Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag  V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
22. April 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 4/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Neujahrsempfang I: AfD-Fraktion blickt auf erfolgreiches Jahr zurück

- Neujahrsempfang II: Preußische Gesellschaft für direkte Demokratie und Volksentscheide

- Cottbus I: Nach der massiven Flüchtlingsgewalt – SPD schwenkt auf AfD-Kurs um

- Cottbus II: Die AfD-Fraktion äußert sich im Deutschlandfunk zur eskalierenden Lage

- Cottbus III: Birgit Bessin im RBB-Interview – die Vorwürfe gegen die AfD liefen ins Leere

- Cottbus IV: Landesregierung in der Asylpolitik gespalten, SPD zerstritten

- Grüne Woche I: AfD-Fraktion überzeugt sich von Qualität aus Brandenburg

- Grüne Woche II: Diskussion über Wolfsproblematik

- Milchmarktpolitik: AfD-Fraktion warnt vor erneuter Krise

- Wirtschaftspolitik: Ausschuss desinteressiert gegenüber Klein- und Kleinstunternehmen

- CDU im Sturzflug: 17,6 Prozent als Ziel?

- BH-Skandal beim KiKa: Die propagandistischen Grundlagen für das nächte Köln

- Lebus: Schon wieder eine Falschmeldung beim RBB

Nachtrag: Freitag, 19.Januar 2018

Neujahrsempfang der AfD-Fraktion –

Kalbitz: „Wir werden 2018 noch stärker werden!“

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg gab am vergangenen Freitag ihren Neujahrsempfang im Potsdamer Landtag. Hunderte Gäste aus Brandenburg und ganz Deutschland, darunter zahlreiche prominente AfD-Mandatsträger aus Landtagen und dem Deutschen Bundestag, trafen sich und konnten dabei auf das bisher erfolgreichste Jahr der AfD zurückblicken – in Brandenburg wie auf Bundesebene.

Unter den zahlreichen prominenten Gästen waren die Oppositionsführer aus dem Bundestag und dem Landtag von Sachsen-Anhalt und Berlin, die in ihren Ansprachen einen für die AfD sehr zuversichtlichen politischen Ausblick auf 2018 warfen: der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende in Magdeburg, André Poggenburg, sowie der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Georg Pazderski. Auch der Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, sah in seiner Rede für dieses Jahr eine weiter positive Entwicklung der AfD.

„Der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist jedes Mal ein ganz besonderer Höhepunkt des parlamentarischen Jahres und erfreut sich einer enormen Beliebtheit“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz. Der große Andrang von Besuchern und Freunden aus allen Teilen Deutschlands zeige, in welch hohem Maße sich die Menschen mit der AfD identifizieren und wie die AfD immer größeren Zuspruch findet. Kalbitz: „Die Entwicklung in Brandenburg, wo wir unsere Zustimmung verdoppeln konnten, ist ungebrochen. Mittlerweile bewegen wir uns bei 20 Prozent, wie die etablierten Parteien, und im Gegensatz zu diesen werden wir weiter zulegen.“

Die AfD-Fraktion könne mit ein wenig Stolz auf das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der AfD auf Landes- und Bundesebene zurückblicken. „Warum erfahren wir diesen Zuspruch?“, fragt Kalbitz, um auch gleich die Antwort zu geben: „Weil unser Politikverständnis eines ist, das sich an den Bedürfnissen, Sorgen und Nöten der normalen Menschen orientiert. Das erfahren wir vor Ort regelmäßig im Gespräch mit den Bürgern.“

Dass die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg auch zum Scheitern der rot-roten Kreisgebietsreform beigetragen hat und damit einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Bürgernähe leisten konnte, könne man als einen Höhepunkt des Jahres 2017 bezeichnen. Aber auch die Tatsache, dass die CDU dem Antrag der AfD-Fraktion zum ländlichen Raum die Zustimmung erteilt hat, mache deutlich, dass die Ausgrenzung der AfD zum Scheitern verurteilt ist, betonte Kalbitz. Die Sachpolitik der AfD-Fraktion, ob Soziales, BER oder Flüchtlinge und Innere Sicherheit, erfahre langsam, aber zunehmend auch Respekt beim politischen Gegner. Im Vorfeld der Landtagswahl könne man heute schon feststellen, „dass durch unsere Argumente und Kritikpunkte die etablierten Parteien und auch die Landesregierung im Jahr 2018 noch stärker unter Zugzwang kommen werden!“

Hier können Sie sich in einem Video noch ausführlicher über den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion informieren.

