Pressemitteilung
12. Februar 2018

  

Gegen kriminelle Flüchtlinge muss vorrangig nicht mit Wohnsitzauflagen, sondern vor allem mit Abschiebungen vorgegangen werden

Hickhack um Wohnsitzauflage in Cottbus

Ein 15-Jähriger und sein Vater sollen wegen wiederholter Straffälligkeit aus der Stadt Cottbus und dem Spree-Neiße Kreis verwiesen werden. Doch dem Verweigern des frei wählbaren Wohnsitzes für Flüchtlinge mit verbrieftem Aufenthaltsstatus stehen einige rechtliche Hürden im Weg. Anerkannten und geduldeten Asylbewerbern darf aufgrund von EU-Regelungen die freie Wahl des Wohnsitzes nicht verweigert werden.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Cottbus und andere Brandenburger Städte und Gemeinden sind schlicht überfordert mit dem Problem, die Wohnsitzauflage durchzusetzen. Sie werden dabei auch nicht vom Land unterstützt. Die ganze Diskussion stellt einen überflüssigen Hickhack dar, den es in diesem Ausmaß nicht gäbe, wenn kriminelle Einwanderer abgeschoben würden. Davon abgesehen kann ein Wohnsitzverbot auch nach Polizeirecht verfügt werden – doch der SPD-Innenminister versagt. Eine negative Wohnsitzauflage wurde in Brandenburg bisher noch nicht durchgesetzt. Straftäter müssen und dürfen wir nicht integrieren, sondern sie müssen schleunigst abgeschoben werden.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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