Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag  V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
16. Februar 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 7/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Hickhack in Cottbus: Die Wohnsitzauflage als zahnloser Tiger

- AfD wirkt: Die CDU in Brandenburg entdeckt auf einmal die Heimat

- Gesundheitspolitisches Forum: Schon morgen zum Roboter-Arzt gehen?

- Murat spielt Prinzessin: AfD-Fraktion fordert Ideologiefreiheit für unsere Kinder

- Nahles als „Sterbegleitung“ der SPD: Die AfD-Fraktion beim politischen Aschermittwoch

- Verzweiflungstat: Linke muss sich schon an CDU-Senftleben anbiedern

- Besuch bei Erstaufnahme: Tschetschenen und Schwarzafrikaner sind gewaltaffin

- Veranstaltungen der AfD-Fraktion in Cottbus: Abgeordnete aus Landtag und Bundestag

Montag, 12. Februar 2018

Hickhack um Wohnsitzauflage in Cottbus

Die Woche beginnt mit der Vorstandssitzung der AfD-Fraktion und mit der Diskussion um neue Probleme in Cottbus. Ein 15-Jähriger und sein Vater sollen wegen wiederholter Straffälligkeit aus der Stadt Cottbus und dem Spree-Neiße Kreis verwiesen werden. Doch dem Verweigern des frei wählbaren Wohnsitzes für Flüchtlinge mit verbrieftem Aufenthaltsstatus stehen einige rechtliche Hürden im Weg. Anerkannten und geduldeten Asylbewerbern darf aufgrund von EU-Regelungen die freie Wahl des Wohnsitzes nicht verweigert werden.

„Cottbus und andere Brandenburger Städte und Gemeinden sind schlicht überfordert mit dem Problem, die Wohnsitzauflage durchzusetzen“, bilanziert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Dabei werden die Städte und Gemeinden auch nicht vom Land unterstützt, beklagt Jung. Die ganze Diskussion, so Jung, stelle einen überflüssigen Hickhack dar, den es in diesem Ausmaß nicht gäbe, wenn kriminelle Einwanderer abgeschoben würden. „Davon abgesehen kann ein Wohnsitzverbot auch nach Polizeirecht verfügt werden – doch der SPD-Innenminister versagt. Eine negative Wohnsitzauflage wurde in Brandenburg bisher noch nicht durchgesetzt. Straftäter müssen und dürfen wir nicht integrieren, sondern sie müssen schleunigst abgeschoben werden.“

Die Zugbrücke bleibt unten: „Cottbus und andere Brandenburger Städte und Gemeinden sind schlicht überfordert mit dem Problem, die Wohnsitzauflage durchzusetzen“

Dienstag, 13. Februar 2018

AfD wirkt: Die CDU entdeckt plötzlich die Heimat

Am Dienstag tritt die AfD-Fraktion zu ihrer Fraktionssitzung zusammen. Außerdem steht am Mittag die Pressekonferenz der AfD-Fraktion auf dem Plan, die sich unter anderem mit dem BER-Drama sowie mit dem politischen Aschermittwoch und mit zweifelhaften Handreichungen für Kindertagesstätten (siehe unten im Beitrag am Mittwoch, 14. Februar 2018) beschäftigt. Darüber hinaus setzt sich die AfD-Fraktion mit überraschenden Aussagen der CDU zum Thema Heimat auseinander. Nach der Serie von AfD-Wahlsiegen und einem zunehmenden Abwärtstrend der CDU hat der brandenburgische CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann den Heimatbegriff entdeckt und fordert von der Landesregierung plötzlich mehr Initiative für Heimat- und Brauchtumspflege. Wichmann behauptete, die CDU lasse sich „bei diesen Dingen nicht von der AfD treiben“.

Der scheidende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, hatte jedoch erst vor wenigen Wochen in einem MAZ-Interview gesagt, dass die AfD mit der Betonung des Heimatbegriffs ein Thema besetzt habe, das von den etablierten Politikern „zu lange weggeschoben“ worden sei.

