Pressemitteilung
13. März 2018

  

Einheitsfront-Abstimmung von Rot-Rot/Schwarz und Grün: 4 x Nein! gegen BER-Vernunftsantrag der AfD-Landtagsfraktion zu FBB-Finanzen

Altparteien wollen keine Überprüfung von Geschäftsgebaren und Liquidität der FBB GmbH und keinen Untersuchungsausschuss

Zum parlamentarischen Antrag der AfD-Fraktion „Überprüfungsanträge Geschäftsgebaren und Liquidität der FBB GmbH“ (Drucksache 6/8016) und zur Ablehnung dieses Antrags durch die Altparteien erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese:

„Nachdem im vergangenen Herbst alle verkehrspolitischen Sprecher der Altparteien im BER-Sonderausschuss zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie wegen der BER-Chaosbaustelle kaum noch Vertrauen in die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB GmbH haben, stimmten sie jetzt gegen den AfD-Antrag zur Überprüfung der BER-Finanzen. Die Einheitsfront-Abstimmung von Rot-Rot-Schwarz-Grün ergab 4 x Nein! gegen den BER-Antrag der AfD-Landtagsfraktion. Dieser Antrag der Vernunft und Sachlichkeit, der die Überprüfung des Geschäftsgebarens und der Liquidität der Flughafengesellschaft forderte, wurde von den Altparteien aus ideologischer Verbohrtheit abgelehnt. Dieses sinnfreie und undemokratische Abstimmungsverhalten ist mittlerweile schon schlechte Tradition im Landtag Brandenburg: Ausgrenzung statt konstruktiver inhaltlicher Auseinandersetzung – dafür haben die Wähler immer weniger Verständnis, wie die jüngsten Umfragen verdeutlichen.

Wenn bereits mehrfach von der linken Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Trochowski – die auch Aufsichtsratsmitglied in der FBB GmbH ist – festgestellt wurde, dass die FBB GmbH ,rote‘ Zahlen schreibe, verlangt das eine parlamentarische Untersuchung. Genauso wie die vom TÜV Rheinland erstellte lange Mängelliste am Hauptterminal, über deren konkrete Abarbeitung seitens der FBB nicht informiert wird. Angesichts der dauernden Desinformationspolitik im BER-Sonderausschuss fordern wir mit unserem Antrag außerdem, dass ein BER-Untersuchungsausschuss eingerichtet wird.

Weitere Problempunkte beim BER-Chaos sind die zum Jahresende etwa 75 Millionen Euro umfassenden Schallschutzgelder, die in Finanzlöcher der FBB ,verschoben‘ wurden. Des Weiteren melden sich bei uns Bürger aus Blankenfelde-Mahlow und teilen mit, dass die FBB ihnen Schallschutzgelder verweigere.

Wir gehen Hinweisen nach, ob bei den erträumten weit über 60 Millionen Passagieren im Jahr eine notwendige dritte Start- und Landebahn in einem Feuchtgebiet auf einem Morastboden gebaut werden müsste.

Weit über zehn Milliarden Teuro soll der Masterplan 2040 kosten. Woher nehmen? Dem Parlament wird der Finanzplan des Masterplanes 2040 vorenthalten. Und zur AfD-Anfrage, ob für den ganz großen Traum denn eine Machbarkeitsstudie erarbeitet worden ist, erfolgte bisher keine Reaktion! Das alles soll nicht reichen für eine Überprüfung des Handelns der Verantwortlichen?“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

---