Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag  V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
22. Februar 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 6/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Einstweilige Verfügung: Juristischer Erfolg gegen linken Bundestagsabgeordneten

- Einsatz für die Schwachen: AfD-Fraktion besucht Obdachlosenheim

- SPD zur Abschiebung bereit: Woidke soll nach Berlin

- Klartext vom BKA-Chef: Gestiegene Terrorgefahr durch Asylmigranten

- Grüne Hetze: Unerträgliche Beschimpfungen gegen „Zukunft Heimat“

- Kanzlerin um jeden Preis: Verheerende Folgen der GroKo-Einigung

- Ausbildungsvergütung: Landesregierung belastet kleine Unternehmen

- Geschlechterkrampf: Linke Gefälligkeitsstudie fordert verpflichtende Frauenquoten

- Strompreise: Trauriger Spitzenreiter Brandenburg

- BER-Desaster: Bevölkerung wird mit Salamitaktik informiert

- Cottbus: Woidke auf der Seite der Islamisierung

Nachtrag: Samstag, 3. Februar 2018

Juristischer Erfolg gegen

linken Bundestagsabgeordneten

Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichten sachlich über die von der AfD-Fraktion erwirkte einstweilige Verfügung gegen den linken Bundestagsabgeordneten Norbert Müller, der wahrheitswidrige Behauptungen über unseren Landtagsabgeordneten Sven Schröder verbreitete! Das Landgericht Berlin hat die Entscheidung bestätigt, sodass die AfD-Fraktion einen juristischen Erfolg verbuchen kann.

Montag, 5. Februar 2018

AfD-Fraktion besucht Obdachlosenheim

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin und der infrastrukturpolitische Sprecher Jan-Ulrich Weiß sind beim Verein Rettungsinsel.e.V. in Templin (Uckermark) zu Gast. In einem ehemaligen Hotel werden dort Obdachlose untergebracht. Die Abgeordneten nutzen die Gelegenheit, um mit dem Heimleiter Frank Wolter ausführlich ins Gespräch zu kommen. Auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg können Sie einen ausführlichen Bericht des Besuchs nachlesen.

Die AfD-Fraktion im Obdachlosenheim (2.v.l.: Birgit Bessin, 2.v.r.: Jan-Ulrich Weiß): Ohne Gutmenschen-Attitüde für die Schwachen in unserer Gesellschaft einsetzen

SPD zur Abschiebung bereit:

Woikde soll nach Berlin

Den „Personalvorschlag“ des Schatzmeisters der brandenburgischen SPD, den Noch-Ministerpräsidenten jetzt als Mitglied einer künftigen Merkel-GroKo ins Spiel zu bringen, kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Die jüngsten Umfragewerte für Woidke haben die SPD geschockt. Angesichts der Abwärtsentwicklung der ehemaligen Arbeiterpartei im Land und im Bund fürchten die Genossen ein Desaster bei der nächsten Landtagswahl und wollen wohl jetzt schon ihren größten Problemfall abschieben: Woidke nach Berlin.“ Doch Kalbitz ist überzeugt, dass das der SPD in Brandenburg auch nicht helfen wird, wenn – wie jüngst in Cottbus – die Menschen sich immer mehr gegen die gescheiterte Flüchtlingspolitik der Landesregierung wehren. Kalbitz: „Die SPD hat das Gespür für die Sorgen und berechtigten Interessen der deutschen Bürger verloren, ausländische ‚Mitbürger‘ scheinen der Partei der Lehrer und Sozialarbeiter wichtiger zu sein als ihre eigenen Landsleute in Brandenburg.“

Entsorgung: „Angesichts der Abwärtsentwicklung der ehemaligen Arbeiterpartei im Land und im Bund fürchten die Genossen ein Desaster bei der nächsten Landtagswahl und wollen wohl jetzt schon ihren größten Problemfall abschieben“

