Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
13. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 13/2018

---

Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Terrorgefahr in Brandenburg steigt: Rot-Rot guckt der Entwicklung nur zu

- Digitalisierung: „Smart-Village“-Projekt ist nur Aktionismus

- Haushalt: 460 Mio. € Überschuss – aber für deutsche Familien muss gespendet werden

- AG gegen Steuergeldverschwendung: Abgeordnete trafen sich im Landtag Brandenburg

- Landesentwicklungsplan: Vom BER über die Energiewende bis hin zur Siedlungspolitik

- Jüterbog: SPD und Flüchtlingshilfe vertuschen Straftaten von Asylbewerbern

- LEAG: Diskussion beweist Scheitern der Energiewende

Montag, 26. März 2018

Thomas Jung: „Islamistische Terrorgefahr in Brandenburg steigt – und Rot-Rot schaut nur zu“

Der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg kommt am Montag zu seiner Vorstandssitzung zusammen. Unter den Vorstandsmitgliedern ist auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Jung, der sich heute mit seinen politischen Stellungnahmen der Terrorgefahr in Brandenburg widmet. Angesichts des vom SPD-Innenminister vorgestellten Jahresbericht der politisch motivierten Kriminalität ist Jung alarmiert: „Nur festzustellen, dass die terroristische Gefährdungslage durch Islamisten in Brandenburg gestiegen sei – und zwar von ‚abstrakt hoher Gefahr‘ auf ‚hohe Gefahr‘ –, ist ein Armutszeugnis des Innenministers“, sagt Jung. Es sei die vorrangige Aufgabe des Ministers, „für die Sicherheit der Menschen zu sorgen und islamistische Gefährder, die überwiegend aus Russland stammen, umgehend dorthin abzuschieben.“ Mehr als 80 Prozent der Gefährder sind Tschetschenen, die vornehmlich in Ostbrandenburg aktiv sein sollen. Thomas Jung: „Innenminister Schröter lässt sehenden Auges zu, dass diese Personen, die (zitiert nach Berliner Zeitung) ‚im terroristischen Spektrum eine Führungsperson oder Unterstützer sind und bei denen es objektive Hinweise auf mögliche Straftaten gibt‘, unsere Sicherheit hier jeden Tag bedrohen.“

Der rote Innenminister rede jetzt von einer ‚hohen Gefahr‘, die von einer ‚niedrigen zweistelligen Zahl islamistischer Gefährder‘ ausgehe, ohne dabei aber zu handeln. Für Thomas Jung ist es unverständlich, „warum der Innenminister nicht schon längst die meist ohne Asylgrund hier lebenden Tschetschenen abgeschoben hat. Er wartet wohl nur darauf, bis etwas passiert.“ Jung weiter: „Und dass etwas passiert ist, dass es zu islamistischen Attentaten kommt, ist – wir haben es in Frankreich wieder gesehen – wohl nur noch eine Frage der Zeit. Herr Innenminister, ich fordere Sie auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und nicht länger zu warten, bis einer dieser Gefährder zur Tat schreitet.“

Dienstag, 27. März 2018

„Smart-Village“-Projekt ist nur Aktionismus

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat ihre Kritik am zögerlichen Vorgehen der Landesregierung bezüglich der Digitalisierung bekräftigt. Hintergrund ist das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ins Leben gerufene Modellprojekt „Smart Village“. Bei diesem Projekt können sich interessierte Dörfer und Kleinstädte aus dem ländlichen Brandenburg um eine Modernisierung zu einer komplett digitalisierten Kommune bewerben.

„Das Projekt ‚Smart Village‘ ist grundsätzlich eine gute Idee, allerdings werden hier die falschen Fragen gestellt“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade, in ihrer zusammenfassenden Beschreibung der Lage: „Zunächst sollte doch gefragt werden: In welchem Ort liegt bereits jetzt schnelles Internet vor, sodass dort auch tatsächlich alle Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden können? Erst dann kann man mögliche Effekte der Digitalisierung auf die einzelnen Akteure in einem Ort aufzeigen und neue Erkenntnisse erlangen. Diese Ergebnisse wiederum könnten laut Schade dann, wenn ausreichend schnelle Internetverbindungen im ganzen Land vorhanden sind, auf andere Orte – beispielsweise im ländlichen Raum – angewandt werden.“

