Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag  V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
24. September 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 9/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

Interfraktionelle Fraktionsvorstandssitzung in Potsdam: Gemeinsam für den Politikwechsel

- Treffen der AfD-Bildungspolitiker: Föderalismusprinzip muss erhalten blieben

- Illegale Einwanderer in Fernbussen: Stichproben-Kontrollen genügen nicht! 

- Merkels Kabinettsliste: Ohne Verantwortung und Perspektive für Deutschland 

- Sachbeschädigung: Härtere Strafen sind notwendig

- AfD-Arbeitsgruppe für Ländliche Entwicklung: Sven Schröder trifft Stephan Protschka

Gedenkfeier für getötete Polizisten: Thomas Jung nimmt teil

- AfD-Fraktion in Cottbus: Aktuelle Stunde zum Thema "Kommunalpolitik neu denken"

- Sozialbericht 2017: Rot-rote Landesregierung betreibt Etikettenschwindel

- Diesel-Urteil: EU will Deutschen das Autofahren verbieten

- Betriebsrätekonferenz: Birgit Bessin und Christina Schade nahmen teil

Brandenburgische Gartenbauunternehmen: Unbürokratische Hilfe ist angebracht

AfD bei 29 Prozent in Cottbus: Das Ergebnis der unkontrollierten Masseneinwanderung

Montag, 26. Februar 2018

Interfraktionelle Fraktionsvorstandssitzung in Potsdam: Gemeinsam für den Politikwechsel

Die Woche startet mit einem interfraktionellen Treffen der Vorstandsmitglieder der AfD-Landtagsfraktionen und Vertreter der Bundestagsfraktion im Landtag Brandenburg.

Länderübergreifende Initiativen wurden besprochen und Synergieeffekte für die Arbeit zwischen Bundes- und Landesebene geschaffen.

Gemeinsam werden die Abgeordneten den notwendigen Politikwechsel für unser Land weiter vorantreiben. Die Fraktionen blicken positiv auf die anstehenden Wiederwahlen der Landesparlamente in Bremen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg in 2019.

Der AfD gelang es in kurzer Zeit, in 14 Landesparlamente und in den Bundestag einzuziehen. Dieser Erfolg ist einmalig in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik. Zunehmend wählen die Bürger eine echte Alternative zu dem Einheitsbrei der Altparteien.

Montag, 26. Februar 2018

Am Montag treffen sich in den Räumen der AfD-Bundestagsfraktion die Bildungspolitiker der Landtagsfraktionen.

5 Stunden lang werden gemeinsame Ziele erläutert, die Bund und Länder gemeinsam auf den Weg bringen können. Das Förderalismusprinzip soll – so die einhellige Meinung – nicht angefaßt werden, schon um einer Ausbreitung von wirrer rot-grüner Bildungspolitik in alle Bundesländer entgegenzuwirken.

Der Bildungspolitische Sprecher Steffen Königer dazu: „Es ist erfreulich zu sehen, wie gerade die konservative AfD-Bildungspolitik bald Einzug in alle Parlamente hält. So ist es uns möglich, auf Bildungsexperimente wie Frühsexualisierung, Schreiben lernen nach Gehör oder auch die totale Inklusion hinzuweisen und sie zu verhindern. Eine komplette Wende im Bildungssystem Deutschlands hin zum Erwerb von Wissen und Ideologiefreiheit ist mehr als nötig!“

Bildung in Deutschland: Nur erfolgreich ohne rot-grüne Bildungsexperimente 

Montag, 26. Februar 2018

Illegale Einwanderer in Fernbussen: Stichproben-Kontrollen genügen nicht! 

Am Montag sickert durch, dass die Bundespolizei  2017 erneut eine hohe Zahl an illegalen Einwanderern in Fernbussen aus dem Ausland aufgegriffen hat. Die deutschen Grenzfahnder setzten bei ihren stichprobenartigen Reisebus-Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Bereich im Jahr 2017 insgesamt 7.457 Personen fest. Das ist ein Plus von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2016: 6.309).

Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, zeigt sich daran ein wahrer Kontrollverlust: „Immer mehr Illegale kommen per Bus ins Land.“
Jung stellt weiter fest: „Alleine 381 sogenannte `unerlaubt aufhältige´ Personen erkannte die Bundespolizei, im Vorjahr waren es 376. Diese durften sich eigentlich gar nicht mehr in Deutschland aufhalten, da etwa ihr Visum oder der Aufenthaltstitel abgelaufen war. Stichpunktkontrollen alleine reichen also nicht.“

Die AfD hat deshalb schon vor einem Jahr gefordert, auch die Fernbusbahnhöfe strikt zu kontrollieren. Der rote Innenminister kam dem aber nicht nach.

Illegale Migration per Fernbus (Symbolbild): Auch nachdem die Balkanroute offiziell als geschlossen gilt, dringen weiterhin Asylforderer rechtswidrig in Deutschland ein

Montag, 26. Februar 2018

Merkels Kabinettsliste: Ohne Verantwortung und Perspektive für Deutschland 

Nach den langwierigen GroKo-Verhandlungen der vergangenen Wochen und Monate stellt Bundeskanzlerin Merkel am Montag ihr neues Kabinett vor. Für die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, verheißt diese Ministerriege nichts Gutes.

Ein schwerwiegendes Manko sei, dass Merkels-Kabinett keine Minister aus Ostdeutschland aufweist.

Stattdessen habe sich die Bundeskanzlerin für die bekannten Versager (von der Leyen) und Demokratieverächter (Altmaier: Selbstverständlich sei ein Nichtwähler besser als ein AfD-Wähler) entschieden. Diese desaströse Truppe versuche Merkel durch kommunikative Ewig-Talente und Wahlverlierer wie Klöckner aufzuhübschen.

Bessin kommentiert weiter: „Mit dieser Spitzentruppe, die Deutschland leider nicht voranbringen wird, versucht Merkel, ihren `Weiter-so-Kurs´ der Verantwortungs- und Perspektivlosigkeit fortzusetzen. Was ist von dieser Mischung aus Unfähigkeit und fehlender Erfahrung zu erwarten? Nichts Gutes… Auf jeden Fall kann so die Masseneinwanderung – von geplanten mindestens 220000 jährlichen sogenannten Flüchtlingen – auf Kosten der Deutschen konsequent fortgesetzt werden. Für Brandenburg und für Deutschland verheißt diese Ansammlung von CDU-Politikern nichts Gutes.“

Die Merkel-Raute: Ein Symbol für ein trauriges "Weiter so" und den Niedergang Deutschlands

Dienstag, 27. Februar 2018

Sachbeschädigung: Härtere Strafen sind notwendig

Am Dienstag wird bekannt, dass bei der Bahn in Brandenburg und Berlin die Zahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr abgenommen hat. Rund 18 300 Fälle von Kriminalität in Regionalzügen, S-Bahnen und den Stationen wurden angezeigt. 3900 Straftaten (18 Prozent) weniger als 2016; anders stellt sich die Lage bei den Sachbeschädigungen dar: Die Bundespolizei zählte 6240 solcher Delikte (2016 waren es 4430).

Auch für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, sind das natürlich erfreuliche Zahlen. Jung weist jedoch darauf hin, dass die abnehmende Gewalt gegen Menschen auf schärfere Kontrollen und eine verbesserte Videoüberwachung zurückzuführen sei.

Dagegen zeige die steigende Zahl der Sachbeschädigung, dass die Missachtung fremden Eigentums deutlich zunehme.