Dienstag, 6. Februar 2018

Risiko der Radikalisierung steigt durch Flüchtlinge

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat es heute beim 21. Europäischen Polizeikongress in Berlin ausgesprochen: Islamisten unter den Flüchtlingen führen zu einem höheren Risiko der Radikalisierung. Außerdem bestehe eine erhöhte islamistische terroristische Bedrohungslage, die auch durch Flüchtlinge bedingt sei. Angesichts einer zweistelligen Zahl von islamistischen Gefährdern in Brandenburg fordert die AfD-Fraktion mit Blick auf die Äußerungen des BKA-Chefs eine massive Kurskorrektur in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, sieht sich nach Münchs Warnungen bestätigt: „Niemand Geringeres als der BKA-Chef Holger Münch bestätigt klipp und klar, was die AfD-Fraktion seit Jahren sagt: Die massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen führt zu einem zunehmenden Risiko von Terroranschlägen und islamistischer Radikalisierung.“ Mit Blick auf die Aussagen des BKA-Chefs fordert die AfD-Fraktion deshalb die Landesregierung dazu auf, unverzüglich illegale Asylbewerber und ausländische islamistische Gefährder abzuschieben. Außerdem müssen die Staatsgrenzen endlich wieder gesichert werden, so Jung. „Andernfalls wird Brandenburg seine furchtbare Rolle als Islamisten-Hochburg behalten oder sogar noch ausbauen. Die Landesregierung kann sich nach diesen Aussagen des BKA-Chefs nicht darauf berufen, nichts gewusst zu haben. Wenn sie untätig bleibt, handelt sie unverantwortlich gegenüber den Menschen in Brandenburg.“

BKA-Chef Holger Münch beim 21. Europäischen Polizeikongress in Berlin: Risiko der Radikalisierung steigt durch Islamisten unter den Asylbewerbern

Mittwoch, 7. Februar 2018

Grünen-Hetze gegen „Zukunft Heimat“ ist unerträgliche Bürgerbeschimpfung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ursula Nonnemacher, hat dem asylkritischen Verein „Zukunft Heimat“ das Anstreben von „verfassungsfeindlichen Zielen“ vorgeworfen und von „besorgniserregenden Umtrieben“ gesprochen, die man „beobachten“ müsse.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, weist die polemischen Unterstellungen zurück: „Die plumpe und pauschale Hetze von Frau Nonnemacher gegen den Verein ,Zukunft Heimat‘ und seine Unterstützer ist unerträglich und zeigt sehr deutlich, wie weit sich die Grünen von der Lebensrealität der Menschen in Brandenburg entfernt haben.“ Für ihren Vorwurf der verfassungsfeindlichen Ziele fehle den Grünen jeder belastbare Nachweis, betonte Kalbitz – und auch der brandenburgische Verfassungsschutz spricht in seinem letzten Jahresbericht nicht von einer rechtsextremen Organisation, sondern wörtlich von einer ,asylkritischen Bürgerinitiative‘. Frau Nonnemacher beleidige mit ihren Äußerungen auch Tausende Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft, für die Frau Nonnemacher in ihrer Pressemitteilung kein einziges Wort des Verständnisses aufbringe, kritisierte Kalbitz. „Diese undifferenzierten grünen Polemiken helfen nicht weiter, sie sind eine massive Belastung für das ohnehin angespannte gesellschaftliche Klima.“ Es sei auch nicht verfassungsfeindlich, „wenn Menschen ihr demokratisches Recht auf Demonstrationen wahrnehmen und die Einhaltung geltender Asylgesetze verlangen.“ Darüber hinaus, so Kalbitz, solle Frau Nonnemacher beim Thema ,Verfassungsfeindlichkeit‘ lieber vor der eigenen grünen Haustür kehren, „denn das lockere Verhältnis der Grünen und insbesondere ihrer Jugendorganisation gegenüber dem gewaltbereiten Linksextremismus ist mehr als skandalös.“

Beliebtes Würfelspiel in grünen Kreisen: „Die plumpe und pauschale Hetze von Frau Nonnemacher gegen den Verein ,Zukunft Heimat' und seine Unterstützer ist unerträglich und zeigt sehr deutlich, wie weit sich die Grünen von der Lebensrealität der Menschen in Brandenburg entfernt haben“

Donnerstag, 8. Februar 2018

Kanzlerin um jeden Preis

„Eine Kanzlerin um jeden Preis – um den Preis von Deutschlands Gegenwart und Zukunft“– so lautet das bittere Fazit des AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz zur heutigen GroKo-Einigung von CDU und SPD. „Zig Milliarden Euro für Asylbewerber, die immer mehr zu einem Problem werden, wie die zahlreichen Gewalttaten und Aggressionen gegen Deutsche zeigen, so auch in Cottbus und in anderen Städten Brandenburgs. Mit kurzfristigen und massiven Rückführungsprogrammen der nicht integrierbaren sogenannten Flüchtlinge hätte die GroKo die Sicherheit erhöhen, die Kosten senken und den Deutschen ihre Heimat wieder ein Stück zurückgeben können.“ Stattdessen bleibe Merkel Kanzlerin auf Kosten der Deutschen, deren Renten schon in absehbarer Zukunft massiv sinken werden – „bezahlt von einer Generation, die dann bei der Digitalisierung mangels Infrastruktur und Finanzierung international abgehängt sein wird. Für ländliche Regionen in Brandenburg ist dieses Koalitionspapier eine Kampfansage“, sagte Kalbitz. „Aber es geht Merkel und Schulz nicht um die Menschen, sondern der pure Machterhalt und ein schöner Außenministerposten ist für dieses schwarz-rote Duo Infernale das einzig Entscheidende.“