Der Sprecher für ländliche Entwicklung bei der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder, sieht es ähnlich: „Der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum ist mit einem Vorzeige-Dorf nicht geholfen. Rot-Rot hat kein Konzept für die Digitalisierung des ländlichen Raumes.“ Es sei bedauerlich, dass eine Institution wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nun für die Versäumnisse der Landesregierung aufkommen müsse. Die Digitalisierung Brandenburgs ist für Schröder vergleichbar mit der Elektrifizierung des Landes vor etwa 100 Jahren. Dabei ginge es nicht nur um die Optimierung von Verwaltung durch E-Government, eine Verbesserung des Lehrangebots an Bildungseinrichtungen durch E-Learning oder im medizinischen Bereich durch E-Health. „Nein, auch das Leben der Menschen auf dem Lande und insbesondere die Situation auf dem Arbeitsmarkt werden unmittelbar durch die Verfügbarkeit von schnellem Internet beeinflusst. Wer die Digitalisierung verschläft, verschläft unsere Zukunft.“ Und dieses unentschuldbare Versäumnis werde die Landesregierung zukünftig verantworten müssen, erklärte Schröder.

Mittwoch, 28. März 2018

460 Mio. € Haushaltsüberschuss – aber bei einkommensschwachen deutschen Familien muss für Windeln gesammelt werden

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, den erzielten Haushaltsüberschuss in Höhe von knapp 460 Millionen Euro vor allem in sozialpolitische Maßnahmen zu investieren. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich wurde kürzlich im Fall einer sechsköpfigen Familie aus Meyenburg (Prignitz) deutlich, die vom Amt keine finanzielle Unterstützung für eine Haushaltshilfe bekommt. Das dadurch sichtbar werdende politische Versagen versuchte der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zu kaschieren, indem er im Zuge einer Spendensammlung Windeln an die Familie übergab.

„Trotz des enormen Haushaltsüberschusses in Höhe von beinahe einer halben Milliarde Euro ist Rot-Rot offensichtlich nicht in der Lage, die gravierenden sozialen Probleme in Brandenburg in den Griff zu bekommen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. Während die Landesregierung auf dem Geld sitze und ihre vermeintlichen Leistungen in den höchsten Tönen mit Eigenlob übergieße, „muss bei einkommensschwachen märkischen Familien für Windeln gesammelt werden.“ Priorität habe für die Landesregierung „offenbar die Aufgabe, tausende illegal eingewanderte Asylbewerber zu alimentieren, anstatt brandenburgischen Alleinerziehenden, Arbeitnehmern und Arbeitslosen mit sozialpolitischen Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Sozialisten und Sozialdemokraten zeigen sich einmal mehr als sozial schwach, wenn es um Deutsche geht.“ Offenbar wolle die Landesregierung mithilfe des nun erzielten Haushaltsüberschusses „einen Asylschatz anlegen, auf den man dann zugreifen kann, wenn in den nächsten Jahren der Migrationsdruck explodiert und den Sozialsystemen der Zusammenbruch droht.“ Bei weiterhin geöffneten Grenzen würden dann jedoch „auch keine Windelspenden mehr helfen“, ist Kalbitz überzeugt.

AG gegen Steuergeldverschwendung trifft sich im Landtag Brandenburg

Die interfraktionelle AfD-Arbeitsgemeinschaft gegen Steuergeldverschwendung traf sich heute im Landtag Brandenburg. Teilnehmer waren unter anderen der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck, der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch sowie die AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker. Aus dem Berliner AfD-Landesverband nahm außerdem der langjährige frühere Präsident des Berliner Landesverbands des Bundes des Steuerzahler, Günter Brinker, an der Veranstaltung teil.

Zu Beginn der Sitzung informierte Dr. Rainer van Raemdonck über das von der Brandenburger AfD-Fraktion beantragte Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes zum Thema „Rechtlicher Rahmen der Förderung von Initiativen gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“. Das Gutachten hatte der AfD-Fraktion in wichtigen Punkten Recht gegeben und angeprangert, dass das mit Landesgeldern unterstützte „Aktionsbündnis Brandenburg“ einseitig in den parteipolitischen Meinungskampf gegen die AfD eingreift. Der parlamentarische Beratungsdienst kritisierte den Umgang mit der parteipolitischen Neutralitätspflicht der Landesregierung.

Außerdem diskutierte die Arbeitsgemeinschaft über die sieben Kernforderungen des Bundes der Steuerzahler an den 19. Deutschen Bundestag. In vielen Teilen stimmt die AfD-Fraktion den Forderungen zu – beispielsweise bei der Forderung nach einem Abbau der Staatsschulden oder nach einer Senkung der Wohnkosten in Deutschland.