Die Beteuerung der CDU, man lasse sich nicht von der AfD treiben, ist daher auch für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz nicht glaubwürdig. „Alle Dementi des CDU-Abgeordneten Wichmann laufen ins Leere“, sagt Kalbitz. „Denn es ist doch unverkennbar, dass die CDU auf den patriotischen Zug aufspringt und damit der AfD hinterherhechelt. In Brandenburg entdeckt die CDU auf einmal die Heimat- und Brauchtumspflege, während auf Bundesebene ein neu geschaffenes `Heimatministerium‘ konservatives Profil vorgaukeln und eine Abwanderung von Wählern zur AfD verhindern soll.“

Kalbitz weiter: „Offenbar haben die Altparteien angesichts der AfD-Wahlsiege eingesehen, dass die Kritik des scheidenden Geschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, ins Schwarze getroffen hat. Die Betonung von Heimatpflege und die Schaffung eines Heimatministeriums sind jedoch nur Lippenbekenntnisse, wenn gleichzeitig eine Politik der Masseneinwanderung betrieben wird, die zur Zerstörung der deutschen Heimat führt.“

Die AfD werde es nicht zulassen, dass die Bedeutung von Begriffen wie Heimat und Identität von den Parteien verwässert wird, die für die Verachtung des Eigenen stehen. Wer die Heimat beschützen und pflegen wolle, der könne „nicht auf die opportunistischen Pseudo- und Schönwetterpatrioten innerhalb der Altparteien hoffen, sondern nur auf das Original, die AfD.“

Gehen wir morgen zum Roboter-Arzt?

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, hatte zum „Gesundheitspolitischen Forum“ in den Landtag nach Potsdam eingeladen. Gekommen waren Abgeordnete und parlamentarische Mitarbeiter aus dem Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus, aber auch aus dem Landtag in Sachsen.
 
Mit dem Vorstandsvorsitzenden der kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Dr. Peter Noack, wurde intensiv diskutiert über die Bürgerversicherung im Gegensatz zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Dabei spielte insbesondere die Finanzierbarkeit der ärztlichen Versorgung mit Allgemein-, aber auch mit Fachärzten im dünn besiedelten Flächenland Brandenburg eine große Rolle.
 
Holger Rostek, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung in Brandenburg, warf mit seinem Vortrag über die Digitalisierung im Gesundheitswesen einen Blick in die Zukunft der Medizin. Was heute noch futuristisch und nach Science Fiction klingen mag, wird morgen schon Alltag sein. Damit wird jedoch eine Qualität der medizinischen Versorgung machbar sein, die wir uns ohne digitale Unterstützung nicht mehr leisten können.

„Einigkeit bestand aber unter allen Diskussionsteilnehmern darüber, dass der Arzt vor Ort auch in Zukunft das wichtigste Element für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im Land sein wird“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck. „Um ihn zu stärken, will die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Landeshaushalt einen Titel zur Förderung der Neugründung von Landarztpraxen ausbringen. Dieser Vorstoß wurde von der kassenärztlichen Vereinigung sehr begrüßt. Damit soll erreicht werden, dass wir in Brandenburg auch morgen noch zu einem menschlichen Arzt gehen können und nicht nur mit einem Roboter sprechen müssen.“

Gesundheitspolitisches Forum im Potsdamer Landtag: „Einigkeit bestand aber unter allen Diskussionsteilnehmern darüber, dass der Arzt vor Ort auch in Zukunft das wichtigste Element für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im Land sein wird“

Mittwoch, 14. Februar 2018

Ideologiefreiheit für unsere Kinder!

In Berlin gibt es nun eine Handreichung für frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten mit dem Titel: „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Damit solle pädagogisch auf die Vielfalt sexueller Identitäten hingewiesen werden.