Und die Glaubwürdigkeit der SPD höre gar nicht mehr auf zu leiden: Woidke jetzt doch nicht in die GroKo? Kalbitz kann nur mit dem Kopf schütteln: „Genauso ein Hü und Hott wie beim ehemaligen St. Martin, einen Job bei Merkel, ja, nein, ich weiß nicht – oder doch oder nicht…“ Ein solches Verhalten erschüttere weiter das Vertrauen in die SPD, sagt Kalbitz. Und wenn die Genossen dann auch noch ausländische SPD-Mitglieder, unter anderem Syrer, auch Minderjährige (Bild-Zeitung vom 7.2.2018) über die Regierungsbildung in Deutschland abstimmen lassen wollen – „dann ist diese Verantwortungslosigkeit der SPD gegenüber den Deutschen nicht mehr zu steigern. Das D in der SPD würde dann nur noch für ,dämlich' stehen.“

Ausbildungsvergütung:

Landesregierung belastet kleine Unternehmen

„Mit ihrer Initiative für eine verpflichtende Mindestausbildungsvergütung in brandenburgischen Unternehmen hat die rot-rote Landesregierung das Pferd von der völlig falschen Seite aufgezäumt“, beklagt Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Schließlich führe ein durch die Demografie entstehender Rückgang der Schülerzahl bereits heute dazu, dass Ausbildungsbetriebe eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen müssen, sagt Schade. Das Problem liege vielmehr darin, dass sie häufig keine ausbildungsfähigen Lehrlinge finden. „Dafür allerdings trägt die Landesregierung mit ihrem Versagen in der Bildungspolitik die Verantwortung“, so Schade

Die Abgeordnete empfiehlt daher einen völlig anderen Lösungsansatz für das Problem: „Gerade kleine Unternehmen werden bereits durch hohen Bürokratieaufwand, hohe Energiepreise und unzureichende Breitbandversorgung belastet – alles Probleme, die von Rot-Rot geschaffen wurden. Nicht die Unternehmen müssen für eine bessere Ausbildungsvergütung sorgen, sondern die Landesregierung für eine Entlastung der Unternehmen!“

Christina Schade (hier im Plenarsaal des Brandenburger Landtags): „Mit ihrer Initiative für eine verpflichtende Mindestausbildungsvergütung in brandenburgischen Unternehmen hat die rot-rote Landesregierung das Pferd von der völlig falschen Seite aufgezäumt“

Frauenquoten heizen unnötig Geschlechterkampf an

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen Pläne des Frauenministeriums, gesetzliche Regelungen für einen verpflichtenden Frauenanteil bei Kandidatenaufstellungen zu politischen Wahlen einzuführen. Eine im Auftrag von Frauenministerin Diana Golze (Linke) durchgeführte Studie der Universität Potsdam sprach sich für derartige Regelungen aus und bezeichnete sie als verfassungskonform. Die beim Frauenministerium angesiedelte Gleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe (ebenfalls Linke) unterstützte diese Forderung und bezeichnete die Ergebnisse des Gutachtens als „bahnbrechend“.

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, kann das Pathos nicht teilen. „Jegliche Frauenquoten sind kategorisch abzulehnen“, so Bessin, „weil sie nur den Geschlechterkampf unnötig anheizen und ansonsten keinerlei Nutzen bringen – egal ob in der Politik oder in der Wirtschaft.“ Geeignete Frauen werden sich auch ohne Quoten durchsetzen, argumentiert Bessin. Derartige unsinnige Maßnahmen würden auch dazu beitragen, dass viele erfolgreiche Frauen zu Unrecht in den Verdacht geraten würden, dass sie nur wegen der Quote erfolgreich sind. Daher werde mit solchen Zwangsmaßnahmen also auch den Frauen kein Gefallen getan. Auch sei zweifelhaft, ob solche Regelungen wirklich so verfassungskonform sind, „wie es die Gefälligkeitsstudie im Auftrag des roten Frauenministeriums zu wissen meint.“ Dass es in der Politik einen unterdurchschnittlichen Anteil von Frauen gibt, wie die Studie bemängelt, liege maßgeblich auch daran, dass beispielsweise deutlich weniger Frauen in Parteien eintreten – dies aber sei die freie Entscheidung der Frauen und müsse nicht dadurch kompensiert werden, dass geeignete männliche Bewerber nur aufgrund ihres Geschlechts nicht zum Zuge kommen. Birgit Bessin: „Die Landesregierung sollte sich auf Familienförderung und den Schutz der Frauen vor sexuellen Übergriffen durch islamische Einwanderer konzentrieren, anstatt die alten Rezepte aus der Mottenkiste des Altfeminismus der siebziger Jahre anzubieten.“

