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Pressemitteilung

18. August 2015

 

Flüchtlingskosten: Finanzminister Görke („Linke“) umgeht den Haushaltsausschuss. Galau: „Görke operiert mit alten Zahlen und regiert so am Parlament vorbei.“

 

Bisher hat die rot-rote Landesregierung mit 12.000 Asylbewerbern gerechnet, die in diesem Jahr in Brandenburg ankommen. Angesichts ständig steigender Zahlen von Asylbewerbern hat Finanzminister Görke diese Zahl jetzt auf 15.000 hochgesetzt. Doch schon heute steht fest, dass diese Zahl viel zu gering angesetzt ist. AfD-Finanzexperte Andreas Galau: „Das ist nichts weiter als ein Taschenspielertrick. In Wirklichkeit werden 20.000 Menschen, vielleicht sogar mehr zu uns kommen. Görke hält die Zahlen künstlich niedrig, um den Finanzausschuss umgehen zu können. Denn laut Haushaltsgesetz kann Görke bis zu einem Betrag von 15 Millionen Euro ohne den Ausschuss entscheiden. Würde er die realistische Zahl von über 20.000 Asylbewerbern ansetzen, müsste er sich im Haushaltsausschuss verantworten. Denn dann würden die Kosten die 15 Millionen Euro Marke bei weitem überschreiten. Und Görke weiß, dass er sich dann auch unangenehme Fragen gefallen lassen müsste: Warum beispielsweise reagiert die Landesregierung in keiner Weise auf die stetig steigenden Zahlen von Asylbewerbern vom Balkan? Sie haben so gut wie keine Chance auf Anerkennung. Also sind all die Millionen, die unser Land für ihre Asylverfahren ausgibt, schlecht investiert. Hier ließe sich der Landeshaushalt erheblich entlasten. Geld ausgeben ist zwar die einfachste, aber nicht immer die beste Lösung eines Problems!“


 

Detlev Frye

Pressesprecher

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