Pressemitteilung
7. März 2018

 

Schiedsklauseln im TTIP-Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar

EuGH-Urteil kippt Schiedsgerichte:

Erfolg für die AfD

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Schiedsklauseln zur Klärung von Streitigkeiten über Investitionen zwischen EU-Staaten unzulässig sind. Laut dem Urteil sind diese Klauseln im mittlerweile gescheiterten TTIP-Handelsabkommen mit den USA nicht mit EU-Recht vereinbar. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte die Schiedsgerichte immer wieder im Vorfeld kritisiert, da sie weit weg von der deutschen Justiz auch brandenburgische Unternehmen mit horrenden Millionenklagen hätten treffen können. Jetzt wurde vom EuGH bestätigt: Nur EU-Gerichte könnten in solchen Konfliktfällen die volle Wirksamkeit des EU-Rechts gewährleisten (Aktenzeichen C-284/16).

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Wir haben uns bereits vor drei Jahren – als uns die Altparteien die Vorzüge von TTIP und Schiedsgerichten erklärten – gegen solche Schiedsgerichte ausgesprochen. Wir tun es heute immer noch. Der Europäische Gerichtshof hat damit die AfD-Position bekräftigt. Schiedsgerichte wären zu einer schlimmen Paralleljustiz geworden. Es bleibt jedoch eine schlimme Tatsache, dass 196 Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten und den USA jetzt neu überdacht werden müssen. Das betrifft auch Firmen in Brandenburg wie etwa Rolls-Royce mit seinen Flugzeugmotoren. Dieses Urteil ist der Beginn vom Ende einseitiger Konzernklagerechte auch in Brandenburg.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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