Pressemitteilung
14. März 2018

  

Grüne gegen AfD-Antrag, weil Formulierung „Sozialrichter“ nicht „gegendert“ wurde

Altparteien lehnen AfD-Antrag für mehr Richterstellen aus fadenscheinigen Gründen ab

Angesichts der katastrophalen Personalsituation an brandenburgischen Verwaltungs- und Sozialgerichten hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg einen parlamentarischen Antrag eingebracht (Drucksache 6/8251), der die Schaffung von jeweils zehn zusätzlichen Verwaltungsrichter- und Sozialrichterstellen als Sofortmaßnahmen forderte. Obwohl CDU und Grüne die Forderung der AfD-Fraktion eigentlich unterstützen, stimmten sie dennoch gegen den Antrag. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung unter anderem damit, dass die AfD-Fraktion in ihrem Antrag in der Überschrift von „Verwaltungs- und Sozialrichtern“ anstatt auch von „Verwaltungs- und Sozialrichterinnen“ gesprochen hat.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Bereits zum Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die AfD-Fraktion mehr Stellen in den Gerichten und Staatsanwälten gefordert. Und auch davor hatten wir den Personalmangel in den Gerichten angesprochen und bereits ab dem Frühjahr 2016 immer wieder eine Entlastung der Sozial- und Verwaltungsgerichte gefordert, noch bevor die Pseudoopposition aus CDU und Grünen mit einem eigenen Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsgesetz 2018 auf den Plan getreten ist. Neben der bereits im August 2016 erhobenen Forderung nach einer personellen Aufstockung der Sozialgerichte hatten wir uns insbesondere auch dafür ausgesprochen, dass das Klagerecht in Asylverfahren abgeschafft wird und Asylverfahren beschleunigt werden, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Dass ausgerechnet die AfD-Fraktion einige Jahre später von den Altparteien mit dem Vorwurf des ,Plagiats’ konfrontiert wird, ist daher völlig abwegig. Leider wurde erneut ein sinnvoller Antrag der AfD-Fraktion aus reinen parteipolitischen Gründen abgelehnt. Das ist unverantwortlich – und dass die Grünen bei ihrer Ablehnung auf das Fehlen der Formulierung ,Sozialrichterinnen‘ verweisen, ist der Gipfel der Lächerlichkeit.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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