Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag  V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23. Februar 2018 Ausgabe: "Unsere Woche im Parlament" 8/2018

---

Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Cottbus: AfD-Landtagsabgeordnete sprechen mit Bürgern vor dem "Blechen-Carrè"

- Politischer Kaffeenachmittag: Diskutieren über Politik in gemütlicher Atmosphäre 

Polygamie in Deutschland: Ein syrischer „Flüchtling“ mit zwei Frauen und sechs Kindern 

- 25 Jahre Bauernbund: Familienbetriebe dürfen nicht von Agrarindustrie verdrängt werden 

GroKo-Elend: SPD in Brandenburg genauso gespalten und abstürzend wie im Bund

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Politik der offenen Grenzen ist unsozial

Sonderausschuss BER: Sitzung muss verschoben werden

Cottbuser CDU-OB bei Steinmeier: Treffen der Freunde der Masseneinwanderung

- ARD-Tagesthemen: Skandalöse Akzeptanz von multiethnischen „Verwerfungen“

SPD-Katastrophentourismus: Nur konsequentes Abschieben hilft der Lausitz

Brandenburgs Image-Kampagne: Erneutes Armutszeugnis für Woidke

- Islamisierung: Schwimmunterricht für muslimische Frauen und Mädchen 

Cottbus: Die AfD-Landtagsfraktion mit über 200 Bürgern im Dialog 

- Fraktionsübergreifende Beratung: Rausschmiss für AfD 

Samstag, 17. Februar 2018

Cottbus: AfD-Landtagsabgeordnete sprechen mit Bürgern vor dem "Blechen-Carrè"

Im Blechen Carré in Cottbus ist es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Gewaltattacken von Asylbewerbern gegenüber Einheimischen gekommen. Die Situation ist in der Stadt seither angespannt. 

Die AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin, Andreas Galau und Thomas Jung machen sich selbst vor Ort ein Bild und suchen das Gespräch mit Cottbussern vor dem berüchtigten Blechen Carré.

Sonntag, 18. Februar 2018

Politischer Kaffeenachmittag: Diskutieren über Politik in gemütlicher Atmosphäre 

Birgit Bessin lädt zum 1. Politischer Kaffeenachmittag in ihr Trebbiner Bürgerbüro ein. Die Veranstaltung ist ein voller Erfolg.

Birgit Bessin: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende führt intensive Gespräche mit Bürgern über die Situation in Cottbus und Themen wie Leitkultur und Sozialpolitik

Montag, 19. Februar 2018

Polygamie in Deutschland: Ein syrischer „Flüchtling“ mit zwei Frauen und sechs Kindern

Die Woche beginnt mit einem skandalträchtigen Bericht von Spiegel-TV, der in den sozialen und alternativen Medien für Empörung sorgt. Ahmad A., ein syrischer „Flüchtling“, lebt mit zwei Frauen sowie sechs Kindern in Pinneberg. Und diese verbotene Vielehe bezahlt obendrein das Amt!

Für die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, ist der Fall ein weiteres Indiz für die fortschreitendende Islamisierung Deutschlands, die sie aufs Schärfste verurteilt.

„Nachdem der Syrer bereits zwei Frauen vom Amt bezahlt bekommt, wartet er nur darauf, dass er auch seine Drittfrau nach Deutschland holen kann. Die Vielehe ist in Deutschland verboten, aber die Scharia-konforme Polygamie aus dem arabischen Kulturkreis wird durch die Politik der Altparteien eingeführt und deutsche Behörden müssen es ausbaden. Dazu sagen wir als AfD: NEIN! Stoppt die Islamisierung, die stets auf Kosten der Frauen und im Endeffekt auch auf Kosten der Steuerzahler stattfindet.“

Wie unfassbar die Duldung von Ahmads islamischer Vielweiberei ist, zeigt sich auch vor dem Hintergrund einer Demonstration für Frauenrechte und gegen die herrschende Flüchtlingspolitik am vorherigen Wochenende in Berlin. Dieser friedliche Protest wurde gewaltsam von Linken und Grünen zusammen mit Linksextremisten blockiert.