Wiedersehen mit Freude: Der neue Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz (rechts), bedankt sich beim Neujahrsempfang bei seinem Vorgänger Dr. Alexander Gauland (links)

Montag, 22.Januar 2018

Preußische Gesellschaft fordert mehr Volksentscheide und mehr direkte Demokratie

Nicht nur die AfD-Fraktion, auch die Preußische Gesellschaft gab erst kürzlich ihren Neujahrsempfang. Dort sprach diesmal der renommierte Rechtswissenschaftler Professor Markus C. Kerber zum Thema „Sondieren oder regieren? – die Krise des deutschen Parteienstaates und wie man aus derselben herauskommt.“ Überraschend wenige Vertreter der Altparteien waren unter den rund 100 Zuhörern. Dafür kamen fünf Landtagsvertreter der AfD, zwei davon aus Brandenburg, Thomas Jung und Birgit Bessin.

„Unbegreiflich, warum die Altparteien sich so wenig um die preußische Identität kümmern, obwohl doch so viele von ihnen im Preußischen Landtag sitzen“, wundert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Ähnlich unbegreiflich sei, warum sieben Vertreter der Linken im Saal saßen, die nichts zum Geschehen beitrugen. Thomas Jung: „Die lang diskutierte Frage nach mehr direkter Demokratie, nach mehr direkter Einflussnahme des Bürgers und gegen eine parlamentarische Entmündigung in Sachfragen kann ich nur beantworten mit unserer Brandenburger AfD-Forderung nach mehr Volksentscheiden. Das wäre ganz im Sinne des Alten Fritz gewesen.“

Währenddessen beginnen im Potsdamer Landtag die Vorbereitungen auf die Plenarsitzung in der kommenden Woche. Der Fraktionsvorstand trat heute zu seiner Vorstandssitzung zusammen und warf dabei bereits einen Blick auf die Plenarwoche.

Die AfD-Abgeordneten Birgit Bessin (links) und Thomas Jung (Mitte) beim Neujahrsempfang der Preußischen Gesellschaft: „Unbegreiflich, warum die Altparteien sich so wenig um die preußische Identität kümmern, obwohl doch so viele von ihnen im Preußischen Landtag sitzen“

Dienstag, 23. Januar 2018

Cottbus: SPD schwenkt auf AfD-Kurs ein – Zuzugssperre von Flüchtlingen und Residenzpflicht

Ein zentrales Thema der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion waren die erschreckenden Fälle von Flüchtlingsgewalt in Cottbus. Für die Altparteien droht dort angesichts der katastrophalen Zustände in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs ein Desaster bei den kommenden Wahlen. Auf einmal äußern sogar sozialdemokratische Politiker wie die Cottbuser SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis, die Stadt brauche „ein bisschen Ruhe“. Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, lässt Kircheis mit solchen Phrasen nicht durchkommen. „Wenn die SPD-Landtagsabgeordnete aus Cottbus jetzt plötzlich zur Erkenntnis kommt, dass die Stadt ,ein bisschen Ruhe' brauche, zeigt das nur, dass die SPD das Flüchtlingsthema immer noch nicht begriffen hat.“

Die Stadt brauche nicht ein bisschen Ruhe, so Bessin, „sondern endlich Sicherheit für die Bürger im öffentlichen Raum, auf Plätzen und Straßen, im ÖPNV, in Einkaufszentren und Schulen. Zu viele Flüchtlinge in Cottbus und zu viele Gewalttaten eben durch Flüchtlinge heißt: Es ist zu viel, es reicht.“ Bessin ist überzeugt: Die Geduld der Menschen in Cottbus ist erschöpft. Deshalb brauche man nicht „ein bisschen Ruhe“, sondern eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik und auch beim Thema Innere Sicherheit.

