Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag  V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
22. April 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 5/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Handelsblatt: Die AfD-Fraktion im kritisch-konstruktiven Dialog mit der Presse

- Islam: Polygamie hat keinen Platz in Deutschland!

- Beliebtheit stürzt auf Rekordtief: Die Woidkedämmerung hat begonnen

- Basis und Obrigkeit: Städte- und Gemeindebundchef (SPD) kritisiert Bürgerferne von Woidke und SPD

- Fraktionssitzung und Pressekonferenz: Informationen über Gewalt in Cottbus, Tierschutzplan und neue BER-Skandale

- Journalistische Fehlleistungen: AfD-Abgeordneter Franz Wiese kritisiert falsche Berichterstattung rund um Bürgermeisterwahl in Lebus

- Das Plenarjahr 2018 beginnt: Die 1. Landtagssitzung im neuen Jahr fand statt

- Altersfeststellung bei Einwanderern: AfD-Fraktion beantragt Änderung des Sozialgesetzbuchs

- Herr im eigenen Haus: Cottbus zeigt die Notwendigkeit einer deutschen Leitkultur

- Schweinemastanlagen: Sofortige Verbesserungen beim Tierschutz erforderlich

- Linker Abgeordneter verbreitete Falschaussagen: Einstweilige Verfügung bestätigt

Nachtrag: Dienstag, 23. Januar 2018

Im kritisch-konstruktiven Dialog

Wer die Berichterstattung über die Flüchtlingsgewalt in Cottbus und die in diesem Zusammenhang stattfindenden Demonstrationen verfolgte, der musste bei manchen Berichten wohl den Eindruck gewinnen, dass die AfD „alle“ Journalisten pauschal ablehnen oder gar „zum Abschuss freigeben“ würde. Die AfD-Fraktion hat dabei in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen immer wieder klargemacht: Es geht nicht um pauschale Presseschelte, sondern um Kritik an journalistischen Fehlentwicklungen in vielen Bereichen. Die angeblich so pressefeindliche AfD-Fraktion entstandte jedenfalls am Dienstag vergangener Woche mehrere Landtagsabgeordnete zum Neujahrsempfang der Handelsblatt Media Group nach Berlin, um in einen kritischen, aber konstruktiven Dialog zu treten. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Bessin und Thomas Jung sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade waren bei der Veranstaltung vor Ort.

Im kritisch-konstruktiven Dialog mit der Presse: Die AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung

Montag, 29. Januar 2018

Polygamie hat keinen Platz in Deutschland!

Am Montag vor der ersten Plenarsitzung des Jahres tagt der Vorstand der AfD-Fraktion, um die aktuellen Themen zu besprechen. Noch immer beherrscht die Flüchtlingsgewalt in Cottbus die öffentliche Diskussion. Aber auch in anderen Bereichen der Einwanderungs- und Integrationspolitik wird deutlich, dass der deutsche Staat zunehmend nicht mehr willens oder in der Lage ist, seine Rechts- und Werteordnung durchzusetzen. Wenn etwa syrische Männer als Flüchtlinge ihre Zweitfrauen nachholen dürfen, ist das eine von deutschen Behörden geduldete Polygamie, die im Widerspruch zu unserer Werteordnung steht. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die hiesigen Behörden auf, sich ausschließlich an deutschem Recht zu orientieren, die Scharia und Vielehen nicht zu akzeptieren. Polygamie ist bei uns verboten, aber „tatsächlich ist die Vielehe längst nach Deutschland eingewandert“, so die Welt am Sonntag vom 28. Januar 2018.

