Pressemitteilung

03. August 2015

 

Gauland: «Wer den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nach Brandenburg aufhalten will, muss sich für das „Gutscheinsystem“ für alle Asylbewerber einsetzen.»

Die Zahlen sprechen für sich: Über 60 Prozent der Asylbewerber in Brandenburg kommen aus den Staaten des Balkans, über 40 Prozent aus Westbalkanstaaten. Die Anerkennungsquote liegt bei unter einem Prozent.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Dr. Alexander Gauland, erklärt dazu: «Es ist doch ganz eindeutig: Die Asylbewerber aus den Balkanstaaten kommen fast alle aus wirtschaftlichen Gründen zu uns. Sie werden nicht verfolgt, haben keinen Grund zur Flucht und damit auch keine ausreichenden Gründe für ein erfolgreiches Asylverfahren. Und doch stellen Sie die entsprechenden Anträge hier bei uns in Brandenburg, bekommen jeden Monat nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung die ihnen zustehenden Leistungen in bar ausgezahlt. Und das über Monate. Ein durchschnittliches Asylverfahren dauert schließlich knapp ein halbes Jahr. Solange erhält ein Alleinstehender monatlich EUR 352,-. Das entspricht in etwa dem Durchschnittslohn, der beispielsweise im Kosovo gezahlt wird. Der Mindestlohn liegt dort bei EUR 170,--. Vor diesem Hintergrund begrüßt die AfD-Fraktion ausdrücklich den Vorstoß von Innenminister Schröter (SPD), der Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern die Leistungen zukünftig nur auf Basis von Gutscheinen gewähren möchte. Wir sind uns sicher: Eine Umstellung auf ein Gutscheinsystem würde hier einen sofortigen Rückgang der Asylbewerberzahlen bewirken. Allerdings gehen die Forderungen der AfD-Fraktion noch darüber hinaus. Ich plädiere dafür, die Unterstützung für alle Asylbewerber auf Gutscheine umzustellen. Und da Schlepper keine Gutscheine annehmen, würde das zusätzlich den Menschenhandel merklich eindämmen. Für diejenigen Asylbewerber, die hier sind, um Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat zu entgehen, macht es keinen Unterschied, ob die Hilfe als Gutschein oder Bargeld ausgereicht wird. Nur Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten werden sich gegen ein Gutscheinsystem aussprechen. Ich bin fest davon überzeugt: Mit Gutscheinen statt Bargeld könnten die jetzt entstehenden Zeltstädte für Asylbewerber sofort abgebaut werden. Die Zahl der Asylbewerber würde von einem auf den anderen Tag dramatisch sinken!»

 

Detlev Frye

Pressesprecher

 

 

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