu verweilen“

Dienstag, 9.Januar 2018

Landesregierung sagt beim BER die Unwahrheit

Nach der ersten Vorstandssitzung des Jahres am Montag erblicken heute auch die erste Fraktionssitzung und die erste Pressekonferenz des Jahres 2018 das Licht der Welt. Bei der Pressekonferenz geht es unter anderem um neue BER-Skandale. Denn nach dem Bekanntwerden von erforderlichen Mehrkosten für den BER-Pannenflughafen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro sieht die AfD-Fraktion die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Noch bei der Sitzung des Sonderausschusses BER am 18.09.2017 hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) ausdrücklich versichert, dass „eventuelle Mehrkosten“ von der Flughafengesellschaft „durch unternehmerische Maßnahmen zu tragen seien“.

„Mit seiner Aussage im Sonderausschuss BER hatte Finanzminister Görke versichert, dass keine zusätzlichen öffentlichen Gelder für die Finanzierung des Flughafens erforderlich sein würden“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz. Offensichtlich habe die Landesregierung also über die tatsächlichen finanziellen Risiken die Unwahrheit gesagt. „Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der steuerzahlenden Brandenburger, aber es ist auch typisch für den unehrlichen Umgang der Landesregierung mit den Menschen in Brandenburg“, sagte Kalbitz.

Ähnlich sieht es Franz Wiese, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Sonderausschuss BER: „Die Wut der Menschen über das Verhalten der Landesregierung ist mehr als verständlich, wenn man bedenkt, dass die BER-Geschäftsführung den zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von rund einer Milliarde Euro bereits vor Weihnachten dem Aufsichtsrat mitgeteilt hatte, ohne dass die Öffentlichkeit bereits damals davon erfahren hätte. Diese Geheimniskrämerei und die permanente Vertuschung des Versagens kennzeichnen die gesamte Geschichte des BER-Skandals.“ Die AfD-Fraktion werde sich auch weiterhin für mehr Transparenz beim BER-Gebaren kümmern, um eine weitere Verschärfung der ohnehin bereits desaströsen Lage zu verhindern, kündigte Wiese an. „Dass der Aufsichtsrat laut Medienberichten eine für den Schallschutz vorgesehene Summe von 76 Millionen Euro notgedrungen für die BER-Baustelle umwidmen musste, wirft im Übrigen ein weiteres Schlaglicht auf das politische Dauerversagen beim BER.“

Franz Wiese (hier bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion): „Diese Geheimniskrämerei und die permanente Vertuschung des Versagens kennzeichnen die gesamte Geschichte des BER-Skandals“

Mittwoch, 10.Januar 2018

AfD-Antrag für konsequente Altersfeststellung

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wird in der nächsten Plenarwoche (31. Januar bis 2. Februar 2018) einen Antrag für die Durchsetzung von regelmäßigen Altersfeststellungen bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einbringen.

„Medizinische Altersfeststellungen bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden bislang durch die Jugendämter gemäß Sozialgesetzbuch nach eigenem Ermessen veranlasst“, erläutert Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. „Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die medizinische Altersprüfung zum Regelfall wird, sofern keine gültigen Ausweisdokumente vorliegen oder trotz vorliegender Dokumente sonstige Zweifel an der Altersangabe bestehen. Die bisherige Regelung hat sich als nicht ausreichend erwiesen.“

Im Jahr 2015 waren in Berlin etwa 85 Prozent der unbegleiteten Asylsuchenden, die sich als minderjährig ausgaben, in Wahrheit bereits volljährig. „Wir wollen mit unserem Antrag eine Beweislastumkehr bewirken; die Feststellung der Minderjährigkeit soll also immer dann überprüft werden, wenn das Gegenteil nicht eindeutig belegt ist“, sagt Galau. Die dafür erforderliche Änderung des Sozialgesetzbuches liege zwar in der Zuständigkeit des Bundes, doch Brandenburg könne mit einer Bundesratsinitiative in diesem Sinne Einfluss nehmen. „Eine solche Initiative wollen wir mit unserem Antrag erreichen.“

Andreas Galau (hier bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion): „Die bisherige Regelung hat sich als nicht ausreichend erwiesen“

Universität Potsdam:

Linksextreme Gewalt gegen die AfD

Ein Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Steffen Königer ist am Abend beim Neujahrsempfang der Universität Potsdam von mehreren vermummten Personen gewalttätig angegriffen worden. Bei der Veranstaltung waren neben Königer auch Abgeordnete anderer Parteien aus Land und Bund anwesend. Der Mitarbeiter hat wegen des Übergriffs Strafanzeige erstattet.