Bessin weiter: „Frau Kircheis spricht im RBB von Zuzugssperre und Residenzpflicht. Gleichzeitig hören Schulz und Nahles nicht auf, lautstark zu beteuern, es werde keine Obergrenze geben.“ Da helfe es der SPD auch nicht, wenn sie nun auf die Schnelle versuche, die AfD-Politik in Brandenburg teilweise zu kopieren. „Frau Kircheis muss sich angesichts dieses Ausdrucks von politischer Hilflosigkeit nicht wundern, wenn der ehemaligen Arbeiterpartei landes- und bundesweit (17 %) und vor allem in Cottbus die Wähler weglaufen.“

 

Hier können Sie in einem Videobeitrag die Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz bei der Pressekonferenz anschauen – Kalbitz äußert sich in dem Video zur aktuellen Situation in Cottbus. Neben der Beschäftigung mit diesem und anderen aktuellen Themen stand heute auch die Fraktionssitzung der AfD-Fraktion auf dem Plan.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz (links), Abgeordneter Franz Wiese (rechts): Themen waren unter anderem das BER-Chaos und die Flüchtlingsgewalt in Cottbus

Die AfD-Fraktion bei der Grünen Woche

Mehrere Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg besuchten heute den Brandenburg-Tag und solidarisierten sich mit den lokalen Landwirten und Vermarktern Brandenburger Spezialitäten auf Deutschlands größter Agrarmesse in Berlin, der Grünen Woche. Die Abgeordneten Thomas Jung, Dr. Rainer van Raemdonck, Birgit Bessin, Franz Wiese und Steffen Königer konnten sich von der Qualität und dem Vermarktungspotenzial landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Brandenburg überzeugen.

„Wölfe fressen kein Gras!“

Unter dem Motto „Wölfe fressen kein Gras“ haben Bürger und Bauern der Interessengemeinschaft Weidetierhalter Deutschland aus Niedersachsen einen Informationsstand (www.wnon.de) auf der Internationalen Grünen Woche aufgebaut. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder, hat den Stand am Eröffnungstag der IGW besucht und erfahren, dass das Dobbrikower Wolfsrudel in Brandenburg in den Jahren 2016/17 bei 31 Rissen insgesamt 109 Tiere, darunter 83 Schafe / Ziegen, 19 Rinder und vier Stück Gatterwild getötet hat. Die Erfahrzungen aus Niedersachsen zeigen, dass die Wölfe zwei Meter hohe Zäune von Gatterwildhaltungen überwinden können. Auch Herdenschutzhunde wurden in Frankreich schon von den Wölfen getötet. Die Leidensgenossen aus Niedersachen fordern wie Sven Schröder, dass die Landesregierung endlich aktiv wird und dass sie eine Obergrenze für die Wolfsbestände in den regionalen Verbreitungsgebieten einführt. „Wir können nicht warten, bis in allen Teilen Brandenburgs Wolfsrudel etabliert sind“, sagte Schröder.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Landesregierung ist in der Asylpolitik gespalten, die SPD zerstritten

Nach den wiederholten Messerattacken durch Asylbewerber und der dadurch höchst  angespannten Lage in Cottbus („hochexplosiv“ lt. Berliner Morgenpost) und einem erneuten Gewaltvorfall mit Syrern im Blechen Carré ist die rot-rote Landesregierung bei der Frage nach den Konsequenzen gespalten. Während SPD-Innenminister Schröter einen Zuweisungsstopp von Flüchtlingen nach Cottbus verkündete, wandte sich der Linken-Fraktionschef im Landtag Brandenburg, Christoffers, gegen diese Maßnahme. Auch in der Frage der Residenzpflicht ist die Koalition zerstritten. Die Cottbuser SPD-Landtagsabgeordnete Kircheis sprach sich dafür aus, ihr Parteifreund Schröter dagegen.