Deshalb fordert Jung nachdrücklich: „Hier muss deutlich mehr getan werden und härter bestraft werden.“

Polizei und Justiz greifen durch (Symbolbild): Oft reicht es schon, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden, um Täter einer gerechten Strafe zu zuführen

Dienstag, 27. Februar 2018

AfD-Arbeitsgruppe für Ländliche Entwicklung: Sven Schröder trifft Stephan Protschka

Am Dienstag traf sich unser Sprecher für ländliche Entwicklung und Landwirtschaft mit seinem Amtskollegen Stephan Protschka im Bundestag.

Das erste Gespräch betraf vor allem die künftige Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Landtag Brandenburg. Im weiteren Verlauf, nach der Erörterung wichtiger Sachthemen, einigte man sich darauf, eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe Ländliche Entwicklung/ Landwirtschaft/Umwelt ins Leben zu rufen.

So können die ehemaligen interfraktionellen Treffen zwischen den Fachsprechern der AfD-Landtagsfraktionen nun auch unter der Mitwirkung der zuständigen Bundestagsabgeordneten organisiert werden. Im Ergebnis soll sich eine fachliche Plattform bilden, die allen AfD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zur Verfügung steht, um die wichtigen Themen rund um die ländliche Entwicklung und die Landwirtschaft gemeinsam nutzen und bearbeiten zu können.

Sven Schröder: Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ruft gemeinsam mit Stephan Protschka (MdB) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Ländliche Entwicklung ins Leben

Mittwoch, 28. Februar 2018

Gedenkfeier für getötete Polizisten: Thomas Jung nimmt teil

Am Mittwoch findet in Fürstenwalde die Gedenkfeier für die beiden Polizeihauptmeister Torsten Krautz und Torsten Paul statt. Vor genau einem Jahr wurden sie von einem 25-Jährigen überfahren und getötet – im Einsatz für die Allgemeinheit. Für die AfD-Fraktion nimmt Thomas Jung an der Gedenkveranstaltung teil.

Der stellvertretende Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher würdigt die beiden Polizeibeamten und ihren Dienst für unser Land:

„Für die Menschen hier in Brandenburg haben diese beiden Polizeibeamten ihr Leben eingesetzt. Wir werden Torsten Krautz und Torsten Paul mit Dank und großem Respekt immer ein ehrendes Gedenken bewahren.“

Mittwoch, 28. Februar 2018

AfD-Fraktion in Cottbus: Aktuelle Stunde zum Thema "Kommunalpolitik neu denken"

Die AfD-Fraktion in Cottbus organisiert eine aktuelle Stunde zum Thema „Kommunalpolitik neu denken“, zu der Steffen Königer eingeladen war.

Als Kommunalpolitischer Sprecher geht er nochmals auf die von der Landtagsfraktion im Dezember vorgeschlagene Kommunalkammer ein. Vor allen versammelten Stadtverordneten kann Königer nochmals darlegen, warum nach 25 Jahren Verfassung hinsichtlich kommunaler Selbstverwaltung hier Nachohlbedarf besteht.

Königer dazu: "Für die AfD steht der Bürgerwille im Mittelpunkt. Eine Kommunalkammer erleichtert die Einflußnahme von kleineren Verwaltungseinheiten auf die Landespolitik, wenn diese Dinge unternimmt, die sich gegen die kommunale Selbstverwaltung richtet."

AfD-Kommunalpolitik in Cottbus: Der Bürgerwille steht im Mittelpunkt 

Donnerstag, 01. März 2018

Sozialbericht 2017: Rot-rote Landesregierung betreibt Etikettenschwindel

Am Donnerstag ist der neue Sozialbericht des Statistikamts ein Thema. 

Für die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist der Bericht ein weiteres Indiz dafür, dass der rot-roten Landesregierung das Etikett `sozial´ nicht zusteht. "Sozialministerin Golze (Die Linke) scheint sich nicht um die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen im Land zu kümmern", kommentiert Bessin.

Stattdessen schwadroniere sie über Transgender-Themen und ausländische `Fachkräfte´, die angeblich Brandenburgs Betrieben nutzen.