„Schluss mit der übertriebenen Rücksichtnahme gegenüber dem Islam!“, fordert deshalb die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin in aller Klarheit. Wenn Menschen aus anderen Kulturen bei uns Schutz suchen, haben sie sich ohne Wenn und Aber an unsere Gesetze und Kultur zu halten, stellte Bessin klar. „Es kann nicht sein, dass wir uns so archaische Sitten wie die Vielehe von Asylbewerbern aufzwingen lassen. Das ist eine Form des Kulturkampfes auf Kosten von Frauen, der uns von dem eingewanderten Islam der sogenannten Flüchtlinge beschert wird.“

Erstaunlich sei dabei auch, so Bessin, „dass die Altparteien in Deutschland seit Jahren einen aggressiven Feminismus quasi als Religionsersatz predigen, der derzeit auch in der 'Me-too'-Debatte sichtbar wird – aber sie haben keine Probleme damit, die Unterdrückung von Frauen bei uns durch den Einwanderer-Islam und durch die Scharia zu akzeptieren.“

Bessin abschließend: „Als AfD-Fraktion sagen wir ganz klar: Nein zur islamischen Vielehe! Niemand zwingt diese Menschen, hier zu sein. Wenn ihnen unsere Art zu leben nicht passt, hindert sie keiner, unser Land wieder zu verlassen.“

Unvereinbare Werte: „Es kann nicht sein, dass wir uns so archaische Sitten wie die Vielehe von Asylbewerbern aufzwingen lassen“

Dienstag, 30. Januar 2018

Beliebtheit stürzt auf neues Rekordtief:

Die Woidkedämmerung hat begonnen

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage ist die Beliebtheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ein neues Rekordtief abgesackt. Nur noch 45 Prozent der Brandenburger sind demnach mit Woidkes Arbeit zufrieden, weitere 45 Prozent sind unzufrieden. Noch vor drei Jahren lag der Vorsprung der mit Woidke Zufriedenen vor den Unzufriedenen bei 27 Prozent.

„Das Jahr 2018 entwickelt sich offenbar zum Jahr der Woidkedämmerung“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz. Nach dem Scheitern des größten rot-roten Projekts in dieser Legislaturperiode – der Kreisgebietsreform – werde für die Öffentlichkeit immer sichtbarer, dass sich hinter Woidkes schönem Schein ein politisches Dauerversagen verberge. Auch sein Verzicht auf einen Wahlkampfkodex und seine Wahlgeschenke für den Nachtragshaushalt werde nicht verschleiern können, „dass dieser SPD-Ministerpräsident kein tragfähiges Zukunftskonzept für Brandenburg anzubieten hat“, so Kalbitz. Woidke verliere auch in seiner eigenen Partei zunehmend an Rückhalt und sei aufgrund seiner Führungsschwäche nicht in der Lage, die gespaltene Landesregierung auf einen einheitlichen politischen Kurs zu bringen. Kalbitz: „Die Menschen in Brandenburg erkennen deshalb immer deutlicher, dass es höchste Zeit ist für entschiedene Veränderungen in Brandenburg.“

Die Dämmerung hat begonnen:
„Nach dem Scheitern der Kreisgebietsreform wird für die Öffentlichkeit immer sichtbarer, dass sich hinter Woidkes schönem Schein ein politisches Dauerversagen verbirgt“

