---

Pressemitteilung

10. August 2015

 

Rot-Rot in Brandenburg – ein Zweckbündnis kurz vor der Auflösung.

Gauland: «SPD und „Linke“ füllen das Sommerloch mir einem jämmerlichen Bild der Zerrissenheit. Die Koalitionspartner fallen sich gegenseitig in den Rücken. Und auch die SPD zerfleischt sich intern. Darunter leiden das Land und seine Menschen!“

Beispiel 1: Massentierhaltung. Agrarminister Vogelsänger (SPD) positioniert sich deutlich gegen die Volksinitiative und das Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Einen Tag später verkündet Verbraucherschutzminister Markov („Linke“) stolz und lautstark, genau dieses Volksbegehren gerade unterschrieben zu haben.

Beispiel 2: Balkanflüchtlinge. Innenminister Schröter (SPD) folgt der AfD-Linie und will Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan ohne Chance auf Asyl schnell wieder nach Hause schicken. Sein SPD-Ministerpräsident spuckt ihm gleich darauf in die Suppe: Woidke fordert im Gegenteil nun sogar verstärkte Einwanderung von „qualifizierten Arbeitnehmern“ aus den Balkanstaaten.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Dr. Alexander Gauland: «Das Bild, das die Koalition von SPD und „Linken“ in Potsdam abgibt, ist ja schon schlimm, wenn alle einer Meinung sind. Aber jetzt kocht jeder im Kabinett sein eigenes Süppchen. Und der Bürger merkt spätestens jetzt, dass seine Stimme für SPD und „Linke“ eine verschenkte ist. SPD-Woidke zeigt, dass er seinen Laden überhaupt nicht mehr im Griff hat. Jeder macht was er will. Und die „Linke“ glaubt nun, mit Sticheleien gegen den Koalitionspartner Punkte machen zu können. Das füllt zwar das Sommerloch und macht Journalisten glücklich – es schadet aber unserem Land und seinem Image. Und vor allem schadet es der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger in die Politik. Und gerade das, da waren sich doch alle Parteien einig, galt es zu stärken. Damit wieder mehr Brandenburger wählen gehen. Damen und Herren von der Regierungsbank: So wird das nichts!»
 

Detlev Frye

Pressesprecher

---