Pressemitteilung

28. Juli 2015

 

Nein zu Bannmeilen um Asylbewerberheime

Zu der Diskussion, um Asylbewerberheime generelle Bannmeilen zu ziehen, innerhalb derer Demonstrationen verboten sind, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz:

«Nach Ansicht der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sollte gegen die verfehlte Asylpolitik der Altparteien nicht vor Asylbewerberheimen, sondern vor den Parteizentralen von SPD, Linken, CDU und Grünen demonstriert werden. Die Kritik der AfD-Fraktion an den jetzigen Regelungen und Verfahrensweisen richtet sich nicht gegen die Menschen, die zu uns kommen, sondern gegen die planlose Politik der regierenden Parteien. Eine generelle Bannmeile um Asylbewerberheime lehnt die AfD-Fraktion ab. Die Demonstrationsfreiheit ist ein zu hohes Gut, um vorschnell und unüberlegt aufgegeben zu werden.»

Detlev Frye

Pressesprecher

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