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Pressemitteilung

10. August 2015

 

Gauland: „Deutschland muss in der Lage sein, seine Grenzen zu kontrollieren!“

 

Polizeigewerkschaft räumt ein, dass es nicht mehr möglich ist, die deutschen Grenzen zu kontrollieren – Gauland: «Deutschland muss personell und hinsichtlich der Ausstattung der Polizei jederzeit in der Lage sein, an allen unseren Grenzen Kontrollen durchzuführen!»

Von der AfD schon seit langem gefordert, beginnen nun auch Politiker der Altparteien, über eine zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen nachzudenken. So könnte der völlig unkontrollierte Zustrom zumeist illegaler Einwanderer eingedämmt werden. Die Gewerkschaft der Polizei erteilt solchen Überlegungen eine sofortige Absage. Der Bundesvorsitzende Jörg Radek sagt, man habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren"

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Alexander Gauland, fordert: «Es ist die Pflicht der regierenden Parteien, dafür zu sorgen, dass unsere Polizeien ordentlich ausgestattet sind. Wir können doch dem Flüchtlingsproblem nicht mit einem Achselzucken begegnen und uns damit rausreden, dass wir unsere Grenzen gar nicht mehr kontrollieren können, weil wir weder die Leute noch die Technik zur Verfügung haben. Sollen unsere Polizeien ähnlich kaputt gespart werden, wie die Bundeswehr? Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundespolizei unverzüglich in die Lage zu versetzen, Deutschlands Grenzen jederzeit zu kontrollieren. Das Schengener Abkommen sieht ausdrücklich vor, dass Grenzkontrollen im Krisenfall für eine begrenzte Zeit eingeführt werden können. Es müssen jederzeit ausreichend Beamte und technische Mittel zur Verfügung stehen, um kurzfristig Kontrollen durchzuführen. Oder wollen die Innenminister der Länder die Grenzkontrollen etwa auch noch den Sicherheitspartnerschaften mit Warnweste und Taschenlampe überlassen?»



Detlev Frye

Pressesprecher

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