Bessin konstatiert: "Mit Gender-Gaga und Multi-Kulti lässt sich aber keine verantwortungsvolle Sozialpolitik für Brandenburg machen. Realitätsfernes Ideologisieren ist Golze wohl wichtiger, als die Probleme von sozial Schwachen zu lösen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende resümiert weiter: "Auch die Genossen von der SPD haben es in ihrer mehr als 27-jährigen Regierungsbeteiligung nicht geschafft, Armut in Brandenburg erfolgreich zu bekämpfen. Die Sozialdemokratie verdient diesen Namen schon lange nicht mehr und bekommt zunehmend die Quittung von ihrer einstigen Wählerschaft dafür."

Kinderarmut in Brandenburg: 28 Jahre nach der Wende ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht

Donnerstag, 01. März 2018

Diesel-Urteil: EU will Deutschen das Autofahren verbieten

Am Donnerstag wird in der politisch-medialen Öffentlichkeit das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heiß diskutiert.

Andreas Kalbitz, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, sieht in dem Urteil vor allem eine Gefahr für viele Betriebe, die diese EU-bedingten Mehrkosten nicht tragen können. Dass aber gleichzeitig normale Autofahrer eines Diesels durch ein Fahrverbot quasi enteignet werden, ist für Kalbitz ebenfalls ein Skandal.

„Diese EU-Politik gegen Deutsche, seit Jahren von den etablierten Parteien betrieben, erlebt hier einen neuen Höhepunkt“, teilt Kalbitz mit.

Die Fahrverbote für Diesel weisen für Kalbitz keinen sinnvollen Politikansatz auf: „Sie sind umweltpolitisch genauso unsinnig, wie sie wirtschafts- und verkehrspolitisch schädlich sind. Industriepolitisch ist das für die Autonation Deutschland der beginnende Selbstmord. Die USA und China lachen über die dummen Deutschen und deren Altparteien, die nach der unkontrollierten Masseneinwanderung jetzt noch ihre wichtigste Industrie freiwillig zu Grabe tragen wollen.“

Für Kalbitz ist klar: „Die jetzt mehrstimmigen Reaktionen aus der GroKo auf das Urteil zeigen nur, dass Ahnungs- und Planlosigkeit Hand in Hand einhergehen mit der gewohnten Verantwortungslosigkeit.“

Donnerstag, 01. März 2018

Betriebsrätekonferenz: Birgit Bessin und Christina Schade nahmen teil

Am Donnerstag fand in der Staatskanzlei eine Konferenz der Brandenburger Betriebsräte statt, an der unsere Abgeordneten Birgit Bessin und Christina Schade teilnahmen.

Die Eröffnungsrede hielt Ministerpräsident Woidke (SPD). Er sprach davon, dass die Landesregierung Betriebswahlen unterstütze, denn je mehr Mitbestimmung die Arbeitnehmer in den Betrieben hätten, desto besser sei dies auch für das Land Brandenburg.

Für Bessin, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, sind Woidkes Äußerungen nicht glaubwürdig: „Mir stellt sich die Frage, warum sich dann die Landesregierung bei der Absenkung der Hürden für direkte Demokratie im Land Brandenburg so schwer tut. Denn unseren Forderungen diesbezüglich hat sie noch nie zugestimmt.“

Auch dass Woidke die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Brandenburg in seiner Rede hervorhob, ist für Bessin heuchlerisch: „Warum können dann so viele Menschen trotzdem immer noch nicht gut leben? Wir brauchen Arbeitsverhältnisse von denen man auch gut leben kann.“

Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg,

sieht das Vorgehen von Christian Hoßbach (Vorsitzender des DGB Bezirkes Berlin-Brandenburg) und Wirtschaftsminister Gerber (SPD) kritisch. Sie vermisst vor allem, dass zu wenig Interesse für die Klein- und Kleinstunternehmen vorhanden ist. Deshalb könne auch nicht pauschal beklagt werden, dass diese Unternehmen keine Betriebsräte haben.