„Während drinnen im Hörsaal Toleranz gepredigt wurde, kam es draußen zu Gewalttaten“, berichtet der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer. „Als besonders verstörend empfand ich, dass die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg mit Desinteresse reagierte, als ich sie über den Angriff informierte. Leichtsinnig war es, dass bei der Veranstaltung kein Sicherheitsdienst anwesend war, obwohl die möglichen Gefahren durch die angekündigte Demonstration bereits im Vorfeld bekannt waren.“ Ohnehin, so Königer, werfe es „auf das politische Klima in Deutschland und speziell auf die Universitäten ein fatales Schlaglicht, wenn Veranstaltungen an Hochschulen aufgrund einer kleinen linksextremen Minderheit künftig nur noch unter Polizeischutz stattfinden können. Die Universität ist ein Ort der Bildung, keiner für Extremisten, die keine Meinung außer ihrer eigenen zulassen.“

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz verurteilt den Vorgang ebenfalls scharf: „Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn Angriffe linksradikaler Schlägertruppen auf demokratisch legitimierte Parteien sowie auf deren Vertreter und Mitarbeiter zum vermeintlichen Normalzustand in Potsdam und anderswo werden. Diese Angriffe können nur mit einer konsequenten Null-Toleranz-Strategie beantwortet werden.“ Das Desinteresse sowohl von Altparteienvertretern als auch von konkret für die Sicherheit politisch Verantwortlichen – wie in diesem Fall SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter – ist für Kalbitz ein bezeichnendes Indiz für eine gefährliche Unterscheidung in „gute Gewalt“ und „schlechte Gewalt“, je nachdem, wen es trifft. Kalbitz weiter: „Für die AfD-Fraktion ist klar: Politisch motivierte Gewalt, egal welcher Couleur, verdient nur eine Antwort: Null Toleranz und die Bekämpfung dieser Gewalt mit Hilfe aller rechtsstaatlichen Mittel.“

Demonstration im Hörsaal: „Während drinnen Toleranz gepredigt wurde, kam es draußen zu Gewalttaten“

Donnerstag, 11.Januar 2018

Rot-Rot versäumt Prävention gegen Islamismus

Angesichts der explodierenden Zahl von Terrorverfahren hat die AfD-Fraktion das Fehlen einer Präventionsstrategie gegen Islamismus in Brandenburg kritisiert. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr 1210 Terrorverfahren eingeleitet – fünfmal so viele wie 2016. Gleichzeitig erwarten die Behörden mehrere Hundert extrem gefährliche islamistische Kriegsrückkehrer. Für die von der Bundesregierung erwarteten rund einhundert Kinder dieser islamistischen Rückkehrer fehlen in Brandenburg die dringend benötigten Präventionsprogramme.

„Zwar wird auf Bundesebene viel geredet, doch bislang haben weder Brandenburg noch der Bund eine Präventions- beziehungsweise Terrorabwehrstrategie entwickelt“, beklagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung. „Das ist weiterhin eine große Schwachstelle in der deutschen Sicherheits- und Präventionsarchitektur.“ Dabei fallen die Innere Sicherheit, die Jugendhilfe und die Fürsorge in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. „Doch weder zur Deradikalisierung hat die rot-rote Landesregierung Programme aufgebaut: Ich sehe hier nur ein leeres Blatt Papier. Noch stehen auf der Überwachungsseite bei den Verfassungsschützern genügend Fachleute und Übersetzer zur Verfügung.“ Die etablierten Parteien, so Jung, sprechen zwar „permanent von Integration“. Wir sollten jedoch „darauf achten, wen wir hier integrieren wollen“, forderte der Abgeordnete.

