Pressemitteilung
20. August 2018

  

Trotz Zusicherung von Finanzminister Görke:
Pannenflughafen wird um eine Milliarde teurer

Landesregierung hat beim BER

wieder einmal die Unwahrheit gesagt

Nach dem Bekanntwerden von erforderlichen Mehrkosten für den BER-Pannenflughafen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro sieht die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Noch bei der Sitzung des Sonderausschusses BER am 18.09.2017 hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) ausdrücklich versichert, dass „eventuelle Mehrkosten“ von der Flughafengesellschaft „durch unternehmerische Maßnahmen zu tragen seien“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz teilt dazu mit:

„Mit seiner Aussage im Sonderausschuss BER hatte Finanzminister Görke versichert, dass keine zusätzlichen öffentlichen Gelder für die Finanzierung des Flughafens erforderlich sein würden. Offensichtlich hat die Landesregierung über die tatsächlichen finanziellen Risiken die Unwahrheit gesagt. Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der steuerzahlenden Brandenburger, aber es ist auch typisch für den unehrlichen Umgang der Landesregierung mit den Menschen in Brandenburg.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese, ergänzt:

„Die Wut der Menschen über das Verhalten der Landesregierung ist mehr als verständlich, wenn man bedenkt, dass die BER-Geschäftsführung den zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von rund einer Milliarde Euro bereits vor Weihnachten dem Aufsichtsrat mitgeteilt hatte, ohne dass die Öffentlichkeit bereits damals davon erfahren hätte. Diese Geheimniskrämerei und die permanente Vertuschung des Versagens kennzeichnen die gesamte Geschichte des BER-Skandals. Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin für mehr Transparenz beim BER-Gebaren kümmern, um eine weitere Verschärfung der ohnehin bereits desaströsen Lage zu verhindern. Dass der Aufsichtsrat laut Medienberichten eine für den Schallschutz vorgesehene Summe von 76 Millionen Euro notgedrungen für die BER-Baustelle umwidmen musste, wirft im Übrigen ein weiteres Schlaglicht auf das politische Dauerversagen beim BER.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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