„Als ich im Wirtschaftsausschuss den Antrag stellt eben genau diese kleinen Unternehmen zu besuchen und ihre Sorgen und Nöte zu erfragen, wurde dieser Antrag abgelehnt“, so Schade.

Betriebsräte in Brandenburg: Direkte Demokratie am Arbeitsplatz

Freitag, 02. März 2018

Brandenburgische Gartenbauunternehmen: Unbürokratische Hilfe ist angebracht

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder, nimmt zum wiederholten Male auf Einladung des Gartenbauverbandes Berlin-Brandenburg an dessen Jahreshauptversammlung in Werder an der Havel teil.

Mannigfaltige Herausforderungen an die Gärtner und Obst- und Gemüsebauern werden in mehreren Redebeiträgen thematisiert. Ganz vorne stehen die schlechten Witterungsverhältnisse Anfang 2017, die manchen Gartenbaubetrieb vor die Existenzfrage stellte. Dieses Jahr will die Landesregierung betroffenen Landwirten eine Entschädigung zahlen. Allerdings sind die bürokratischen Hürden wieder einmal sehr hoch. Es ist zu befürchten, dass die finanziellen Mittel zu spät bei den Bauern ankommen.

Sven Schröder resümiert:

„Die Staatssekretärin des Agrarministeriums, Carolin Schilde, erklärte, welche Voraussetzungen zur Auszahlung der Gelder notwendig seien. Wenn auch vieles davon verständlich ist: ich würde unbürokratischer und sofort handeln! Vorschusszahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung, falls es sich im Nachhinein um ungerechtfertigte Auszahlungen gehandelt haben sollte, müssen möglich sein! Ich gehe immer zuerst von der Ehrlichkeit der Gartenbauunternehmen aus. Dieses Vertrauen muss da sein. Alles andere sind doch leere Worte und Beruhigungsplacebos! Davon kann niemand leben.“

Obst- und Gemüsebauer in Brandenburg: Zu langsame Regierungsbürokratie gefährdet ihre Existenz 

Freitag, 02. März 2018

AfD bei 29 Prozent in Cottbus: Das Ergebnis der unkontrollierten Masseneinwanderung

Aus der Sonntagsfrage zur Landtagswahl von infratest dimap ist ersichtlich, dass die SPD in Cottbus von 31,8 auf 15 Prozent absacken würde.

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, überrascht dieses Ergebnis nicht. 

Den Grund für den Erfolg der AfD als neuer Volkspartei in Cottbus, sieht Kalbitz vor allem darin, dass sie sich der Sorgen der Menschen annimmt. Konkret heißt das für ihn:

"Unkontrollierte Masseneinwanderung von nicht-integrierbaren sogenannten ‚Flüchtlingen‘ mit all den sozialen Problemen, beginnend bei der Gewaltkriminalität, weitergehend über die soziale Unausgewogenheit zwischen Einheimischen und diesen sogenannten ‚Flüchtlingen‘ – und nicht endend bei der Missachtung von Mädchen und Frauen. Warum die Partei des kläglich versagenden Oberbürgermeisters, der erst gar nicht genug dieser sogenannten ‚Flüchtlinge‘ in die Stadt holen konnte und dann die Cottbuser mit den Problemen und Gefahren allein ließ, immer noch bei 24 Prozent liegt – DAS ist die noch ungelöste Frage."

"Aber auch hier könnten für die CDU die traurigen Berliner Reste im Abgeordnetenhaus das Vorbild sein", kommentiert Kalbitz weiter. Denn "weniger als 20 Prozent als Dauerzustand einer ehemaligen Volkspartei. Und dass Rot-Rot bei diesen Umfragewerten demnächst aus der Verantwortung abgeschoben wird, wird immer klarer erkennbar!“ 

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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