Dazu Bessin: „Die roten und grünen Islamisierungsfreunde mit ihrer Ignoranz, aber vor allem Intoleranz bilden eine perfekte Symbiose mit der islamischen Intoleranz und Gewalt. Dass so eine Politik der Altparteien in Brandenburg zunehmend weniger Chancen hat, zeigt auch – nach dem großen Erfolg des politischen AfD-Aschermittwochs für Mitteldeutschland – die jüngste Emnid-Analyse (in der BamS v. 18. Februar): ‚Im Osten droht die AfD die CDU als Volkspartei abzulösen, die SPD hat sie längst überholt.“

Verbotene Vielehe in Deutschland: Ahmad A. sagt: „Danke, Mama Merkel“ (Quelle und Bild: Spiegel-TV)

25 Jahre Bauernbund: Familienbetriebe dürfen nicht von Agrarindustrie verdrängt werden 

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder, hielt am 19. Februar 2018 ein Grußwort auf der 25-Jahr-Feier des Bauernbunds Brandenburg. Der Bauernbund ist die Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Brandenburg.

Sven Schröder sprach die drei größten Probleme an, mit denen heute Bauern zu kämpfen haben: Unregulierte Globalisierung, Monopolisierung und Bürokratisierung.

Es dürfe nicht sein, so Schröder, dass die traditionell gewachsenen Familienbetriebe den zügellosen Kapitalinteressen der Agrarindustrie zum Opfer fallen. Diese unverantwortliche Wachstumshysterie müsse gestoppt werden. Stattdessen gelte es die regionale Erzeugung von Agrarprodukten zu fördern. Die AfD habe deshalb jüngst eine Kappungsgrenze von 500 Hektar bei der Auszahlung der Flächenprämien in Brandenburg gefordert.

Auf der Veranstaltung redete auch Ministerpräsident Woidke (SPD), der zuletzt wegen seiner gescheiterten Gebietsreform scharf vom Bauernbund Brandenburgs kritisiert worden war.

Sven Schröder spricht Grußwort beim 25. Jubiläum des Bauernbunds Brandenburg: „Das was sich da Strukturwandel schimpft, ist nichts anderes als eine EU verordnete Umverteilungspolitik zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft“

Dienstag, 20. Februar 2018

GroKo-Elend: SPD in Brandenburg genauso gespalten und abstürzend wie im Bund

Die AfD-Fraktion kommt am Dienstagmorgen zu ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung zusammen. Am Mittag findet die Pressekonferenz der Fraktion statt. Thema ist unter anderem die Schadstoffbelastung in Polizeischießanlagen, der Nachtragshaushalt der Landesregierung und der rapide Absturz der SPD. Laut Meinungsumfragen ist die AfD erstmalig zweitstärkste Kraft in Deutschland.

Nun versuchen führende Funktionäre die SPD vor der Bedeutungslosigkeit zu retten, indem sie Mitgliederversammlungen mit einem basisdemokratischen Anstrich veranstalten. Auch Ministerpräsident Woidke tingelte am vergangenen Montag zu einer SPD-Veranstaltung in Ludwigsfelde, wo er für die GroKo warb.

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert Woidkes verzweifelte Agieren:

„Am Tag, als die AfD erstmals bundesweit an der SPD vorbeigezogen ist, versucht Woidke vergeblich, bei der Mitgliedersammlung ein klares Votum der Genossen pro GroKo zu bekommen: sein massiver Autoritätsverlust nach der gescheiterten Gebietsreform ist auch hier wieder spürbar. Und wenn Woidke mit den 60-70 Prozent SPD-Anteil im Koalitionsvertrag noch glaubt, das als Erfolg vorweisen zu können, zeigt das nur allzu deutlich, dass die Menschen eben keine SPD-Politik und keine SPD-Politiker mehr wollen.“
Die SPD betrieb in Land und Bund vor allem eine Politik für Flüchtlinge, aber nicht für Deutsche, stellt Kalbitz weiter fest.

 

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Politik der offenen Grenzen ist unsozial

Der 20. Ferbruar 2018 ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Zu diesem Anlass weist Birgit Bessin, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, auf den notwendigen Zusammenhang von Nationalstaat und sozialer Gerechtigkeit hin.

