Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag  V.i.S.d.P.: Birgit Bessin

19. Juli 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 10/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- SPD-Mitgliederentscheid: AfD-Fraktion glaubt nicht an langen Bestand der GroKo

- „Gegenderte“ Nationalhymne: „GroKo schon vor Arbeitsbeginn verblödet“

- Sicherheitspolitik: AfD-Fraktion fordert Drohnen für Brandenburgs Feuerwehr

- Fraktionssitzung und Pressekonferenz: AfD-Fraktion gibt Journalisten Auskunft

- Plenarsitzung: Anträge der AfD-Fraktion zum BER-Chaos und für mehr Richterstellen

- Schiedsgerichte: EuGH bestätigt Position der AfD

- Kloster Zinna: Die Methoden der „Toleranten“

- Weltfrauentag: Die AfD als einziger politischer Schutzschild für Frauenrechte

- Aufrüttelnde Thesen: „Brandenburg darf keine Rotzlöffel-Republik werden!“

- Dieselplaketten: AfD-Fraktion prangert Bürgerschikanen an

- EU-Förderperiode: Völlig überzogene und ideologische Vorschriften

Kalbitz: „Diese GroKo wird nicht lange halten“

Mit Hängen und Würgen hat die SPD-Führung ihre Parteimitglieder zu einer mehrheitlichen Zustimmung zur Bildung einer sogenanten Großen Koalition drängen können. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, glaubt dennoch nicht, dass die GroKo sich eines hohen politischen Alters erfreuen wird: „Diese SPD-Show, die so traurig war, dass es nicht einmal von den eigenen Genossen Beifall gab, hat den tiefen Riss in der Partei nochmals deutlich aufgezeigt. Ich gehe fest davon aus, dass die neue GroKo mit diesen Spezialdemokraten keine volle Legislatur Bestand haben wird.“

Eine demokratisch nicht legitimierte Genossenabstimmung über eine Regierung, der derzeit gerade einmal die Hälfte der Deutschen noch ihre Stimme geben würde, „war mal wieder ein gescheiterter SPD-Versuch mehr zur Selbstfindung“, sagt Kalbitz. „Das Ja zur GroKo wird für die SPD, der Volkspartei ohne Volk, das letzte Menetekel sein bei ihrem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit, wie es andere Genossen in Europa schon erfolgreich praktiziert haben.“ Kalbitz ist sich sicher: Eine ehemalige Volkspartei geht, eine neue entsteht: Die AfD.

Der Fraktionschef weiter: „Die Bild-Zeitung hat die SPD-Statements der Bonzen, die im Warmen sitzen, zur Essener Tafel mit ‚unsäglich‘ sehr treffend kommentiert: ‚Diejenigen, die von Chauffeuren gefahren werden, dreschen auf jene ein, die ehrenamtlich Essen ausfahren.‘ Und so wird die SPD mit diesen Genossen an der Spitze weiter unbeirrt und konsequent auf ihren Absturz hin arbeiten. Die Menschen werden dieser Partei keine Träne nachweinen.“

Montag, 5. März 2018

„Gegenderte“ Nationalhymne:

GroKo schon vor Arbeitsbeginn verblödet

Während im Potsdamer Landtag der AfD-Fraktionsvorstand zu seiner Vorstandssitzung zusammentritt, tobt in der Bundespolitik eine irrwitzige Debatte um die deutsche Nationalhymne. Die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium, Kristin Rose-Möhring (SPD), hat sich für eine Änderung der deutschen Nationalhymne nach feministischen Gesichtspunkten ausgesprochen. Demnach soll das Wort „Vaterland“ durch „Heimatland“ ersetzt werden; anstatt „brüderlich mit Herz und Hand“ schwebt Rose-Möhring die Formulierung „couragiert mit Herz und Hand“ vor.

