Pressemitteilung

18. Februar 2018

 

 

Leck im Sicherheitssystem:

Konsequenzen für die Verantwortlichen!

Nach dem Fund einer erschossenen Frau im Havelland war ein Einsatzprotokoll der Polizei in einer Zeitung aufgetaucht. Kein Einzelfall. Im Mai 2017 waren Details zu einem Dienstwagen-Unfall von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) veröffentlicht worden. Dasselbe geschah, nachdem die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Januar auf dem Weg nach Berlin bei Potsdam verunglückte. Nach einem Messerangriff eines syrischen Flüchtlings in Cottbus waren im Januar sogar die Adresse und Telefonnummer einer Zeugin in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht worden. Offenbar stammte es aus dem internen Informationssystem der Polizei. Nun hat das Innenministerium dieses komplett gesperrt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Ein erneuter Fall aus dem Zuständigkeitsbereich des roten Innenministers, den wir aus der Zeitung erfahren. Ein Fall, der wieder einmal belegt, dass 5000 Polizisten Zugriff auf sensible Daten haben und dass das nicht gut ging. Der Innenminister hat wieder einmal Abgeordnete nicht rechtzeitig informiert. Ich durfte das aus der Zeitung erfahren. Ich verlange Ermittlungen, Ergebnisse und Konsequenzen für die Verantwortlichen.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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