Im Landtag: Die AG gegen Steuergeldverschwendung bei ihrem Treffen in Potsdam

Der Irrsinn der Altparteien ist manchmal zum Lachen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch (links) sowie der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck (rechts)

Interfraktionelles Treffen zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion

Ein weiteres interfraktionelles Treffen zwischen Berliner und Brandenburgischen AfD-Abgeordneten beschäftigte sich heute mit dem zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans-Hauptstadtregion (LEP-HR). Kernpunkte des Fachtreffens, zu dem kurzfristig auch Parteimitbegründer Günter Brinker sowie mit Dr. Kristin Brinker, Frank Scholtysek und Harald Laatsch drei Bundestagsabgeordnete der AfD erschienen, waren die Themen BER, die künftige Ausrichtung der Siedlungsentwicklung und die Energiewende. Sven Schröder, Sprecher für ländliche Entwicklung der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Veranstalter, wertete das Treffen als vollen Erfolg. „Die AfD-Fraktionen haben nicht nur ihre Kritik am zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans Ausdruck verliehen, sondern auch wesentliche Schwächen des Konzepts, das auf den Gedanken roter Regierungspolitiker fußt, sichtbar gemacht. Gerade am Beispiel BER zeigt sich, wie im Sinne klimaideologischer Argumentation Berlin und Brandenburg gegeneinander ausgespielt werden. Mit der Schließung von TXL sollen für Berlin CO2-Minderungen herausgeholt werden, die auf der anderen Seite mit der Inbetriebnahme des BER zu Lasten Brandenburgs umgemünzt werden sollen. Ähnlich fatal ist es im Bereich der Energiepolitik und der Siedlungsentwicklung. Auf den Berliner Stadtgütern sollen wie etwa im Liebnitzwald weitere Flächen für Windkraftanlagen entstehen. Und während die Bevölkerung einseitig in die Metropolregion gelenkt werden soll, bleiben für die Entwicklung der ländlichen Räume in Brandenburg nur äußerst spärliche Entwicklungsoptionen. Wer wirklich etwas zum Positiven verändern will, braucht einen Plan, der es beiden Partnern erlaubt, Synergien zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen. Das was derzeit geschieht, ist hingegen die Festlegung eines Gegeneinanders, das langfristig beiden Partnern, sowohl Berlin, als auch Brandenburg schaden könnte. Die AfD-Fraktionen werden deshalb weiter an Lösungen arbeiten, die beiden Partnern gerecht werden.“

Interfraktionelles Treffen zum Landesentwicklungsplan: Kritik am zweiten Entwurf

Donnerstag, 29. März 2018

Jüterbog: SPD und Flüchtlingshilfe geben zu, Straftaten zu vertuschen

Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe und eine SPD-Stadtverordnete in Jüterbog (Teltow-Fläming) sollen laut MAZ Straftaten beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten von Asylbewerbern vor der Presse verheimlicht beziehungsweise nicht zur Anzeige gebracht haben. Der Jüterboger CDU-Ortsvorsitzende Raban von Studnitz, selbst bis vor einigen Tagen noch Flüchtlingshelfer in Jüterbog, hat anderen Flüchtlingshelfern vorgeworfen, dass sie trotz Kenntnis über Straftaten keine Anzeige erstatten. Die ihm bekannten Kriminalitätsfälle reichen von sexuellen Übergriffen und anderen Sexualstraftaten gegenüber Minderjährigen bis hin zum Fahren ohne Führerschein.

Die Sprecherin der Flüchtlingshilfe, Pfarrerin Mechthild Falk, hat eingeräumt, von Rechtsverstößen durch Asylbewerber zu wissen. Laut MAZ-Bericht haben Flüchtlingshelfer im Zuge der Debatte das Verschweigen mit dem Argument gerechtfertigt, man wolle „die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in der Stadt nicht mit den Negativmeldungen anheizen.“ Die SPD-Stadtverordnete und Flüchtlingshelferin Gabriele Dehn sagte in diesem Zusammenhang: „Wir sind doch kein Polizeihilfsorgan.“

Die für den Landkreis Teltow-Fläming zuständige AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, lässt die Ausrede nicht durchgehen: „Die Aussagen der SPD-Stadtverordneten Dehn schlagen dem Fass den Boden aus. Ebenso unfassbar sind die Aussagen der Pfarrerin und Sprecherin der Flüchtlingshilfe, Mechthild Falk. Welchem Kirchengänger will Frau Falk denn als Pfarrerin noch glaubwürdig Werte wie Wahrhaftigkeit und Hilfsbereitschaft vermitteln, wenn sie selbst zugibt, dass in ihrer Flüchtlingshilfe Gesetzesbrüche unter den Teppich gekehrt werden?“ Die Aufgabe von Frau Falk, so Bessin, bestehe nicht nur darin, „sogenannte Flüchtlinge auf Verstöße hinzuweisen und entsprechende Konsequenzen aufzuzeigen, sondern eben Verstöße jeglicher Art der Polizei zu melden. Die Du-Du-Du-Methode wenden Eltern bei Ihren Kindern als Erziehungsmaßnahme an – um Rechtsverstöße kümmert sich der Rechtsstaat.“

