Pressemitteilung
23. Februar 2018

  

Rausschmiss der AfD aus fraktionsübergreifender Beratung 

In einer weiteren Beratung zur Vorbereitung eines fraktionsübergreifenden Antrags aus der Enquetekommission (kurz: Zukunft der ländlichen Räume) zur nächsten Sitzung des Landtages Brandenburg weigerte sich Anke Schwarzenberg (LINKE), einen fraktionsübergreifenden Antrag unter AfD-Beteiligung mitzutragen.

Sven Schröder (AfD) protestierte gegen das durch nichts gerechtfertigte und zutiefst undemokratische Verhalten der Altparteien. Der Versammlungsleiter, Henryk Wichmann (CDU), schloss sich widerspruchslos der Forderung der LINKEN an und verwies Schröder des Raumes.

In ihrer 25. Sitzung beschloss die Enquete-Kommission noch kurz zuvor – gemeinsam mit der AfD – den Zwischenbericht als gemeinsames Arbeitsergebnis.

Sven Schröder kommentiert diesen Skandal: „Wenn das das Demokratieverständnis der Altparteien ist, das diese heute zum wiederholten Male im Landtag gezeigt haben, muss sich niemand über die Politikverdrossenheit der Menschen im Lande wundern!“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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