„Offenbar ist die Große Koalition bereits vor ihrem Arbeitsbeginn im Stadium der mittleren Verblödung angekommen“, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin. „Während Frauen aufgrund der unverantwortlichen Einwanderungspolitik zum Freiwild gemacht, vergewaltigt und massenhaft sexuell belästigt werden, hat die Gleichstellungsbeauftragte eines Bundesministeriums keine anderen Sorgen, als die Nationalhymne einer sprachlichen Kastration zu unterziehen.“ Der Vorstoß zeige auch, so Bessin, dass die Einführung eines Bundesheimatministeriums nicht ernst zu nehmen ist, wenn gleichzeitig in anderen Bundesministerien mit solchen Ideen die Axt an unsere deutsche Kultur gelegt wird. „Zwar ist der Vorschlag eigentlich zum Lachen, doch die bereits erfolgte Änderung der österreichischen Nationalhymne in einem ähnlichen Sinne zeigt leider, dass mächtige „Gender“-Ideologen im schlimmsten Fall eine solche Forderung sogar durchsetzen könnten.“ Angesichts einer stets kapitulationsbereiten CDU, die sich in den Koalitionsverhandlungen von der SPD auf der Nase herumtanzen ließ, wäre es laut Bessin nicht verwunderlich, „wenn dieser irre Vorschlag tatsächlich mit dem Segen von CDU und CSU umgesetzt würde.“

Fußballfans singen Nationalhymne: „Während Frauen aufgrund der unverantwortlichen Einwanderungspolitik zum Freiwild gemacht, vergewaltigt und massenhaft sexuell belästigt werden, hat die Gleichstellungsbeauftragte eines Bundesministeriums keine anderen Sorgen, als die Nationalhymne einer sprachlichen Kastration zu unterziehen“

Dienstag, 6. März 2018

Drohnen für die Brandenburger Feuerwehr!

Wie wirkungsvoll der Einsatz von Flugdrohnen bei der Brandaufklärung oder der logistischen Unterstützung der Brandenburger Feuerwehr ist, wird in verschiedenen Regionalleitstellen diskutiert, unter anderem in der Lausitz. Wissenschaftler der Cottbuser BTU halten aber noch eine Reihe von technologischen Durchbrüchen für notwendig, um Drohnen zielsicher einsetzen zu können. In der Euroregion Spree-Neiße-Bober soll der Einsatz von Erkundungsdrohnen nun getestet werden.

„Die Drohnentechnik ist für die brandenburgische Feuerwehr insbesondere für den Bereich Aufklärung sehr wichtig“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Oftmals kommen die Helfer am Boden aufgrund der langen Anfahrtswege und der oft unübersichtlichen Brand- und Unfallorte nur schleppend voran. „Hier sind Drohnen nicht nur Lichtspender, sondern können uns entscheidende Einblicke geben“, erläutert Jung. „Ich fordere einen Masterplan von der Landesregierung, um einen flächendeckenden Einsatz von Aufklärungs- und Beleuchtungsdrohnen zu untersuchen und das Gerät schnell anzuschaffen.“

Drohne in Aktion: „Die Drohnentechnik ist für die brandenburgische Feuerwehr insbesondere für den Bereich Aufklärung sehr wichtig“

Fraktionsitzung und Pressekonferenz

Einen Tag vor der Plenarsitzung tagt die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Außerdem stellte sich die Fraktion heute auch wieder bei der Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Zu den Themen gehörten diesmal unter anderem die GroKo-Abstimmung der SPD, die erstaunlichen Umfragewerte der AfD in Cottbus („Unsere Woche im Parlament“, Nr.9/2018), die miserable Abschiebungspolitik der rot-roten Landesregierung, der Internationale Frauentag sowie die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ für die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion, v.l.n.r.: Pressesprecher Andreas Horst, Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin und Thomas Jung, Landtagsabgeordneter Franz Wiese

Mittwoch, 7. März 2018

57. Plenarsitzung des Brandenburger Landtags

Am heutigen Mittwoch geht die AfD-Fraktion in der 57. Plenarsitzung des Brandenburger Landtags in den Ring. Themen der heutigen Plenarsitzung waren unter anderem der Nachtragshaushalt, das Sparkassengesetz und die Kunst in Brandenburg. Währenddessen finden in der Nähe des Plenarsaals Interviews statt. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, debattierte in der RBB-Sendung „heute im Parlament“ mit Vertretern anderer Fraktionen über die Kita-Politik. „Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung: Komplette Elternbeitragsfreiheit in den Kitas“, stellte Königer klar.