Doch der Jüterboger CDU-Ortsvorsitzende und Ex-Flüchtlingshelfer sei trotz seiner Kritik auch nicht glaubwürdiger, denn die CDU stehe „von der Bundes- bis zur Landesebene und scheinbar auch bis zur untersten Gliederung hinter dem Ausverkauf Deutschlands in der Asylpolitik.“

Zu den weiteren Äußerungen der Flüchtlingshelfer sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung: „Nicht die Information und Aufklärung über Straftraten von Asylbewerbern heizen die Stimmung an, sondern die Straftaten selbst und deren Vertuschung.“ Bestimmte linksideologische Kreise und Multikulti-Politiker, so Jung, sollten endlich aufhören, „das Volk als dumm und als unfähig zu einem eigenen Urteil abzustempeln. Das Wort ‚Republik‘ in ‚Bundesrepublik‘ kommt vom lateinischen ‚res publica‘ und bedeutet wörtlich übersetzt ‚öffentliche Sache‘ – darüber sollten die SPD und die Flüchtlingshilfe in Jüterbog einmal nachdenken.“

Nichts hören, nichts sagen, nicht sehen: „Nicht die Information und Aufklärung über Straftraten von Asylbewerbern heizen die Stimmung an, sondern die Straftaten selbst und deren Vertuschung“

Freitag, 30. März 2018

Diskussion um LEAG-Bankrott

beweist Scheitern der Energiewende

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht sich angesichts der politischen Diskussion um einen Bankrott des Braunkohleunternehmens LEAG und den damit gegebenenfalls verbundenen Belastungen für den brandenburgischen Steuerzahler in ihrer Position bestätigt. Zuvor hatte die sächsische Linken-Abgeordnete Jana Pinka den Bankrott ins Spiel gebracht und erklärt, sie rechne mit Kosten für die Renaturierung in Höhe von etwa drei Milliarden Euro.

„Wir als AfD haben uns immer dazu bekannt, dass die zahlreichen Akteure in der Lausitzregion gebündelt werden und stringent mit einer Stimme sprechen müssen“, erinnert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade. „Außerdem haben wir darauf beharrt, dass die Lausitz zur Chefsache von Wirtschaftsminister Gerber gemacht werden muss. Dabei stießen wir allerdings auf taube rot-rote Ohren.“ Sachsen hat im Alleingang Fördermittel bei der EU beantragt, ohne sich mit Brandenburg abzusprechen, bemängelt die Abgeordnete. „Hier funktioniert wieder einmal die Kommunikation nicht. Die allerdings funktioniert auch nicht sonderlich gut mit Berlin. Der Wirtschaftsausschuss will nach Brüssel reisen und Forderungen zur Förderung der Lausitz an die EU stellen. Ob dies allerdings bei den jetzt schon sichtbaren Alleingängen Sachsens von Erfolg gekrönt sein wird, wage ich zu bezweifeln.“

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder, sieht in den Spekulationen der sächsischen Linken über einen möglichen Bankrott der LEGA einen weiteren Beleg für das „völlige Scheitern der vorherrschenden Energiewendepolitik, die auch in Brandenburg die Sicherheit unserer Energieversorgung massiv gefährdet.“ Die Braunkohle in der Lausitz ist momentan unsere einzige Versicherung gegen einen Blackout, betont Schröder. „Ohne eine grundlastfähige Energieversorgung würden sowohl die Kosten für die Verbraucher noch einmal gewaltig ansteigen als auch die Abhängigkeit von ausländischen Energieunternehmen.“ Denn weder Windkraft noch Solaranlagen können aufgrund ihrer Wetterabhängigkeit eine dauerhafte Energieversorgung garantieren, warnt Schröder. „Und noch immer fehlt es an entsprechenden Energiespeichern. Es ist eine Farce, dass linke Panikmacher und Ideologen bei ihren Forderungen das große Ganze ausblenden und sich einzig auf die Renaturierung fokussieren. Aber offensichtlich braucht es erst einen flächendeckenden Stromausfall, bevor die Altparteien auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.“

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

---