Städte- und Gemeindebundchef

kritisiert Bürgerferne von SPD und Woidke

Der scheidende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, hat in einem MAZ-Interview den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen kritisiert. Ministerpräsident Woidke (SPD) habe während der Arbeit an der abgesagten Kreisgebietsreform beinahe drei Jahre lang nicht mit dem Städte- und Gemeindebund gesprochen. Der Versuch, „ein so fehlerhaftes Vorhaben“ wie die Kreisgebietsreform „von oben aufzustülpen“, schaffe Politikverdrossenheit. Die AfD habe mit der Betonung des Heimatbegriffs ein Thema besetzt, das von den etablierten Politikern „zu lange weggeschoben“ worden sei.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jung kann sich der Kritik anschließen: „Als langjähriger Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes bringt es Herr Böttcher auf den Punkt: Das Versagen der Landesregierung beruht auf ihrer Bürgerferne.“ Das Unverständnis für die Menschen und ihre täglichen Sorgen und Nöte, so Jung, sei einer der Gründe für die kommunalpolitischen Fehlleistungen der Landesregierung. Es sei mehr als seltsam, „dass eine Partei wie die SPD, die ständig die Notwendigkeit von ,Dialogen‘ betont, über Jahre hinweg nicht mit dem Städte- und Gemeindebund spricht.“ Vielleicht erkläre dies auch, warum Woidke bei der Kreisgebietsreform so überrascht auf den massiven Gegenwind der Menschen in Brandenburg reagiert habe. Thomas Jung: „Möglicherweise war er wirklich so überrascht, weil er das Gespür für die Menschen mittlerweile verloren hat: Deshalb sind die 45 % Ablehnung in Brandenburg für Woidke auch noch nicht das Ende seines Abschwungs.“ Auch mit der Kritik an der Ausblendung des Heimatbegriffs durch die etablierte Politik liege der Städte- und Gemeindebundchef völlig richtig, sagte Jung. „Gerade im bodenständigen Brandenburg gibt es ein großes Bedürfnis nach Identität, Heimat und Verwurzelung. Es ist schade, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung dieses gesellschaftliche Bedürfnis nicht verstehen wollen.“

Den Bürger nicht mehr im Blick: „Das Unverständnis für die Menschen und ihre täglichen Sorgen und Nöte ist einer der Gründe für die kommunalpolitischen Fehlleistungen der Landesregierung“

Fraktionssitzung und Pressekonferenz

Neben der Fraktionssitzung fand heute auch die Pressekonferenz der AfD-Fraktion statt. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz informierte die Journalisten vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Cottbus über den Antrag der AfD-Fraktion zur deutschen Leitkultur. Hier können Sie den Auftritt von Kalbitz bei der Pressekonferenz als Videobeitrag nachverfolgen. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung äußerte sich als innenpolitischer Sprecher zum Scheitern der Integration am Beispiel Cottbus (Video). Der Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER, widmete sich dem jüngsten BER-Elend und der Doppelbezahlung von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (Video). Der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder informierte über die Positionen der AfD-Fraktion zum brandenburgischen Tierschutzplan (Video).

Franz Wiese klärt über Bürgermeisterwahl

in Lebus auf

An Fragen und Gesprächsbedarf mangelte es angesichts der vielen aktuellen Themen bei der Pressekonferenz nicht. Am Ende reichte die Zeit nicht aus, um alle Themen vorzutragen – zum Beispiel die jüngsten Entwicklungen bei der Bürgermeisterwahl in Lebus. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese wendet sich nun in einem Videobeitrag an die Bürger und kritisiert die Falschinformationen und das „völlig unangemessene Medienspektakel“ rund um die Vorfälle bei der Bürgermeisterwahl in Lebus.

Mittwoch, 31. Januar 2018

Das Plenarjahr 2018 beginnt

Die erste Plenarsitzung des Brandenburger Landtags im Jahr 2018 begann am heutigen Morgen um 10 Uhr. Hier können Sie übrigens auf dem Youtube-Kanal der AfD-Fraktion die aktuellen Landtagsreden der AfD-Parlamentarier als Videobeitrag mitverfolgen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz spricht im Landtag: Das Plenarjahr 2018 hat begonnen

Altersfeststellung ist zwingend erforderlich

Am ersten Sitzungstag des neuen Jahres ging die AfD-Fraktion auch gleich in die Offensive und brachte einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) ein. Bei diesem Antrag (Drucksache 6/7938) geht es um die Altersfeststellung von Flüchtlingen.

