Pressemitteilung
31. Januar 2018

  


Andreas Galau: „Eine Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen ist zwingend notwendig – Missbrauch des Asylsystems beenden“

Zur Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB VIII auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau:

„Das Thema Altersfeststellung bei Flüchtlingen ist angesichts der brutalen Angriffe von syrischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Cottbus – und nicht nur dort – unabdingbar und von höchster Dringlichkeit. Somit freut sich die AfD-Fraktion natürlich, wenn unsere Vorstellungen, wie man im Umgang mit sogenannten Flüchtlingen mehr Sicherheit produzieren kann, auch von der CDU aufgegriffen werden – auch wenn es in diesem Falle die Berliner CDU ist. Das zeigt auf der anderen Seite, dass in dieser Partei während der Merkeldämmerung die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Deshalb umso erstaunlicher, dass sich die Brandenburger CDU in ihrer Verzweiflung gerade an die schwächste Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus klammert, an die Graf-Czaja-CDU, die gerade bemerkenswerterweise wieder hinter die SPD zurückgefallen ist – eine Union der Verlierer.

Die deutschen Jugendämter sind seit 2005 verpflichtet, jeden unbegleitet eingereisten, jugendlichen Asylbewerber in Obhut zu nehmen. Das führt dazu, dass deutsche Behörden, die mit einem Ausländer in Kontakt treten, der nach eigenen Angaben unbegleitet, minderjährig und ohne Ausweisdokumente ist, diesen dem Jugendamt übergeben müssen: Mit teilweise fatalen Folgen, was die Sicherheit im öffentlichen Raum betrifft. Die in Obhut genommenen Personen werden aus dem üblichen asylrechtlichen Verfahren herausgenommen und stattdessen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht betreut. In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, wonach ganz offensichtlich bereits volljährige Asylbewerber sich bei der Registrierung erfolgreich als Minderjährige ausgegeben haben, um in den Genuss des damit gewährten Schutzstatus zu gelangen. Es steht außer Frage, dass die mit diesem besonderen Schutzstatus einhergehenden Privilegien besondere Anreize schaffen. Und viele Migranten setzen alles daran, genau diese Vorteile zu erlangen!

Man muss nicht in Massenunterkünften übernachten, die Versorgung in Obhut der Jugendämter ist wesentlich besser als in Asylheimen, und vor allem: man ist de facto sicher vor einer Abschiebung! Und in diesem Bewusstsein kann sich bei den Flüchtlingen nur ein falsches Rechtsverständnis vom deutschen Staat, seinen Behörden und seinen Menschen entwickeln. Dies führt dann oftmals dazu, dass diese sogenannten jugendlichen Flüchtlinge ihre archaischen Ehr- und Wertvorstellungen ungestraft mit Gewalt umsetzen.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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