Steffen Königer bei der RBB-Sendung „heute im Parlament“: Elternbeitragsfreiheit in den Kitas gefordert

Ständige Einmischungen durch EU-Bürokraten

Scharfe Kritik äußert die AfD-Fraktion während der heutigen Plenarsitzung an der EU-Fördermittelpolitik. Dabei erkennt die AfD-Fraktion selbstverständlich an, dass insbesondere in strukturschwachen Regionen auch staatliche Unterstützung notwendig ist, betont der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese. Der Abgeordnete bemängelt in seiner Plenarrede jedoch, dass es nicht allein um regionale oder nationale Förderung gehe, sondern um „eine gigantische Umverteilungs- und Subventionsmaschinerie“. Die AfD-Fraktion lehne daher den Antrag der CDU-Fraktion zur EU-Fördermittelpolitik ab, „weil dieser unsägliche und spalterische EU-Sozialismus sofort beendet gehört!“ Die Bürokraten der Europäischen Union „mischen sich mittlerweile in die kleinsten Belange des Lebens ein“, prangert Wiese an.

EuGH-Urteil kippt Schiedsgerichte:

Erfolg für die AfD

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Schiedsklauseln zur Klärung von Streitigkeiten über Investitionen zwischen EU-Staaten unzulässig sind. Laut dem Urteil sind diese Klauseln im mittlerweile gescheiterten TTIP-Handelsabkommen mit den USA nicht mit EU-Recht vereinbar. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte die Schiedsgerichte immer wieder im Vorfeld kritisiert, da sie weit weg von der deutschen Justiz auch brandenburgische Unternehmen mit horrenden Millionenklagen hätten treffen können. Jetzt wurde vom EuGH bestätigt: Nur EU-Gerichte könnten in solchen Konfliktfällen die volle Wirksamkeit des EU-Rechts gewährleisten (Aktenzeichen C-284/16).

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erinnert an die politische Vorgeschichte: „Wir haben uns bereits vor drei Jahren – als uns die Altparteien die Vorzüge von TTIP und Schiedsgerichten erklärten – gegen solche Schiedsgerichte ausgesprochen. Wir tun es heute immer noch.“ Der Europäische Gerichtshof habe damit die AfD-Position bekräftigt. „Schiedsgerichte wären zu einer schlimmen Paralleljustiz geworden“, sagt Jung. Es bleibe jedoch eine schlimme Tatsache, dass 196 Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten und den USA jetzt neu überdacht werden müssen. Das betreffe auch Firmen in Brandenburg wie etwa Rolls-Royce mit seinen Flugzeugmotoren. „Dieses Urteil ist der Beginn vom Ende einseitiger Konzernklagerechte auch in Brandenburg“, so Jung abschließend.

Anti-TTIP-Demonstration in Berlin: „Schiedsgerichte wären zu einer schlimmen Paralleljustiz geworden“

Die Methoden der „Toleranten“

Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, spricht am Abend beim Jüterborger Bürgerstammtisch. Gegen diese demokratische Veranstaltung rufen Schergen der politischen Korrektheit zum Boykott auf (siehe Foto unten). Angesichts der ansteigenden Zustimmung für die AfD wissen sich diese neuen Jakobiner wohl nicht anders zu helfen als mit hetzerischen und diffamierenden Aktionen. Es ist erschreckend, wie tief linke Undemokraten das Niveau in der politischen Auseinandersetzung gesenkt haben.

Hetz-Pamphlet gegen die AfD: Erschreckendes Niveau der politischen Auseinandersetzung

Donnerstag, 8. März 2018

Anträge der AfD-Fraktion

Auch am Donnerstag fand wieder eine Plenarsitzung des Brandenburger Landtags statt. Die AfD-Fraktion brachte zwei Anträge ein: Einer davon fordert eine Überprüfung des Geschäftsgebarens und der Liquidität der BER-Flughafengesellschaft FBB GmbH (Drucksache 6/8016). Außerdem setzt sich die AfD-Fraktion mit einem weiteren Antrag für Sofortmaßnahmen zur Schaffung neuer Verwaltungs- und Sozialrichterstellen ein (Drucksache 6/8251).

Weltfrauentag – Bessin: „Die AfD ist der einzige politische Schutzschild für Frauenrechte“

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

„Einhundert Jahre nach der Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts sind die Rechte der Frauen in Deutschland massiv gefährdet. Denn die zutiefst frauenverachtende Scharia-Kultur breitet sich im Zuge der Masseneinwanderung in Deutschland aus und wird von den Altparteien noch hofiert. Eine solche Politik setzt alle Errungenschaften der Gleichberechtigung aufs Spiel, die in vielen Jahrzehnten mühsam gegen schärfste Widerstände erkämpft worden sind.