„Die Altparteien gefährden mit ihrer Politik der offenen Grenzen den deutschen Sozialstaat. Denn Wohlstand und soziale Gerechtigkeit gedeihen nur in den festen Grenzen des Nationalstaats.

Die Multikulti-Ideologie der etablierten Politik steht für einen Verrat an der deutschen Arbeitnehmerschaft, da mit ihr die unkontrollierte Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und in den Niedriglohnsektor gerechtfertigt wird.

Zunehmend werden Fälle wie der einer syrischen Familie bekannt, die Haus und Sozialleistungen ohne Vermögensprüfung erhält. Deutsche müssen jedoch ihr Geld hart erarbeiten und über ihre Ersparnisse Auskunft geben, wenn sie unverschuldet arbeitslos werden.“

Bessin sieht vor allem in der AfD die sozialpatriotische Kraft, die sich gegen diese unsolidarische Politik gegenüber dem eigenen Volk einsetzt. „Wir kämpfen für angemessene Löhne und den Erhalt der Sozialsysteme – damit es auch unseren Kindern noch in ihrer Heimat gut geht.“

Mittwoch, 21. Februar 2018

Sonderausschuss BER: Sitzung muss verschoben werden

Die Umsetzung des Flughafenprojektes BER gerät erneut ins Stocken. Laut einer Meldung des Tagesspiegels soll der überarbeitete Businessplan für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), aus dem sich die Gesamtfinanzierung des BER ableiten lässt, erst Ende Februar vorliegen und im BER-Aufsichtsrat am 14. März beraten werden.

Für Franz Wiese, AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, macht die geplante Sonderausschusssitzung am 5. März ohne den überarbeiteten Businessplan jedoch keinen Sinn. Daher beantragt Wiese die Terminverlegung der Sitzung des SBER vom 5. März auf den 15. März und erwartet, dass der Ausschuss dem Antrag zustimmt.

BER-Desaster: Nach den massiven Planungs- und Finanzierungsfehlern gerät nun schon wieder die Umsetzung des Flughafenprojektes ins Stocken 

Cottbuser CDU-OB bei Steinmeier: Treffen der Freunde der Masseneinwanderung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Mittwoch nur ausgewählte Unterstützer und Propagandisten der Masseneinwanderung zu einem Gespräch ein, um sich über die Situation in Cottbus zu informieren.

Dieses undemokratische Vorgehen des Bundespräsidenten kommentiert Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Bürger aus Cottbus durften die politisch korrekte Wohlfühlatmosphäre der Freunde der Masseneinwanderung nicht stören – weder Zukunft Heimat noch andere um den Zustand ihrer Heimatstadt besorgten Bürger waren zu dieser Farce eingeladen worden.

Das verwundert auch nicht, wenn man weiß, dass Steinmeier in der alten GroKo mitverantwortlich für die unkontrollierte Masseneinwanderung war und der Cottbuser CDU-OB gar nicht genug Flüchtlinge in die Stadt holen konnte, um sich als 100.000-Einwohner-OB wichtig fühlen zu können.“

Für Kalbitz zeigt dies letztlich nur den Realitätsverlust eines Apparatschiks, wenn Steinmeier nun androhe, Cottbus zu besuchen, um auch dort nochmals einen Monolog mit den Gutmenschen zu führen.

Schloss Bellevue: Verursacher & Unterstützer der unkontrollierten Masseneinwanderung trafen sich zum politisch korrekten Beschwichtigungsaustausch ohne besorgte Bürger

ARD-Tagesthemen: Skandalöse Akzeptanz von multiethnischen „Verwerfungen“

In der AR-Sendung „Tagesthemen“ gibt es am Mittwoch ein skandalöses Interview von Caren Miosga mit dem Politikwissenschaftler Yascha Mounk. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, erklärt dazu:

„Wenn ein Politikwissenschaftler, durch keinerlei journalistische Intervention gehindert, für seine üblen, gewaltverherrlichenden Multikulti-Visionen in den ARD-Tagesthemen werben kann, ist das ein neuer Höhepunkt des Verfalls bei den Mainstream-Medien. Dieser Politikwissenschaftler schwafelt davon, ‚ein historisches, einzigartiges Experiment zu wagen: Und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln‘ und findet es völlig akzeptabel, wenn es dabei ‚natürlich auch zu vielen Verwerfungen‘ kommt. Ob er bei den Verwerfungen mehr von syrischen oder irakischen Zuständen träumt, ließ der ARD-Interviewpartner offen.“

Völlig unkritisch und unhinterfragt wird in den Tagesthemen also festgestellt: Deutschland und Europa werden einem Experiment (!) unterzogen, um mittels illegaler Masseneinwanderung von einer monoethnischen Gesellschaft und Kultur in eine multiethnische verwandelt zu werden.

Dazu Galau weiter: „‚Verwerfungen‘ wie Mord, Totschlag, Vergewaltigungen – also der Verlust unserer öffentlichen Sicherheit und Ordnung –, die so verniedlichend bezeichnet werden, werden billigend in Kauf genommen. Ich danke den Tagesthemen, dass das endlich einmal für Jedermann so deutlich klar gestellt wurde!“

Dass sich Miosga für diese abstrusen ‚Ideen und Thesen‘ dann noch ausdrücklich in Ihrer Abmoderation bedankt, markiert für Galau schließlich einen neuen Tiefpunkt öffentlich-rechtliche Nachrichtenjournalismus´.

Gesellschaftsexperimente in Deutschland: Mord & Totschlag = „Verwerfungen“ inklusive – Neuer Tiefpunkt bei ARD-Nachrichten

Donnerstag, 22. Februar 2018

SPD-Katastrophentourismus hilft der Lausitz nicht! Abschieben hilft.

Nach den Unruhen durch Asylbewerber in der Lausitz will nun auch Bundespräsident Steinmeier nach Cottbus kommen. Sogar der brandenburgische SPD-Innenminister Schröter hat den Ernst der Lage rund um die Erstaufnahmen so langsam erkannt.

Schröter hat sich nach wiederholten gewaltsamen Auseinandersetzungen unter Asylbewerbern verschiedener Nationalitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) an der Torgauer Straße in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) über die Lage informiert.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Von einer solchen Art parteipolitisch organisiertem Katastrophentourismus halte ich nichts. Es ändert an den Umständen in der Lausitz nichts. Herr Schröter, schieben Sie die aggressiven, integrationsunfähigen Zuwanderer schnell ab. Dann können Sie sich solche Reisen in die Lausitz sparen.“

Flüchtlingsgewalt: Wie kann es sein, dass Personen, die angeblich Schutz in Deutschland suchen, permanent durch massive Gewalttaten auffallen?

Brandenburgs Image-Kampagne: Erneutes Armutszeugnis für Woidke

Die Berliner Werbeagentur Scholz & Friends hat im Auftrag der Landesregierung eine Image-Kampagne für Brandenburg entwickelt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, ist dies ein weiterer Beweis für die politische Inkompetenz von SPD-Ministerpräsident Woidke.

„Wenn Woidke sagt: ‚Brandenburg muss bundesweit sichtbarer werden. Der Slogan drückt vieles aus, auch märkische Bodenständigkeit.‘ täuscht er sich und die Brandenburger einmal wieder. Dieser Slogan drückt gar nichts aus und ist in seiner Inhaltsleere so deprimierend wie die Regierungsbilanz von Woidke.“

Diese Kampagne für unser Land wirke unbemüht, stellt Galau weiter fest. Sie sei ohne Engagement und Inspiration und passe halt zu einem Ministerpräsidenten, der weiß, dass er seinem Amtsende entgegendämmert.

Galau hat schließlich ein besseren Vorschlag zu Woidkes Regierungsbilanz : „In Abwandlung der Scholz & Friends-Kampagne für Baden-Württemberg ‚Wir können alles. Außer Hochdeutsch.‘ – das Motto: ‚Rot-Rot kann nichts. Vielleicht noch Hochdeutsch.‘“

Schwimmunterricht für muslimische Frauen und Mädchen mit ausschließlich weiblichen Lehrern

Der jugend- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, wird am Donnerstag im Fachausschuss für Bildung, Jugend und Sport mit dem Bericht eines Referenten des Landessportbundes konfrontiert, der für alle normal denkenden Bürger ein Skandal darstellt.

