Pressemitteilung
21. Oktober 2018

  

Altersfeststellung bei Asylbewerbern:
Brandenburg muss zur Aufklärung beitragen

Röntgenaufnahmen müssen Standard

werden und Asylmissbrauch klären

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, den notwendigen Beitrag für die konsequente Durchführung der medizinischen Altersfeststellung von Asylbewerbern zu leisten.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Brandenburg muss seinen Teil zur Aufklärung beitragen und bei Röntgenuntersuchungen Klarheit in die Aktenlage bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es den Brandenburger Behörden bereits in den Erstaufnahmestellen ermöglicht werden, auch alte Fälle zu überprüfen. Asylbewerber, die betrogen und Sozialleistungen erschlichen haben, müssen dann das Land sofort verlassen. Andernfalls blieben wir erneut auf horrenden Kosten sitzen, die diese Menschen mit ihrem Sozialbetrug verursachen.“

Bereits 2009 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine „im Rahmen des Üblichen liegende Gesundheitsgefährdung des zu Untersuchungen durch Röntgenbestrahlung hinzunehmen und nicht als Gesundheitsnachteil im Sinne der Vorschrift aufzufassen ist.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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