„Das Thema Altersfeststellung bei Flüchtlingen ist angesichts der brutalen Angriffe von syrischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Cottbus – und nicht nur dort – unabdingbar und von höchster Dringlichkeit“, betont dazu der Parlamentarische Gechäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Somit freue sich die AfD-Fraktion natürlich, „wenn unsere Vorstellungen, wie man im Umgang mit sogenannten Flüchtlingen mehr Sicherheit produzieren kann, auch von der CDU aufgegriffen werden – auch wenn es in diesem Falle die Berliner CDU ist.“ Das zeige auf der anderen Seite, dass in dieser Partei während der Merkeldämmerung die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. „Deshalb umso erstaunlicher, dass sich die Brandenburger CDU in ihrer Verzweiflung gerade an die schwächste Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus klammert, an die Graf-Czaja-CDU, die gerade bemerkenswerterweise wieder hinter die SPD zurückgefallen ist – eine Union der Verlierer.“

Die deutschen Jugendämter sind seit 2005 verpflichtet, jeden unbegleitet eingereisten, jugendlichen Asylbewerber in Obhut zu nehmen. Das führt dazu, dass deutsche Behörden, die mit einem Ausländer in Kontakt treten, der nach eigenen Angaben unbegleitet, minderjährig und ohne Ausweisdokumente ist, diesen dem Jugendamt übergeben müssen: Mit teilweise fatalen Folgen, was die Sicherheit im öffentlichen Raum betrifft. Die in Obhut genommenen Personen werden aus dem üblichen asylrechtlichen Verfahren herausgenommen und stattdessen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht betreut. In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, wonach ganz offensichtlich bereits volljährige Asylbewerber sich bei der Registrierung erfolgreich als Minderjährige ausgegeben haben, um in den Genuss des damit gewährten Schutzstatus zu gelangen. Andreas Galau: „Es steht außer Frage, dass die mit diesem besonderen Schutzstatus einhergehenden Privilegien besondere Anreize schaffen. Und viele Migranten setzen alles daran, genau diese Vorteile zu erlangen!“

Man müsse nicht in Massenunterkünften übernachten, so Galau – die Versorgung in Obhut der Jugendämter ist wesentlich besser als in Asylheimen, und vor allem: man ist de facto sicher vor einer Abschiebung! „Und in diesem Bewusstsein kann sich bei den Flüchtlingen nur ein falsches Rechtsverständnis vom deutschen Staat, seinen Behörden und seinen Menschen entwickeln. Dies führt dann oftmals dazu, dass diese sogenannten jugendlichen Flüchtlinge ihre archaischen Ehr- und Wertvorstellungen ungestraft mit Gewalt umsetzen.“

Der Schein kann trügen: „Das Thema Altersfeststellung ist angesichts der brutalen Angriffe von syrischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Cottbus – und nicht nur dort – unabdingbar und von höchster Dringlichkeit“

Cottbus zeigt die Notwendigkeit einer

deutschen Leitkultur

Neben dem Antrag zur Altersfeststellung debattierte der Landtag Brandenburg heue auch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der die Festschreibung der deutschen Leitkultur als Staatsziel in der Landesverfassung vorsieht (Drucksache 6/7959). Bereits im Dezember hatte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag zu diesem Thema eingebracht (Drucksache 6/7790).

„Die dramatischen aktuellen Entwicklungen in Cottbus untermauern die Wichtigkeit dieser Thematik“, teilt dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz mit. Gerade aufgrund der aktuellen Herausforderung durch manche mit unseren Wertvorstellungen nicht vereinbaren kulturellen Traditionen werde Vielen die Notwendigkeit der Verteidigung der eigenen Kultur überhaupt erst zunehmend bewusst, so Kalbitz. Wenn ein Teil der Einwanderer und insbesondere islamische Einwanderer häufig mangelnden Respekt gegenüber Frauen oder gegenüber Mitarbeitern des Ordnungsamts sowie gegenüber Polizisten und Lehrern zeigt, dann belege dies die Wichtigkeit einer Leitkultur. „Die Altparteien werden dieser Tatsache jedoch nicht gerecht, wenn etwa die Vielehe geduldet wird, indem syrische Männer als Flüchtlinge ihre Zweitfrauen nach Deutschland nachholen dürfen.“