Der Referent berichtete über extra Schwimmunterricht für muslimische Frauen und Mädchen mit ausschließlich weiblichen Lehrern. Auf Königers Frage, ob dies nicht der Diskriminierung in den muslimischen Familien Vorschub leiste, weil die Väter am liebsten ihre Frauen und Töchter ganz aus dem Sport raushalten würden, kam nur die Antwort, dass dies ein gelungenes Projekt sei, gerade weil der Anteil von Nichtschwimmern unter muslimischen Frauen besonders hoch ist.

Für Königer ist das nur eine neuerliche Bankrotterklärung von Buntheitsextremisten. Die Frage sei doch, wer soll sich denn hier wie integrieren? Und vor allem: „Wann gibt es denn Gratisschwimmkurse für `Menschen, die schon länger hier leben´?

Islamisierung Deutschlands: Die Präsenz von muslimischen Frauen mit Kopftuch, Niqab oder Burka nimmt im öffentlichen Raum zu

Freitag, 23. Februar 2018

Cottbus: Die AfD-Landtagsfraktion mit über 200 Bürgern im Dialog 

Am Donnerstagabend hatten die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin und Thomas Jung, zum Bürgerdialog in Cottbus eingeladen. Als Gast aus der AfD-Bundestagsfraktion erläuterte Steffen Kotré MdB den Zusammenhang zwischen der Masseneinwanderungspolitik auf Bundes- und Landesebene.

Lebhaft diskutiert wurden die Themen Asyl und die Kosten für die sogenannten Flüchtlinge. Die vom CDU-OB freiwillig in die Stadt geholten Flüchtlinge lassen den Schuldenberg von Cottbus weiter anschwellen, was ebenso auf Unverständnis stieß wie eine Sozialpolitik, die Flüchtlinge gegenüber Deutschen deutlich begünstigt.

Kritisch gesehen wurde auch die mangelhafte personelle Ausstattung von Schulen und Kitas. Dazu Birgit Bessin: „Wenn rund 800 Kinder von sogenannten Flüchtlingen keine Kitas besuchen, ist die Nichtintegration dieser Generation mangels Sprache und kulturellem Verständnis vorprogrammiert.“

Am AfD-Bürgerdialog der Landtagsfraktion nahmen rund 200 Menschen teil, was auch hinsichtlich der nicht zentralen Lage des Veranstaltungsortes auf ein beachtliches Interesse schließen lässt.

 

Bürgerdialog in Cottbus (v.l.n.r)Steffen Kotré, Birgit Bessin und Thomas Jung diskutieren mit den Bürgern über Asylbewerber, die Kosten für sog. Flüchtlinge, Fragen zu sozialen Problemen & die unbefriedigende Situation an Cottbuser Schulen/Kitas 

Fraktionsübergreifende Beratung: Rausschmiss für AfD 

In einer weiteren Beratung zur Vorbereitung eines fraktionsübergreifenden Antrags aus der Enquetekommission (kurz: Zukunft der ländlichen Räume) zur nächsten Sitzung des Landtages Brandenburg weigert sich Anke Schwarzenberg (LINKE), einen fraktionsübergreifenden Antrag unter AfD-Beteiligung mitzutragen.

Sven Schröder (AfD) protestiert gegen das durch nichts gerechtfertigte und zutiefst undemokratische Verhalten der Altparteien. Der Versammlungsleiter, Henryk Wichmann (CDU), schließt sich widerspruchslos der Forderung der LINKEN an und verweist Schröder des Raumes.

In ihrer 25. Sitzung beschloss die Enquete-Kommission noch kurz zuvor – gemeinsam mit der AfD – den Zwischenbericht als gemeinsames Arbeitsergebnis.

Sven Schröder kommentiert diesen Skandal: „Wenn das das Demokratieverständnis der Altparteien ist, das diese heute zum wiederholten Male im Landtag gezeigt haben, muss sich niemand über die Politikverdrossenheit der Menschen im Lande wundern!“

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

---