„Aufgrund der anhaltenden Führungsschwäche von Ministerpräsident Woidke agiert die Landesregierung insbesondere in der Asylpolitik gespalten und orientierungslos“, bilanziert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. Deshalb finden immer wieder die gleichen Rituale statt, sagte Kalbitz: „Nach einem schlimmen Verbrechen bringen die etablierten Parteien zunächst mit markigen Worten ihre Empörung zum Ausdruck. Dann werden die ohnehin halbherzigen Verbesserungsvorschläge von den chronischen Bedenkenträgern innerhalb der Koalition zerredet – und schlussendlich ändert sich gar nichts.“ Wenn noch nicht einmal die Residenzpflicht für Asylbewerber durchgesetzt werde, dann zeige das sehr deutlich, dass die Koalition den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen habe.

„Die Forderung nach Einführung der Residenzpflicht kommt spät, aber immerhin kommt sie“, findet der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Doch diese Maßnahme allein helfe noch nicht weiter, wenn die CDU zuerst Zuwanderer in unbekannter Zahl ins Land einreisen lässt und diese dann mit Auflagen überzieht, die niemand kontrolliert oder deren Verstöße niemand ahndet. Thomas Jung: „Ich fordere von Innenminister Schröter konsequente Kontrollen, um Aufenthaltsverstöße bei solchen Auflagen zu ermitteln. Verstöße müssen dann auch zur Abschiebung führen.“ Doch wenn der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben massive Forderungen ohne Konsequenzen stelle und der Innenminister so gut wie niemanden abschiebe, dann sei „die ganze aktuelle Diskussion nur leerer Aktionismus“, so Jung.

Wenn niemand den Hut auf hat (Symbolbild): „Aufgrund der anhaltenden Führungsschwäche von Ministerpräsident Woidke agiert die Landesregierung insbesondere in der Asylpolitik gespalten und orientierungslos“

Etablierte Milchmarktpolitik steuert

leichtfertig auf neue Krise zu

Laut Aussagen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) steht die nächste Milchkrise unmittelbar bevor. Dies haben Vertreter der Branche auf dem 12. Symposium des BDM in Berlin deutlich gemacht. Auf Einladung des BDM diskutierte der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder beim Symposium als Podiumsteilnehmer vor etwa 600 Vertretern aus der Milchbranche.

„Es ist absehbar, welche Folgen die momentanen politischen Versäumnisse auf den Milchmarkt haben werden“, sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder. Jetzt, wo die Preise sich erstmals seit der letzten schweren Milchkrise im Jahr 2016 wieder einigermaßen erholt haben, werde wieder gemolken bis zum Umfallen, erläutert Schröder. Dass damit jedoch nur ein weiterer Preisabsturz erreicht werde, der in die nächste Krise münde, scheine den politisch Verantwortlichen nicht bewusst zu sein. „Es ist traurig, wie wenig die etablierte Politik aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Wenn die auf EU-Ebene eingerichtete Monitoringstelle jetzt keine Frühwarnung ausspricht und schnell geeignete Maßnahmen ergriffen werden, ist zu befürchten, dass sich auch das Jahr 2018 zu einem Krisenjahr für unsere Milcherzeuger entwickeln wird.“

Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder beim Symposium des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter: „Es ist absehbar, welche Folgen die momentanen politischen Versäumnisse auf den Milchmarkt haben werden“

Wirtschaftsausschuss desinteressiert gegenüber seinen Klein- und Kleinstunternehmen

„Dass der Ausschuss für Wirtschaft und Energie sich nur für die großen Unternehmen wie beispielsweise Rolls-Royce interessiert, ist wieder einmal typisch für die grundsätzliche Fehlentwicklung in der brandenburgischen Wirtschaftspolitik“, bemängelt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade.

