Pressemitteilung
6. März 2018

 


Schiebung bei der Abschiebung!

Die Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt war im März 2017 wegen angeblicher baulicher Mängel und Gesundheitsgefährdungen für die Beschäftigten geschlossen worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) setzt nun mehr auf Integration. Auf einem „Integrationsgipfel“ im Frühling solle es zwischen Landkreisen, Städten und der Landesregierung dann um eine schnellere Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit und die Berufsausbildung sowie um eine angeblich gerechtere Verteilung auf Städte und Landkreise gehen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Abschiebung wird unter dem Vorwand angeblicher Baumängel in Eisenhüttenstadt von der Liste gestrichen. Ein anderes Quartier, die ehemalige Frankfurter Justizvollzugsanstalt, wurde heimlich verkauft – ein weiteres auf dem Gelände der JVA Brandenburg wird nicht genutzt. Stattdessen versucht der rote Innenminister, die bislang höchst ungleiche Verteilung in den Landkreisen neu zu gestalten. Das Problem, Herr Minister, wird bleiben. Sie verlagern es nur in Städte und Landkreise. Erklären Sie doch bitte den Menschen hier, warum Sie Integrationsunwillige und Integrationsunberechtigte zwanghaft integrieren wollen, anstatt sie abzuschieben! Es riecht nach Schiebung bei der Abschiebung, denn Möglichkeiten gab und gibt es genug. Nutzen Sie diese doch einfach!“




Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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