„Angesichts der uferlosen Zuwanderung von Asylbewerbern in den vergangenen Jahren brauchen Deutschland und Brandenburg eine konsequent durchgesetzte Leitkultur, um die schädlichen Wirkungen der massenhaften Zuwanderung zu verringern“, ergänzt in diesem Zusammenhang die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht daher die Änderung von Artikel 34 Absatz 3 der Landesverfassung vor. Demnach soll Brandenburg verpflichtet werden, sich am Staatsziel des Schutzes und der Förderung der deutschen Leitkultur auszurichten. Birgit Bessin: „Es ist nicht verwerflich, unsere Kultur zu schützen und damit sicherzustellen, dass sie auch für die zukünftigen Generationen erhalten bleibt. Der ungebremsten Abschaffung der deutschen Leitkultur und dem damit verbundenen Umbau der deutschen Gesellschaft – und damit auch Brandenburgs – muss entschlossen entgegengetreten werden.“

Die AfD-Fraktion beim Neujahrsempfang für Presse, Funk und Fernsehen

Nach dem Neujahrsempfang bei der Handelsblatt Media Group (siehe oben) war es auch am heutigen Abend wieder ein Neujahrsempfang, der die Gelegenheit zum kritischen Austausch mit der Presse bot. Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete besuchten den Neujahrsempfang für Presse, Funk und Fernsehen der Präsidentin des Landtags, Britta Stark, und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, im Potsdamer Restaurant „Le Manège“. Bei der Veranstaltung wurde auch über die Entwicklungen in Cottbus und über Pressefreiheit debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin: „Auch die AfD-Fraktion bekennt sich selbstverständlich zur Pressefreiheit und verteidigt diese gegen die Einschüchterungen durch Extremisten jeglicher Couleur. Gerade in der Zeit des zunehmenden islamistischen Terrorismus braucht es mutige Journalisten, die sich nicht von solchen Extremisten mundtot machen lassen. In keiner Weise haben wir – wie von einigen Medien fälschlicherweise suggeriert wurde – zur Hatz auf Journalisten in Cottbus aufgerufen. Gleichzeitig nehmen wir uns aber auch das Recht heraus, die teilweise unerträgliche Meinungsmache und regelrechte Propaganda innerhalb eines Teils der Presselandschaft scharf zu kritisieren.“

Die AfD-Fraktion beim Neujahrsempfang für Presse, Funk und Fernsehen (v.l.n.r.: Die AfD-Landtagsabgeordneten Steffen Königer, Birgit Bessin, Andreas Galau und Thomas Jung): „Gleichzeitig nehmen wir uns aber auch das Recht heraus, die teilweise unerträgliche Meinungsmache und regelrechte Propaganda innerhalb eines Teils der Presselandschaft scharf zu kritisieren.“

Donnerstag, 1. Februar 2018

Schweinemastanlagen: Sofortige Verbesserungen beim Tierschutz erforderlich

Vor Beginn des heutigen Plenartags treten die AfD-Abgeordneten noch ein weiteres Mal zu einer letzten Fraktionssitzung zusammen. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag für die Stärkung des Tierwohls in Brandenburg eingebracht (Drucksache 6/8054). In dem Antrag unterbreitet die AfD-Fraktion eine Reihe von Vorschlägen für eine möglichst effiziente Umsetzung des Tierschutzplans – insbesondere beim Thema Schweinemastanlagen.

