Pressemitteilung
27. März 2018

 

Thomas Jung: „Rot-rotes Asyl-Chaos

wird selbst von SPD-Landräten kritisiert“  

Die Kommunen sind mit der chaotischen Flüchtlingspolitik der rot-roten Landesregierung unzufrieden. Gernot Schmidt (SPD) legt sich als Landrat von Märkisch-Oderland mit der eigenen Partei an und hält sie für weltfremd. „Sozialromantik, Wegschauen und das Kleinreden von Problemen führen zu Cottbuser Verhältnissen“, so Schmidt. Nach seiner Meinung kann es nicht sein, „dass Menschen an die Landkreise zugewiesen werden, die bereits ihre Aufforderung zur Ausreise in der Hand halten.“ Abschiebung sollte nicht den einzelnen Landkreisen selbst überlassen werden, sondern zentral vom Land geregelt werden. Speziell machen ihm Tschetschenen „große Probleme“.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Es dürfte dem roten Innenminister nicht gefallen, dass jetzt seine eigenen Parteigenossen in der Realität angekommen sind und seine rot-rote Chaos-Asylpolitik offen kritisieren. Vor allem sollte ihm eines auffallen: Bevor Sie Menschen ohne Asylrecht in die Landkreise schicken, besorgen Sie ihnen Laisser-Passer-Dokumente und schieben Sie sie ab. Bundesweit sind schon 65 000 Asylunberechtigte im Land und liegen den Kommunen auf der Tasche. Schieben Sie sie ab, und nicht nur Ihre eigenen Parteigenossen können wieder ruhig schlafen. “



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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