Strompreise: Trauriger Spitzenreiter Brandenburg

Während sich Windkraftinvestoren in Brandenburg weiterhin ins Fäustchen lachen, sind die Verlierer der Energiewende nach wie vor die Bürger. Im Schnitt müssen die Brandenburger für 5000 Kilowattstunden rund 1707 Euro pro Jahr bezahlen. Das sind fast 200 Euro mehr als der bundesweite Durchschnitt, der bei 1526 Euro liegt, so die „Märkische Allgemeine Zeitung“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, fasst die Lage zusammen: „Woidkes Schaumschlägerei ändert nichts daran, dass die Brandenburger auch 2018 die höchsten Strompreise in Deutschland bezahlen müssen.“

BER-Desaster:

Bevölkerung wird mit Salamitaktik informiert

Scheibchenweise bekommen Brandenburger und Berliner von den Verantwortlichen die Misere rund um den BER-Flughafen präsentiert. Nachdem unlängst durchsickerte, dass der neue Flughafen ein Milliardenloch ohne Boden ist und seine Eröffnung erneut verschoben werden muss, rückt nun ein weiterer Missstand in das Licht der Öffentlichkeit. Offenbar droht nach der geplanten Eröffnung des BER im Jahr 2020 ein Chaos auf Brandenburgs Straßen und Autobahnen. Denn das Verkehrsaufkommen wird sich verdreifachen.

„In den vergangenen drei Jahren haben wir seitens der AfD-Fraktion wiederholt die zuständige SPD-Verkehrsministerin Kathrin Schneider gebeten, vollständig über die Zustände und Folgelasten des desaströsen Flughafenprojekts aufzuklären“, erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER. Außer Phrasen und Beschwichtigungen habe man allerdings nichts vom Ministerium gehört.

Und ein Ende der Fahnenstange sei beim BER-Desaster noch lange nicht in Sicht, sagt Wiese. „Und ausbaden muss dieses Versagen der Kartellparteien leider wie so oft der deutsche Steuerzahler. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für den BER, damit umfassend alle Pannen und deren Verursacher erkennbar werden.“

BER-Desaster ohne Ende: „Ausbaden muss dieses Versagen der Kartellparteien leider wie so oft der deutsche Steuerzahler“

Freitag, 9. Februar 2018

Cottbus: Woidke für Islamisierung

Am 15. Februar plant der SPD-Ministerpräsident einen Redeauftritt bei einer Demonstration in Cottbus unter dem Motto „Wir lassen uns den Ruf von Cottbus nicht kaputtmachen“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz dazu: „Wie auch dem CDU-OB von Cottbus sind Woidke Image und Weltoffenheitsphrasen wichtiger als die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Sorgen der Menschen. Es sind immer dieselben Beschwichtigungen, gepaart mit Unverständnis und Intoleranz für Menschen, die ihr friedliches Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, weil sie die Islamisierung und die Flüchtlingsgewalt nicht länger hinnehmen wollen.“

Angesichts einer vor Kurzem stattgefundenen Demonstration fragt Kalbitz: „Werden auf dieser Demonstration, wo wieder ein Mitglied der Landesregierung reden wird – zusammen mit Asylbewerbern gegen Einheimische – erneut gut sichtbare Hassplakate gezeigt werden wie „AfD = Nazi-Schweine“? Gleichzeitig trug bei der Kundgebung am 3.2. die SPD-Rednerin Münch einen Button mit der Aufschrift „Leben ohne Hass“ und sprach sich für Toleranz aus. „Wie verlogen muss man als Ministerin sein?“, fragt Kalbitz. Und Toleranz scheine es für die SPD nur für Flüchtlingsgewalt zu geben und nicht für diejenigen, die sich friedlich dagegen wehren, sagt Kalbitz. Die Frage für den 15. Februar laute: „Werden dieser Hass und die unglaubliche Verrohung in der politischen Auseinandersetzung durch Gutmenschen und ihre ausländischen, zumeist syrischen Freunde, von Woidke und seinem Propagandasender RBB wieder kritiklos hingenommen? Wird das die neue Normalität? Es sind die Altparteien, die zündeln. Dann müssen sie sich über einen Flächenbrand auch nicht wundern.“

Parallelgesellschaft: „Wie auch dem CDU-OB von Cottbus sind Woidke Image und Weltoffenheitsphrasen wichtiger als die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Sorgen der Menschen“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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