Pressemitteilung
9. März 2018

 

AfD-Fraktion fordert Rückzahlungen an Dieselhalter

Dieselplaketten:

Bürgerschikanen spotten jeder Beschreibung

Zum fortdauernden Versagen der Altparteien in der Diskussion um Dieselfahrzeuge erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan-Ulrich Weiß:

„Die aktuelle Dieseldebatte spottet jeder Beschreibung und ist für jeden normalen Bürger ein Schlag ins Gesicht. Während mehrere Firmen ihre Kunden betrogen haben und Abgaswerte auf Anweisung von ,ganz oben‘ manipuliert wurden, muss nun ausgerechnet der ,kleine Mann‘ dafür bluten, indem er zwangsweise Plaketten bezahlen muss, obwohl er mit Fahrverboten in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Ein Skandal ersten Ranges ist auch die Tatsache, dass deutsche Steuerzahler nicht auf Rückzahlungen oder Erstattungen hoffen können, wie es in den USA der Fall ist. Wir als AfD-Fraktion fordern Rückzahlungen auch an deutsche Besitzer von Dieselfahrzeugen.

Dass bei den Zwangsmaßnahmen das Argument des Umweltschutzes ins Feld geführt wird, ist ein Hohn für die schikanierten und politisch betrogenen Dieselhalter. Der Verweis der für das Desaster verantwortlichen Politiker auf den Umweltschutz ist völlig unglaubwürdig, denn kein Politiker hat sich bislang dafür ausgesprochen, den Flugverkehr in ähnlicher Weise zu reglementieren. Nachdem der Grünen-Politiker Cem Özdemir seine Hetzrede gegen die AfD gehalten hat, stieß sein Flugzeug bei der Heimreise um ein Vielfaches mehr Schadstoffe aus als ein Diesel-LkW. Diese absurden Widersprüche entlarven die Grünen in der Dieseldiskussion und auch in anderen Politikfeldern als die Partei der Heuchler und der Doppelmoral.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

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