Pressemitteilung
1. Februar 2018

  


Andreas Kalbitz: „Innenminister diffamiert AfD als undemokratisch und verletzt Neutralitätsgebot – abstürzende Woidke-Schulz-SPD in Panik“

Zu den Äußerungen von SPD-Innenminister Schröter im Landtag Brandenburg anlässlich der Debatte über die Vorfälle in Cottbus und allgemein über „Sicherheit und Ordnung im ganzen Land gewährleisten – Kommunen nicht allein lassen!“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Die unprofessionelle Genossenkumpanei von Rot-Rot im Landtag ist man ja gewohnt: Aber jetzt  hat – mit der Verletzung der gebotenen Neutralitätspflicht durch den SPD-Innenminister, der versucht hat, die AfD aus der Gemeinschaft der Demokraten auszuschließen – die politische Diskussion um das Versagen von Rot-Rot in Cottbus eine neue Qualität erreicht. Das Niveau der linken Landesregierung in der politisch-intellektuellen Auseinandersetzung passt sich nahtlos ihrer Null-Kompetenz beim Thema Schutz der Bürger vor Flüchtlingsgewalt an. Wenn eine landes- und bundesweit orientierungslos taumelnde und in den Umfragen abstürzende SPD glaubt, sie könne ihren Angstschweiß verdecken, indem sie blind auf eine demokratische Partei einschlägt, werden ihr die Wähler nur weiter ungebremst davonlaufen. Die Ursachen für die massiven Probleme in Cottbus und anderen Kommunen mit kriminellen Flüchtlingen werden nicht entschieden angegangen – ein bisschen weiße Salbe zur Symptomlinderung, mehr ist von Woidke und Schröter nicht zu erwarten.

Wenn die Genossen in ihrer Verblendung und Realitätsverweigerung weiter die gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei und deren Wähler diffamieren, weil sie die von Rot-Rot zu verantwortenden Probleme beim Thema Asylbewerber und Gewalt deutlich benennen, werden sie von den Menschen in Brandenburg die Quittung bekommen. Und diese Panik lässt die Regierungs-SPD im Landtag die Rechte der Abgeordneten verletzen, indem die Genossen Minister die demokratischen Gepflogenheiten im Parlament gegenüber der AfD ignorieren und die AfD-Abgeordneten als undemokratisch diffamieren, dabei tatkräftig unterstützt von einer unheiligen Allianz der Altparteien, die alle gemeinsam die nächste Landtagswahl herbeifürchten.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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