Pressemitteilung
21. März 2018

 

Armselige Bemühung der Instrumentalisierung einer Behörde: Linke droht AfD mit dem Verfassungsschutz

Linke versucht, sich mit Verfassungsschutz-Drohung gegen AfD-Erfolg zu wehren

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers, hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht.


Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Weil die Linkspartei argumentativ am Ende ist, versucht sie sich mit hilflosen Verfassungsschutz-Drohungen gegen die zunehmenden AfD-Erfolge zu wehren. Es ist ausgesprochen lächerlich, dass ausgerechnet Herr Christoffers eine solche Forderung ins Spiel bringt, während eine Abgeordnete seiner eigenen linken Fraktion, Isabelle Vandré, sich auf ihrer Internetseite ganz unverhohlen zu ihrer Mitgliedschaft in der vom Brandenburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften ‚Roten Hilfe‘ bekennt. Herr Christoffers sollte also nicht von seinem eigenen Extremismusproblem auf andere schließen, sondern erst einmal für eine saubere Abgrenzung vom Extremismus in den eigenen ultraroten Reihen sorgen.

Darüber hinaus ist es grundsätzlich armselig, wenn Parteien den Verfassungsschutz instrumentalisieren und seine Unabhängigkeit untergraben, indem sie aus Wahlkampfgründen politische Empfehlungen für die Beobachtung von unliebsamen Konkurrenzparteien aussprechen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte bereits 2016 klargestellt, dass seine Behörde ‚nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ sei. Als überzeugte Anhänger des Rechtsstaats setzen wir darauf, dass der Verfassungsschutz sich auch in Brandenburg an diese Maxime halten wird und sich nicht als letzter Notnagel dieser traurigen roten Resterampe hergibt. Dass ausgerechnet die politischen Erben des Stasi- und SED-Unrechtsstaats darüber urteilen wollen, welche Parteien als verfassungsfeindlich einzustufen sind, ist ohnehin bereits eine Dreistigkeit und ein makabrer Treppenwitz der Geschichte.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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