Gleichzeitig lenken die Altparteien von dieser dramatischen Rückentwicklung bei Frauenrechten ab, die heute schon in Städten mit Parallelkulturen zu beobachten ist, indem sie sich auf unsinnige Quotenforderungen und völlig alberne feministische Sprachregelungen konzentrieren. Das jüngste Beispiel dafür ist eine SPD-Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium, die in der Nationalhymne das Wort ,brüderlich‘ durch ,couragiert‘ ersetzen will. Doch wer von Courage spricht, der sollte lieber dafür sorgen, dass Frauen gefahrlos überall und jederzeit joggen können und auch nächstes Silvester wieder wie in der Zeit vor der unkontrollierten Masseneinwanderung feiern können, ohne körperlich angegriffen, sexuell belästigt oder vergewaltigt zu werden.

Die AfD ist mittlerweile der einzige politische Schutzschild für die Rechte der Frauen in Deutschland, während die Altparteien für eine schleichende Entrechtung der Frauen verantwortlich sind. Wenn Lehrerinnen, Polizistinnen und Mitarbeiterinnen von Ordnungsämtern nicht nur in Cottbus häufig auf die Verachtung islamischer Einwanderer stoßen, dann wird nicht nur der kulturelle Bruch deutlich. Diese Integrationsunfähigkeit und -verweigerung und dabei vor allem diese häufig beobachtete kulturell bedingte Nichtakzeptanz deutscher Beamtinnen durch männliche sogenannte ‚Flüchtlinge‘ – ein Ergebnis von Merkels Willkommenskultur – ist ein zivilisatorischer Bruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Dieser tiefe Einschnitt macht das normale Zusammenleben mit vielen dieser sogenannten ‚Flüchtlinge‘ hierzulande unmöglich. So sieht heute in der Realität die ,Bereicherung‘ aus, die uns die Allianz der rot-schwarz-grünen Realitätsverdreher schmackhaft machen wollte. Die Altparteien und die Staatsmedien haben diese Frauenentrechtung gefördert und fördern sie weiterhin. Aber dann Phrasen zu dreschen am Weltfrauentag, ist eine Verhöhnung aller Mädchen und Frauen in Deutschland. Und wenn die AfD als einzige Stimme lauthals warnt, dass die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen und islamische Vielehen nicht der gesellschaftlich akzepzierte Normalzustand sein darf, dann sind wir keine Extremisten, wie die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien immer gerne mal behaupten, sondern wir als AfD sind die einzigen Verteidiger von Frauenrechten.“

Am Abend konnten die AfD-Abgeordneten zudem interessierte Frauen zu einem Empfang in den Räumlichkeiten der Fraktion begrüßen. Sie diskutierten in angenehmer Atmosphäre über Quotenregelungen sowie Freiheit und Sicherheit für Frauen angesichts der zunehmenden Islamisierung Deutschlands.

Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ haben inzwischen in einem Artikel ausführlich über die Pressemitteilung zum Weltfrauentag und über Birgit Bessins Stellungnahme zur Quotendiskussion im Landtag berichtet. Hier können Sie den Artikel nachlesen.

Brandenburg darf keine „Rotzlöffel-Republik“ werden

Bundesweites Aufsehen erregt derzeit das Buch „Die Rotzlöffel-Republik“ der ehemaligen Erzieherin Tanja Leitsch. Die Autorin berichtet darin von der täglichen Arbeit an deutschen Kindertagesstätten und spricht dabei von immer mehr „Kindern mit Entwicklungsschwierigkeiten“ und „gestressten Eltern, die die Regelungen der Kita nicht einhalten können oder wollen.“

