Pressemitteilung

20. März 2018

 

  

Leere Versprechungen von OB-CDU gefährden Sicherheit im öffentlichen Raum

Cottbus: CDU-Stadtverwaltung holt Syrer zurück, der Ehepaar mit Messer bedroht hat

Erstmals hatte Cottbus zu Beginn des Jahres eine negative Wohnsitzauflage gegen zwei sogenannte „Flüchtlinge“ aus Syrien verfügt. Aber die Stadtverwaltung von Cottbus sieht jetzt überraschenderweise von einer negativen Wohnsitzauflage gegen den 15-Jährigen und seinen Vater vorerst ab. Der Jugendliche, der aufgrund mehrerer Auffälligkeiten – wie u. a. der Bedrohung eines Ehepaars mit einem Messer – aus Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis per negativer Wohnsitzauflage zusammen mit seinem Vater verwiesen werden sollte, darf bleiben. Vorerst zumindest. Zwar sei die negative Wohnsitzauflage zugestellt worden, vollzogen werde sie aber solange nicht, so der Leiter der Ausländerbehörde für Cottbus und Spree-Neiße.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt dazu:

„Die Politik des Cottbuser CDU-OBs ist nicht nur gescheitert, sondern verlogen, da er sein Versprechen gebrochen hat, für mehr Sicherheit in Cottbus zu sorgen. Wenn jetzt der Leiter der Ausländerbehörde der Stadt Cottbus und des Spree-Neiße-Kreises erklärt, «Zwar sei die negative Wohnsitzauflage zugestellt worden, vollzogen werde sie aber solange nicht, wie sich bei den betreffenden Personen Integrationswille zeige», ist das eine Verhöhnung nicht nur aller Opfer von Flüchtlingsgewalt in Cottbus, sondern auch aller Cottbuser, die sich zu Recht Sorgen um die Sicherheit im öffentlichen Raum machen. Und um diese Ignoranz gegenüber den Ängsten der Menschen noch zu steigern, betont der Chef der Ausländerbehörde im Fall dieses Gewalttäters: «Wir wollten keinen loswerden.» Für diese Politik steht die gescheiterte Flüchtlingspolitik des CDU-OBs. Die AfD will solche Gewalttäter loswerden: Abschieben heißt die Devise!“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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