Gefahren durch Islamismus (Symbolbild): „Zwar wird auf Bundesebene viel geredet, doch bislang haben weder Brandenburg noch der Bund eine Präventions- beziehungsweise Terrorabwehrstrategie entwickelt“

Freitag, 12.Januar 2018

GroKo-Sondierer: Zu Lasten der Ostdeutschen

Union und SPD haben ihre wenig ergiebigen Sondierungsgespräche endlich beendet und streben erneut eine Große Koalition an. Mit Blick auf die in den Sondierungen erarbeiteten „Ergebnisse“ für mögliche Koalitionsverhandlungen rechnet der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, mit keinen positiven Entwicklungen. „Brandenburg hat von einer Neuauflage der Verlierer-GroKo nichts zu erwarten“, vermutet Kalbitz, „mal wieder viel Rauch um nichts.“ Die mageren Sondierungsergebnisse zeigten nur, so Kalbitz, „dass den etablierten Parteien nichts einfällt, um Ostdeutschland zu stärken, Deutschland insgesamt sicherer zu machen und die Zukunft unserer Kinder nachhaltig zu gestalten. Wer plant, den Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zurückzufahren, um damit die Soli-Zahler zu entlasten, muss im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Brandenburg auflegen.“ 28 Jahre nach der Einheit, so Kalbitz, „brauchen wir endlich eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die Industrie- und Mittelstand auch bei uns in Brandenburg stärkt, wo es Rot-Rot einfach nicht schafft, Arbeitsplätze zu sichern und Wachstumspotentiale für die Zukunft zu erschließen.“

Andreas Kalbitz: „Brandenburg hat von einer Neuauflage der Verlierer-GroKo nichts zu erwarten“

BER-Neubau braucht Ruinenförderung

Nach den jüngsten Nachrichten über den zusätzlichen gigantischen Finanzbedarf beim BER in Höhe von rund drei Milliarden Euro, der die Gesamtkosten für die Bauruine auf unglaubliche zehn Milliarden Euro hochtreibt, fordert die AfD-Fraktion endlich uneingeschränkte Aufklärung. „Die nicht enden wollende Verhöhnung der Steuerzahler beim BER-Skandal hat einen neuen Gipfel erreicht“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER. „Nun wollen der Berliner Senat und die rot-rote Landesregierung uns weismachen, dass der zusätzliche Finanzbedarf für den BER-Ausbau ganz plötzlich aufgetaucht ist. Mit dem finanziellen Gesamtbedarf in Höhe von drei Milliarden Euro und der vermeintlich überraschenden Finanzierungslücke in Höhe von einer Milliarde Euro, die angeblich erst kürzlich entdeckt wurde, wird die Bauruine den Steuerzahler insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro kosten“, rechnet Wiese vor. „Wir erleben, dass die Verantwortlichen bei diesem finanziellen und planerischen Wahnsinn ihre bekannte erbärmliche Salamitaktik weiter konsequent anwenden, damit das von ihnen angerichtete beispiellose Desaster nur schrittweise bekannt wird.“

Während der linke Finanzminister Christian Görke noch vor wenigen Monaten versicherte, dass eventuelle Mehrkosten durch die Flughafengesellschaft erwirtschaftet werden müssen, will Ministerpräsident Dietmar Woidke eine weitere Belastung des Steuerzahlers trotz der gigantischen Summen nicht ausschließen. „Dass er sich angesichts dieses massiven Kurswechsels noch nicht einmal aufrichtig für die falschen Versprechungen seines Finanzministers entschuldigt, ist eine Frechheit“, findet Franz Wiese.

Bevor sich der Senat und die Landesregierung bereits Gedanken über die Kosten für den Ausbau des Flughafens bis 2030 machen, sollten sie nach Ansicht von Wiese ihren Fokus darauf legen, „dass der BER überhaupt erst einmal startklar wird.“ Doch Berlin und Brandenburg, so Wiese, „machen den zweiten Schritt vor dem ersten und informieren noch nicht einmal die Öffentlichkeit darüber, wie sie ihre hochtrabenden Ausbaupläne zu finanzieren gedenken.“ Auch über die Frage, inwiefern überhaupt eine solide Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Betrags von drei Milliarden Euro existiert, erfahren die Menschen nichts, kritisiert der Abgeordnete. „Die Landesregierung und der Senat sollten endlich für rückhaltlose Aufklärung sorgen und unmissverständlich sagen, von wo sie das Geld nehmen wollen, falls die Flughafengesellschaft den Betrag nicht erwirtschaften kann. Weist die Reise von Flughafenchef Lütke Daldrup nach China womöglich darauf hin, dass aus lauter Verzweiflung seitens der Flughafengesellschaft bereits nach BER-Investoren im fernöstlichen Asien gesucht wird?“

BER-Ruine, chinesische Flagge: „Weist die Reise von Flughafenchef Lütke Daldrup nach China womöglich darauf hin, dass aus lauter Verzweiflung seitens der Flughafengesellschaft bereits nach BER-Investoren im fernöstlichen Asien gesucht wird?“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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