Beim künftigen Bau von Stallanlagen müsse bezüglich des Tierwohls in Brandenburg sofort und nicht erst in mittelfristiger Zukunft nachgebessert werden, fordert der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder. „Denn nur wenn gehandelt wird, erreichen wir die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz des Tierschutzplans, an dessen Erarbeitung viele Interessenvertreter beteiligt waren. Bei den Schweinemastanlagen besteht das zentrale Ziel darin, dass ein vernünftiger und pragmatischer Interessenausgleich zwischen dem Tierwohl und dem Umweltschutz auf der einen Seite sowie den ebenfalls berechtigten Interessen der Landwirtschaft auf der anderen Seite stattfindet.“ Dazu soll der AfD-Entschließungsantrag beitragen. Die AfD-Fraktion fordere, so Schröder, „dass die EU-Investitionsförderung für Schweinemastanlagen nur noch unter bestimmten Auflagen gewährt werden soll. Zu diesen Auflagen sollten unter anderem die Flächenbindung der Tierhaltung von maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar sowie kurze Transportwege bis maximal 200 Kilometer und die Umsetzung einer artgerechten Haltung gehören.“ Darüber hinaus setze sich die AfD-Fraktion für ein deutlich erhöhtes Platzangebot mit strukturierten Buchten ein. Die Flächenförderung sollte zudem auf ein Höchstmaß von 500 Hektar begrenzt werden. Schröder: „Dadurch können auch Wettbewerbsnachteile von mittleren und kleinen bäuerlichen Betrieben ausgeglichen werden.“

Das Interesse von Mensch und Tier: „Bei den Schweinemastanlagen besteht das zentrale Ziel darin, dass ein vernünftiger und pragmatischer Interessenausgleich zwischen dem Tierwohl und dem Umweltschutz auf der einen Seite sowie den ebenfalls berechtigten Interessen der Landwirtschaft auf der anderen Seite stattfindet“

Pflegekräfte besser bezahlen

Zu einem lebhaften Schlagabtausch kam es im Landtag auch beim Thema Pflegepolitik. Der AfD-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher Dr. Rainer van Raemdonck wies erneut auf den Pflegenotstand hin und forderte in seiner Landtagsrede erneut eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. „Die Pflegequote von 4,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung ist eine der höchsten in der Bundesrepublik – daher ist es Zeit zum Handeln“, sagte der Abgeordnete.

Dr. Rainer van Raemdonck: „Die Pflegequote von 4,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung ist eine der höchsten in der Bundesrepublik – daher ist es Zeit zum Handeln“

Freitag, 2. Februar 2018

Einstweilige Verfügung der AfD

gegen Linken-MdB Müller bestätigt

Aufgrund der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 02.10.2017, die vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, sieht sich der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Dr. Rainer van Raemdonck, bestätigt: „Es konnte keine andere als diese Entscheidung geben. Wer so dreist Falschbehauptungen aufstellt, muss notfalls gerichtlich in seine Schranken gewiesen werden.“

Auch der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Sven Schröder, ist empört über die Behauptungen des linken Abgeordneten und findet das Urteil nur konsequent: „Ich war leider in der Vergangenheit schon häufiger dem unrichtigen Vorwurf ausgesetzt, dass ich in meinem Ausschuss zu oft fehlen würde. Ich begrüße das Urteil des Landgerichtes daher sehr, weil endlich deutlich gemacht wurde, dass Lügen im politischen Meinungskampf nichts zu suchen haben.“

Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD im September vergangenen Jahres in Potsdam öffentlich wahrheitswidrig behauptet, die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg würde zu den Ausschüssen, in denen sie den Vorsitz inne hat, nicht erscheinen.
Die AfD-Fraktion ging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Linken-MdB vor, sodass es Müller gerichtlich untersagt wurde, derartige Äußerungen zu wiederholen.

Müller, der gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt hatte, unterlag am 1. Februar vor dem Landgericht Berlin. Ob Müller gegen das Urteil vorgehen wird, ist bislang unklar.

Justiz urteilte gegen linke Diffamierung: „Wer so dreist Falschbehauptungen aufstellt, muss notfalls gerichtlich in seine Schranken gewiesen werden“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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