Zur Belastung der Erzieher weiß die Autorin Folgendes zu berichten: „Verbreitet sind Hörstörungen (...) am schlimmsten ist die psychische Belastung, weil einfach alles zu viel ist. (…) Man soll Trauma-Therapeut für Flüchtlingskinder sein und mit behinderten Kindern Inklusion machen, ohne dass man dafür ausgebildet ist.“ Es herrsche „eigentlich das totale Chaos“, so Leitsch in einem Interview mit dem Kölner „Express“.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, unterstützt die Analyse von Tanja Leitsch. „Die Thesen der mit langjähriger Erfahrung ausgestatteten ehemaligen Erzieherin Tanja Leitsch müssen die rot-rote Landesregierung aufrütteln“, sagt Königer. Wer sich mit Erziehern an Kindertagesstätten oder mit Lehrern unterhalte, der wisse, dass Leitschs Beobachtungen kein Einzelfall sind, sondern eine generelle Fehlentwicklung aufzeigen. Wenn Brandenburg seine Betreuungsqualität verbessern und Kinder optimal auf die Schule vorbereiten wolle, so Königer, dann sei auch ein Ende des Werteverfalls und eine konsequente Durchsetzung der Kita-Regeln zwingend erforderlich. Frau Leitsch treffe auch ins Schwarze, wenn sie den Zwang zur Allzuständigkeit von Erziehern für Asylbewerber und Behinderte anprangere. Die aus diesem Zwang entstehenden Probleme würden aber gar nicht existieren, wenn die rot-rote Landesregierung auf ihre ideologisch geprägte Inklusions- und Zuwanderungspolitik verzichtet hätte. Königer: „Rot-Rot muss jetzt auf die von Frau Leitsch angestoßene Debatte reagieren, denn Brandenburg darf frei nach dem Buchtitel keine ,Rotzlöffel-Republik‘ werden!“

Freitag, 9. März 2018

Dieselplaketten sind Bürgerschikanen

Angesichts des fortdauernden Versagens der Altparteien in der Diskussion um Dieselfahrzeuge kann der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan-Ulrich Weiß, nur mit dem Kopf schütteln: „Die aktuelle Dieseldebatte spottet jeder Beschreibung und ist für jeden normalen Bürger ein Schlag ins Gesicht“, sagt Weiß. „Während mehrere Firmen ihre Kunden betrogen haben und Abgaswerte auf Anweisung von ,ganz oben‘ manipuliert wurden, muss nun ausgerechnet der ,kleine Mann‘ dafür bluten, indem er zwangsweise Plaketten bezahlen muss, obwohl er mit Fahrverboten in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird.“ Ein Skandal ersten Ranges sei auch die Tatsache, dass deutsche Steuerzahler nicht auf Rückzahlungen oder Erstattungen hoffen können, wie es in den USA der Fall ist. „Wir als AfD-Fraktion fordern Rückzahlungen auch an deutsche Besitzer von Dieselfahrzeugen“, betonte der Abgeordnete.

Dass bei den Zwangsmaßnahmen das Argument des Umweltschutzes ins Feld geführt werde, sei ein Hohn für die schikanierten und politisch betrogenen Dieselhalter. Der Verweis der für das Desaster verantwortlichen Politiker auf den Umweltschutz sei völlig unglaubwürdig, sagt Weiß, „denn kein Politiker hat sich bislang dafür ausgesprochen, den Flugverkehr in ähnlicher Weise zu reglementieren.“ Der Abgeordnete weiter: Nachdem der Grünen-Politiker Cem Özdemir seine Hetzrede gegen die AfD gehalten hat, stieß sein Flugzeug bei der Heimreise um ein Vielfaches mehr Schadstoffe aus als ein Diesel-LkW. Diese absurden Widersprüche entlarven die Grünen in der Dieseldiskussion und auch in anderen Politikfeldern als die Partei der Heuchler und der Doppelmoral.“

Diesel-Verbotsschild: „Dass bei den Zwangsmaßnahmen das Argument des Umweltschutzes ins Feld geführt wird, ist ein Hohn für die schikanierten und politisch betrogenen Dieselhalter“

Christina Schade: Besuch bei Tourismus-Börse

Die AfD-Abgeordnete im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade hat am Freitag die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin besucht.

Während der dort gehaltenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie begrüßte Schade, dass der Tourismus als wichtiges wirtschaftliches Standbein für Brandenburg weiter an Bedeutung gewinnt. Zudem wurde die Uckermark mit dem Zertifikat „Nachhaltiges Reiseziel“ ausgezeichnet. Gerade mit Blick auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sei es sehr wichtig, Regionen für den Tourismus zukunftsfähig zu machen, so Schade. Gleichzeitig sollte aber auch in der Tourismusbranche Qualität wichtiger sein als Quantität, wobei Schade auf die während der Ausschusssitzung vorgestellte Studie zum Wirtschaftsfaktor Tourismus Bezug nahm. Abgesehen vom starken Wachstum der Tourismusbranche sei eine fundierte Fachkräfteausbildung ebenfalls wichtig, um auch in Zukunft die stabilen Wachstumsraten beibehalten zu können.

Reisebus: Der Tourismus als wichtiges wirtschafliches Standbein für Brandenburg

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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