Man könne nicht oft genug erwähnen, so Schade, dass weit über 90 Prozent der Unternehmen in Brandenburg aus Klein- und Kleinstunternehmen sowie mittelständischen Unternehmen bestehen. Die Abgeordnete hatte deshalb vorgeschlagen, dass der Ausschuss solche kleineren und vorab ausgesuchten Unternehmen besuchen sollte, „denn sie bilden das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen und wird ausgebildet.“

Damit das in der Zukunft auch so bleibt, sollten die Sorgen und Nöte direkt vor Ort erfragt werden, erläutert Schade. „Dass diese Anregung von der SPD-Abgeordneten Barbara Hackenschmidt lapidar als ,Quatsch‘ abgetan wurde, lässt tief blicken und zeigt das rot-rote Desinteresse gegenüber Klein- und Kleinstunternehmen.“

AfD-Abgeordnete Christina Schade: „Dass der Ausschuss für Wirtschaft und Energie sich nur für die großen Unternehmen wie beispielsweise Rolls-Royce interessiert, ist wieder einmal typisch für die grundsätzliche Fehlentwicklung in der brandenburgischen Wirtschaftspolitik“

Interview: Vorwürfe gegen die AfD liefen ins Leere

Zu den aktuellen Demonstrationen des asylkritischen Bündnisses „Zukunft Heimat“ und zur aktuellen Lage in Cottbus wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin vom RBB-Format „Radio eins“ interviewt. Die Gewalt- und Rechtsextremismusvorwürfe gegen die AfD liefen dabei ins Leere. Hier können Sie sich die Sendung anhören. Und hier geht´s direkt zum Podcast.

Birgit Bessin auf Sendung:  Vorwürfe liefen völlig ins Leere

Donnerstag, 25. Januar 2018

Senftlebens neues Wahlziel:

Die 17,6 Prozent der Berliner CDU

Die beiden CDU-Landesverbände in Brandenburg und Berlin haben beschlossen, eine engere Zusammenarbeit zu vereinbaren. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, staunt über diese CDU-Verzweiflungstat: „Wie groß muss mittlerweile die Verzweiflung in der Brandenburger CDU sein, wenn sie nach dem erfolglosen Versuch, sich der AfD anzunähern, jetzt noch einen panischen Schritt weitergeht und den Schulterschluss mit dem allergrößten Wahlverlierer sucht: mit der Berliner CDU, der Volkspartei ohne Volk, der neun von zehn Berlinern (= Wahlberechtigten) bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die rote Karte gezeigt haben.“

Kalbitz weiter: „Von der Berliner CDU lernen heißt verlieren lernen, einer Partei, die ihre letzten Höhepunkte vor Jahrzehnten erlebt hat. Die Grütters-Graf-Czaja-Truppe, bekannt für unbegrenzten Familiennachzug und berüchtigt für ihren wöchentlich wechselnden Tegel-Pegel, hat sich als erwiesenermaßen unfähig gezeigt, der schwächsten Landesregierung Deutschlands auch nur halbwegs Paroli zu bieten.“ Das „Grounding“ von Air Berlin symbolisiere perfekt die politische Flughöhe der Berliner CDU und das Niveau der Fraktionsführung im Berliner Abgeordnetenhaus, so Kalbitz. Keiner verkörpere die Mischung aus 90er-Jahre-CDU, Ideen- und Perspektivlosigkeit, gepaart mit einer für jedermann erkennbaren massiven Führungsschwäche, so perfekt wie die Berliner CDU-Führung(en).