Auch für Brandenburg ist so etwas in den jüngst beschlossenen Aktionsplänen der Landesregierung festgeschrieben. „Frühsexualisierung lehnt die AfD kategorisch ab“, so der jugend- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer. „Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren müssen vor solchen Ideen, die nur kranken Hirnen mit pädophilen Hintergedanken entsprungen zu sein scheinen, geschützt werden.“

Dass die Jugend- und Bildungspolitik in Brandenburg komplett gescheitert ist, macht Königer an einem anderen Beispiel deutlich. „Nun möchte in Potsdam eine sogenannte demokratische Schule Fuß fassen. Schüler und Lehrer entscheiden gemeinsam vor Unterrichtsbeginn, was oder ob überhaupt gelernt wird. Da sich als Trägerverein auch schon der linksextreme Freiland-Verein angeboten hat, ist vollkommen klar, was dort im Lehrplan steht: linke Ideologie und sinnfreie Inhalte, die mit notwendigem Wissen rein gar nichts mehr gemein haben!“

Alltägliche Gehirnwäsche: „Da sich als Trägerverein auch schon der linksextreme Freiland-Verein angeboten hat, ist vollkommen klar, was dort im Lehrplan steht“

Die AfD-Fraktion beim Aschermittwoch

Klare Worte findet der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nenntmanndorf. Kalbitz vermutet den nahenden politischen Tod der SPD und hat dafür angesichts des Verhaltens der Sozialdemokraten nur wenig Mitleid: „Bleibt zu hoffen, dass Martin Schulz den ganzen Arbeiterverräterverein der SPD mitnimmt in die politische Bedeutungslosigkeit; die Volksparteihülse der politisch Asozialen. Der ‚NewBornStar’ der SPD, Andrea Nahles, ist jetzt die neue Insolvenzverwaltung und Sterbebegleitung der SPD auf diesem Weg in die Bedeutungslosigkeit.“

Indessen bekommt die SPD in den aktuellen Meinungsumfragen die Quittung dafür, dass sie sich nicht mehr für die Interessen der Arbeiter, dafür aber umso mehr für Familiennachzug und Gender-Gaga interessiert: Kurz vor Redaktionsschluss dieses Wochenrückblicks sank die SPD in der neuesten Infratest-dimap-Umfrage bundesweit bereits auf 16 Prozent, während die AfD mit 15 Prozent dicht auf den Fersen lag.

Andreas Kalbitz beim politischen Aschermittwoch in Nenntmannsdorf: „Bleibt zu hoffen, dass Martin Schulz den ganzen Arbeiterverräterverein der SPD mitnimmt in die politische Bedeutungslosigkeit“

Donnerstag, 15. Februar 2018

Linke muss sich schon an Senftleben anbiedern

Bis zur Landtagswahl in Brandenburg dauert es noch gut anderthalb Jahre, doch schon jetzt spekuliert Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers über eine Regierungskoalition der Linkspartei mit der CDU nach der Wahl. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin weist darauf hin, dass solche Überlegungen von den Altparteien nur deshalb für notwendig erachtet werden, weil sie sich immer mehr von den Menschen entfernt haben und deshalb immer schlechtere Wahlergebnisse erzielen: „Für die Linke scheint die abstürzende Funktionärspartei SPD sich aus dem Kreise des alleinigen Koalitionspartners zu verabschieden – mangels Wählermasse. Ob Woidke oder Schulz, das erkennt sogar die Linke, das sind Namen von gestern. Aber was tut man nicht alles für den Machterhalt…“

Da sei die Linke so schmerzfrei, vermutet Bessin, „dass sie sogar mit der CDU ins Bett gehen würde. Wenn Christoffers betont, man sei `prinzipiell gesprächsfähig´ und die Linke habe mit der CDU in der Prignitz bereits gemeinsam einen Landrat gewählt, dann deutet sich eine neue Allianz der abgewirtschafteten Altparteien an, nachdem Senftleben in seiner Verzweiflung zuvor schon Gespräche mit der Linksfraktion nicht ausgeschlossen hat.“

