Pressemitteilung
22. Februar 2018

  

Die vorläufig gesunkenen Flüchtlingszahlen dürfen uns nicht in die Irre führen

Brandenburg darf kein Asylland für Kriminelle sein

Nach Auskunft des Innenministeriums hat das Land Brandenburg im vergangenen Jahr 4515 Asylsuchende aufgenommen. Zur aktuellen Situation und zur Kommentierung der jüngsten Zahlen durch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung:

„Man darf sich nicht von den rückläufigen Zahlen in die Irre führen lassen, solange die Frage des Familiennachzugs politisch noch völlig ungeklärt ist. Außerdem steht unseren Verwaltungsgerichten eine riesige Klagewelle gegen Asylbescheide bevor. Bis diese Fälle abgearbeitet sind, bleiben die Menschen erst einmal auf Kosten unserer Sozialsysteme in Deutschland. Hier muss dringend eine Beweislastumkehr stattfinden: Es ist nicht hinnehmbar, dass wir jedem Asylbewerber nachweisen müssen, wer er ist.

Und wenn wir dann Untersuchungen durchführen wollen, die den Wahrheitsgehalt einer Altersangabe prüfen sollen, fallen uns linke Politiker in den Rücken und versuchen, solche Maßnahmen zu verhindern. Darüber hinaus hinkt Brandenburg mit monatlich nur rund 30 Abschiebungen von Asylunberechtigten dem Bundesdurchschnitt meilenweit hinterher. Dieser Zustand muss unverzüglich geändert werden. Brandenburg ist kein Asylland für Verbrecher, Islamisten und Asylunberechtigte!“

 

Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

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