Kalbitz abschließend: „Auch wenn zweimal Null null ist: Diese Kooperation mit dem Nichts hat sogar die Brandenburger CDU nicht verdient. Aber es wird immer offensichtlicher: Die Panik in der Merkel-CDU nimmt zu – von Tag zu Tag.“

Verzweiflung und Aussichtslosigkeit bei der Union: „Die Panik in der Merkel-CDU nimmt zu – von Tag zu Tag“

BH-Skandal: KiKa schafft die propagandistischen Grundlagen für das nächste Köln

Als unfassbare Zumutung bewertet die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, den jüngsten BH-Skandal beim KiKa. „Dieser unsägliche KiKa-Beitrag bestätigt aufs Neue, dass Kritiker seit Jahren zu Recht vor einer politisch vorangetriebenen Frühsexualisierung unserer Gesellschaft warnen – denn der Beitrag richtete sich an eine Zielgruppe zwischen drei und 13 Jahren!“ Außerdem, so Bessin, werde die Frau in diesem Beitrag zum Objekt ohne eigenen Willen degradiert. „Der mit Zwangsbeiträgen finanzierte Kinderkanal schafft damit die propagandistischen Grundlagen für das nächste Köln!“

Freitag, 26. Januar 2018

Cottbus: Die AfD-Fraktion im Deutschlandfunk

Noch immer schlagen die Entwicklungen in Cottbus bundesweit hohe Wellen. Die Landesregierung versagt komplett. Kritisiert werden aber die Bürger und die AfD. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz erhielt heute jedoch die Gelegenheit, im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ seine Sichtweise auf die Problemematik darzustellen.

Erneute Falschmeldung zu Bürgermeisterwahl

Nachdem der RBB mit seinen Hörfunkwellen „Inforadio“ und „Antenne Brandenburg“ bei der Bürgermeisterwahl in Großbeeren fälschlicherweise den Rückzug des CDU-Amtsinhabers vermeldet hatte und dieser damit seinem SPD-Herausforderer unterlag, hat der RBB heute Morgen die nächste Falschmeldung verbreitet. Die RBB-Landeswelle „Antenne Brandenburg“ behauptete in ihrer Berichterstattung über die erneut gescheiterte Bürgermeisterwahl in Lebus (MOL), der AfD-Kandidat für das Amt, Detlev Frye, hätte erklärt, nicht mehr antreten zu wollen. Wörtlich meldete der Sender: „Laut Wahlkommission hatte Frye zurückgezogen.“ Das ist falsch!

Dazu erklärt der für den Landkreis Märkisch-Oderland zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese:

„Das schafft auch nur der RBB! Zwei falsche Tatsachen in einem Satz. Zum einen war noch gar keine Wahlkommission gebildet worden, die dem RBB hätte Auskunft geben können, zum anderen hatte Detlev Frye niemals seinen Rückzug erklärt. Ganz im Gegenteil: Bis zum Beginn des Wahlganges hatten Frye und alle anderen Stadtverordneten die Möglichkeit, ihre Kandidatur zu erklären. Dazu kam es allerdings nicht, da die Sitzung abgebrochen werden musste. Hier zeigt sich auf besonders eklatante Weise, wie der RBB nicht mehr Berichterstatter ist, sondern im Sinne der ihn finanzierenden Altparteien selbst politisch agiert. Mit bewussten Falschmeldungen versucht er, Bürger und politische Akteure zu verunsichern: In einer früheren Berichterstattung hatte der Sender behauptet, bei der gestrigen Wahl eines Bürgermeisters in Lebus wären alle Bürger zur Wahl aufgerufen. Zur Wahl waren tatsächlich aber nur die Stadtverordneten aufgerufen. Auch behauptet er weiterhin, die Ergebnisse der geheimen Wahl zu kennen, bei der Frye am 09.11.2017 ursprünglich gewählt wurde und fabuliert entsprechend, dies wäre auch mit den Stimmen von „CDU und Linken“ geschehen. Nur kann dies bei einer geheimen Wahl niemand wissen. Ich fordere den RBB auf, seine politische Agitation unverzüglich einzustellen. Seine Aufgabe ist die Vermittlung von Fakten und nicht das Täuschen, Verunsichern und Verunglimpfen der Menschen, die sich in ihren Gemeinden für die kommunale Politik engagieren.“

Manche Meldungen im Radio sind mit Vorsicht zu genießen: „Ich fordere den RBB auf, seine politische Agitation unverzüglich einzustellen“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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