Bessin ist überzeugt: Nach dem Erfolg des politischen AfD-Aschermittwochs für Mitteldeutschland einerseits und angesichts der elenden Personaldiskussionen der GroKo-Loser andererseits haben die etablierten Parteien jetzt noch mehr und völlig berechtigt Grund zur Sorge, dass ihnen die Wähler in noch stärkerem Maße weglaufen. „Vor diesem Hintergrund, GroKo bei 45 Prozent, Tendenz abnehmend, kann man klar feststellen: Um die Macht zu erhalten oder zu bekommen, gibt es keine politischen oder Anstandsgrenzen mehr.“

GroKo-Loser auf Tuchfühlung mit Linkspartei: „Um die Macht zu erhalten oder zu bekommen, gibt es keine politischen oder Anstandsgrenzen mehr“

Flüchtlingsunterkunft: Tschetschenen und Schwarzafrikaner sind gewaltaffin

Von den Altparteien und deren Erfüllungsgehilfen in den Medien ist schon viel über die Ursachen und Folgen der illegalen Grenzöffnung im Sommer 2015 behauptet worden. Mit der Realität hat dies leider oft nichts zu tun. Deshalb ist die AfD-Fraktion stets daran interessiert, sich selbst ein Bild zu machen. Dafür begibt sie sich auch direkt vor Ort und spricht mit den Menschen, die die Auswirkungen des merkelschen Asylchaos ausbaden müssen. Gestern besuchten unsere Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Frankfurt (Oder), die für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zuständig ist. Sie sprachen mit Peter Wasem, dem verantwortlichen Beamten der Zentralen Ausländerbehörde, sowie mit einem Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die aktuelle Situation in der Unterkunft und insgesamt im Land Brandenburg.

Laut den Aufnahmerichtlinien kommen in diese Erstaufnahmeeinrichtung nur Personen, die aus psychosozialen Gründen nicht in einer Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden können. Über die einzelnen Fälle konnte Wasem jedoch nichts Genaueres berichten.

Thomas Jung fragte Wasem nach dem Verhalten von Tschetschenen und Schwarzafrikanern in Brandenburg. Wasem räumte ein, dass diese Gruppen derzeit richtig Probleme machen. Ärger bereiteten vor allem deren Alkoholkonsum und Gewalttaten.

Birgit Bessin interessierte, wie viele der sogenannten „Schutzsuchenden“ über den Flughafen Berlin-Schönefeld einreisen. Wasem teilte mit, dass stichprobenartige Kontrollen durchgeführt und Personen mit gefälschten griechischen Flüchtlingspapieren zurückgeschickt würden. Die Erstaufnahmeeinrichtung im Frankfurter Ortsteil Markendorf kann bis zu 200 Personen beherbergen. Derzeit wird sie von nur 34 Personen beansprucht.

An einer Rundum-Versorgung mangelt es aber keineswegs. Sie umfasst den Betrieb einer Kantine, Kita, Schule, eines Horts sowie einen Reinigungsservice. Außerdem verfügt die Unterkunft über Gebetsräume, einen Fitnessraum und einen Sportplatz.

Birgit Bessin und Thomas Jung konnten einen umfänglichen Eindruck gewinnen. Demnächst werden sie weitere Asylheime in Brandenburg besichtigen.

AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin und Thomas Jung: Besuch bei der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Frankfurt (Oder)

Freitag, 16. Februar 2018

Die AfD-Fraktion lädt zum Gespräch in Cottbus

In kaum einer anderen brandenburgischen Stadt wird die Wichtigkeit der AfD-Themen derzeit so deutlich wie in Cottbus. Zum Abschluss dieses Wochenrückblicks möchten wir deshalb gerne auf zwei Veranstaltungen der AfD-Landtagsfraktion in Cottbus hinweisen. Das Bürgergespräch der AfD-Fraktion am kommenden Samstag findet um 10 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße 136 direkt vor dem Einkaufszentrum „Blechen-Carré“ statt, das zuletzt mehrfach Schauplatz von gewalttätigen Attacken durch syrische Einwanderer wurde. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Bessin und Thomas Jung sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, werden in Cottbus für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung stehen.

Am Donnerstag der kommenden Woche werden dann der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin bei einem weiteren Bürgerdialog in Cottbus auftreten. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr in der „Spreeperle“ in der Turnstraße 8.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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